Großprojekt - Wegen des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" sorgen sich die beiden großen Kirchen in Württemberg um den gesellschaftlichen Frieden und warnen vor Verunglimpfungen.
In einer gemeinsamen Erklärung vom Montag appellieren der evangelische Württemberger Landesbischof Frank Otfried July und der katholische Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, an Befürworter und Gegner des Bauvorhabens, sich gegenseitig in ihrer Würde nicht zu verletzen. Keine Seite dürfe die andere verunglimpfen.
Die Auseinandersetzungen um den Bau ließen in der Bürgerschaft der Stadt und darüber hinaus tiefe Risse erkennen, erklärten die Bischöfe. Die Kirchen nähmen in dem Konflikt weder für noch gegen das Projekt Stellung, sondern wollten eintreten "für Menschenwürde und für einen Umgang in der inhaltlichen Auseinandersetzung, der dem sozialen Frieden dient". Die Bischöfe begrüßten den geplanten Runden Tisch und wollen "gerne mithelfen, dass dieses Gespräch zustande kommen kann".
Unterschiedliche Meinungen
Es sei nicht die Aufgabe der Kirchen, zu "Stuttgart 21" juristische, wissenschaftliche oder politische Stellungnahmen abzugeben, hieß es. Auch Kirchenmitglieder bewerteten das Projekt unterschiedlich. "Wir sind als Kirchen nicht unparteilich. Jedoch beziehen wir anders Partei, als es Gegner und Befürworter von den Kirchen fordern", schreiben die Bischöfe.
Mit dem begonnenen Projekt soll der bisherige Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegt werden. Auf dem bisherigen Gelände soll ein neuer Stadtteil entstehen. Gegen den Abriss des zum Teil denkmalgeschützten Hauptbahnhofs wehren sich mehrere zehntausend Baugegner mit Demonstrationen und Menschenketten. Sie halten das Projekt für überflüssig.
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Kommentare
Stuttgart 21 - Kirche kann nicht nur neutrale Vermittlerin sein
Die Bischöfe argumentieren, sie würden zu Stuttgart 21 nicht Position beziehen, weil es auch in der Kirche unterschiedliche Positionen dazu gäbe. Das ist bei allen Themen so. Dann könnte die Kirche nie Position beziehen. Die Kirche hat sich in ihren Äußerungen nicht nach den Meinungen ihrer Mitglieder, sondern nach dem Evangelium zu richten.
Sie argumentieren auch, es sei nicht Aufgabe der Kirche, "juristische, wissenschaftliche oder politische Stellungnahmen abzugeben". Das bestreite ich. Jede juristische, wissenschaftliche oder politische Entscheidung hat auch eine ethische Dimension. Und dazu muss sich Kirche durchaus äußern.
Das Kriterium, wann Kirche Position zu beziehen hat, ist nach Luther, wenn der Staat seine Aufgabe, Recht und Gerechtigkeit zu schaffen und die Schwachen zu schützen, nicht ausreichend wahrnimmt. Genau das scheint mir aber hier der Fall.
Für Stuttgart 21 sollen bislang kaum denkbar große Finanzmittel (5 bis 10 Milliarden) ausgegeben werden, die (schon jetzt) für Bildung, Soziales und auch andere wichtige Verkehrsprojekte fehlen. Das darf nur mit ausgesprochen präziser Planung und sehr hoher Legitimation durch die Wähler geschehen. Tatsächlich lagen aber zurzeit der Beschlüsse den betreffenden Parlamenten die notwendigen Informationen nicht annähernd vor (und sie sind zu einer Neubewertung der Entscheidungen nicht bereit, obwohl dramatische neue Fakten bekannt werden). Die Bürger sind von Beginn an nicht objektiv informiert worden, sondern mit tendenziösen Werbeveranstaltungen und Bürgerstunden abgespeist worden. Eine klare Mehrheit der Stuttgarter, ja sogar in ganz Baden-Württemberg ist mittlerweile gegen dieses Projekt, aber man beruft sich auf geschlossene Verträge (was beim Rückgängigmachen des "Atomkompromisses" offenbar kein Problem ist).
Auch in der parlamentarischen Demokratie haben die Repräsentanten die Pflicht, ihre Entscheidungen gegenüber dem Volk zu legitimieren (und nicht sich hinter peinlichen Behauptungen und vagen Zukunftshoffnungen zu verstecken). Dies muss die Kirche von ihnen fordern.
Wenn sich staatliche Stellen so weit von denen entfernen, von denen sie beauftragt sind, dann muss die Kirche ihre Wächterfunktion wahrnehmen - und zwar nicht als neutrale Vermittlerin, sondern als Anwältin der Schwachen, die außen vor gehalten werden und für die auf Jahrzehnte noch weniger Geld da sein wird. Staat ist kein Selbstzweck, sondern er hat (als einzige Legitimation für sein Gewaltmonopol) eine klare Aufgabe (ich wiederhole mich): Er muss die Schwachen vor den Starken schützen und für Recht und Gerechtigkeit sorgen. Kirche hat darüber zu wachen und dies immer wieder einzufordern. Sie muss dabei grundsätzlich als Partei der Schwachen erkennbar sein, sonst ist sie nicht Kirche Christi.
Also: Bitte mischen Sie sich ein! Fordern Sie ein Moratorium, damit Zeit bleibt, die heute erkennbaren Fakten offen und ergebnisoffen zu diskutieren. Und fordern sie, dass die Betreiber von S21 zu dieser rückhaltlosen Offenlegung - und ggf. zum Verzicht auf das Projekt - bereit sein müssen!
Noch ist Zeit. Auch wenn der Nordflügel des Bahnhofs abgerissen sein wird und auch der Südflügel und auch die 280 Bäume im Park gefällt sind, ist bei einem Stopp noch lange, lange nicht so viel Geld kaputt gemacht worden, wie wenn S21 gebaut wird.
Zeitdruck besteht nicht für den Bau, weil Stuttgart einen der besten und pünktlichsten Bahnhöfe Deutschlands hat, der in aller Ruhe modernen Anforderungen angepasst werden kann.
An die Kirchen: setzt Euch ein für ein faires Verfahren!
Liebe Kirchenoberen,
sie plädieren "für Menschenwürde und für einen Umgang in der inhaltlichen Auseinandersetzung, der dem sozialen Frieden dient".
Guter Gedanke, aber wo bleibt die Menschenwürde, wenn die Abgeordneten und der Bürger als den Souverän bewusst für dumm und manipulierbar gehalten werden? Denn die strategische Intransparenz der Betreiber, die kritische, aber mit des Bürger's Steuermitteln finanzierte Gutachten nicht öffentlich machen, bringt die Leute zu Recht auf die Strasse und ihr Blut in Wallung.
Logischerweise gehen deshalb die Wogen höher im Städtle und im Ländle. Nur ist deshalb der gesellschaftliche Frieden nicht gleich in Gefahr. Im Gegenteil, ich denke, unsere Demokratie braucht von Zeit zu Zeit polarisierende Anlässe, die nicht nur in den Parlamenten und Hinterzimmern, sondern auch auf der Strasse artikuliert werden.
Deshalb fordere ich als ev. Kirchensteuerzahler Sie auf: engagieren Sie sich bitte aktiv dafür, dass die Projekt-S21- Betreiben alle Tatsachen auf den Tisch legen und dass dann ALLE Alternativen nochmals vorurteilsfrei und ergebnisoffen diskutiert werden, ohne dass die Bagger täglich weitere negative Tatsachen schaffen. Für einen sinnvollen fairen weiteren Prozess, ohne inhaltlich Stellung zu nehmen, können Sie sich doch einsetzen, oder??
Ruhe und Sachlichkeit - zu Reiner
So einfach ist es nicht. Ich verfolge den planerischen und politischen Prozess seit Anfang der 1990-er Jahre(!). Die Alternativen sind diskutiert worden. Sie haben sich nicht durchgesetzt. Ich persönlich bin auch gegen einen Teilabriss gewesen - aber wer hat denn vor 10 Jahren dagegen gekämpft??? Wer ist denn auf die Straße gegangen, als diskutiert wurde, bevor entschieden wurde?
Ich - als evangelischer Christ und Kirchensteuerzahler - erwarte von meiner Kirche, dass sie hinter demokratischen Verfahren steht (Kirche hatte lange Zeit ihre Probleme mit Demokratie). Ich erwarte ferner, dass Sie für Versachlichung eintritt und dafür sorgt, dass Befürworter des Bahnprojekts nicht verunglimpft werden - z.B. durch so demagogische Wortwahl wie "das" Volk oder "die" Bürger würden sich wehren und auf die Straße gehen. Nein. Es sind Teile der Bürgerschaft und Teile des Volkes. Oder sind die Befürworter etwa keine Bürger und kein Volk?? Haben etwa nur die Gegner von Stuttgart 21 gute Argumente?? Und die Befürworter - sind das dann böswillige, ungerechte Leute, die Mutwillen treiben?
Ich finde das Votum der Bischöfe wichtig, richtig und weise. Es geht nur mit Respekt vor Andersmeinenden und mit unbedingtem Willen zum Frieden. Ich würde mich zutiefst ärgern, wenn meine Kirche sich einseitig festlegen würde. Es entspräche nicht ihrer Aufgabe.
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