"Bielefeld stellt sich quer" gegen Neonazi-Aufmarsch

Demonstration - Rund 6.000 Menschen haben laut Schätzungen der Polizei an Heiligabend in Bielefeld gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Sie folgten einem Aufruf von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen.

Bielefeld bleibe eine multikulturelle, weltoffene und tolerante Stadt, in der unterschiedlichste Nationalitäten und Kulturen friedlich als Nachbarn zusammenlebten, sagte Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD). Die Bielefelder Superintendentin Regine Burg rief dazu auf, "gewaltlos aber eindeutig" Widerstand gegen jede Form von Rassismus zu leisten.

Unter dem Motto "Bielfeld stellt sich quer" hatte ein Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen zu mehreren Veranstaltungen im Stadtgebiet aufgerufen. Nach Polizeiangaben demonstrierten 68 Neonazis aus Nordrhein-Westfalen gegen ein linksgerichtetes Jugendzentrum. Mehrere Hundertschaften der Polizei riegelten die Demonstrationsroute ab. Der rechte Aufmarsch sei von einigen linken Demonstranten mit Steinen beworfen worden, teilte die Polizei mit. Vier Demonstranten wurden nach Polizeiangaben wegen Vermummung und Nichtbefolgen eines Platzverweises vorübergehend festgenommen.

Als eine "gezielte Provokation" verurteilte die evangelische Superintendentin Burg auf einer interreligiösen Feier am Hauptbahnhof den Nazi-Aufmarsch an Heiligabend. Zu Widerstand gegen rechtsextremistisches Gedankengut rief auch der katholische Dechant Klaus Fussy auf. Eine Vertreterin der muslimischen Gemeinden in Bielefeld hob hervor, dass Muslime heute ganz selbstverständlich zu der westfälischen Stadt gehörten. Die jüdische Kultusgemeinde der Stadt erklärte in einem Grußwort, sie solidarisiere sich entschieden mit allen Bürgern guten Willens, die gegen den Aufmarsch der Rechten protestieren.

Aufmarsch der Rechtsextremen mit Auflagen genehmigt

Der westfälische Präses Alfred Buß dankte der Polizei bei einem Besuch persönlich für ihren Einsatz an Heiligabend. Die Weihnachtsbotschaft sei das "Gegenprogramm zum Faustrecht der Nazis", erklärte er. Der leitende Theologe begrüßte ausdrücklich den breiten Protest gegen Rechtsextremismus.

Nach einem gescheiterten Aufmarsch Anfang August in Bielefeld hatten Neonazis eine erneute Demonstration an Heiligabend angemeldet. Die Polizei hatte den rechten Marsch im Sommer aus Sicherheitsgründen kurz nach der Ankunft der Neonazis am Hauptbahnhof abgebrochen, weil Gegendemonstranten die Straßen versperrt hatten.

Oberbürgermeister Clausen sprach sich für ein Verbot der NPD aus. Die bekanntgewordene Neonazi-Mordserie habe gezeigt, dass das Gewaltpotenzial von Rechtsextremisten größer sei als bisher angenommen. "Demokratie muss sich hier als wehrhaft erweisen, Bund und Länder müssen etwas gegen rechtes Gedankengut in unserer Mitte tun", sagte Clausen.

Bischof ruft zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf

Sachsens evangelischer Landesbischof Jochen Bohl hat zu einem breiten Engagement gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Neonazis seien eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben im Land, sagte er am Freitag bei der 19. Weihnachtlichen Vesper vor der Dresdner Frauenkirche. Von den hasserfüllten Reden im Landtag führe eine Linie zu den jüngst bekanntgewordenen Mordtaten.

Bohl warnte davor, das Vorgehen gegen den Rechtsextremismus einzig der Polizei und den Gerichten zu überlassen. Es sei zwar gut, dass ein Verfahren für das Verbot der NPD vorbereitet werde. Dennoch kämen die hasserfüllten Gedanken damit nicht aus der Welt. "Es kommt darauf an, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns ihnen entgegenstellen, ihrer rassistischen Weltsicht, dem Judenhass und der Verherrlichung der Untaten der Nazi-Diktatur."