Integration - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich in scharfer Form von den Aussagen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zur Integrationspolitik distanziert. CDU-Politiker fordern in der Zuwanderungsdebatte verstärkt die konsequente Anwendung von Sanktionsmöglichkeiten gegen Integrationsmuffel.
Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider warf dem SPD-Mitglied im "Hamburger Abendblatt" (Montag) vor, vulgär sozialdarwinistische Ansichten zu bedienen und damit dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen. "Es geht meines Erachtens überhaupt nicht, Erkenntnisse aus der Genetik einfach ins Soziale zu übersetzen."
Er finde es unverantwortlich, "wenn Thilo Sarrazin Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft pauschal beurteilt und verurteilt", sagte Schneider. "Da ist eine rote Linie überschritten, und dagegen müssen wir uns mit aller Macht verwahren."
Der EKD-Ratsvorsitzende forderte, an den bisherigen Integrationsbemühungen beharrlich festzuhalten. "Natürlich ist der Prozess der Integration vielerorts sehr schwierig, da gibt es nichts schönzureden. Aber es gibt doch gar keine andere Alternative, als ihn beharrlich weiterzuführen." Pauschalierungen wie durch Sarrazin würden da nicht weiterhelfen.
Politiker fordern mehr Druck auf Zuwanderer
In der Union mehren sich Stimmen, den Druck auf Zuwanderer in Deutschland zu erhöhen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach sich dafür aus, häufiger Hartz-IV-Kürzungen vorzunehmen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plädierte für stärkere Sanktionen.
Fuchs sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), wenn Kinder nicht in den Kindergarten oder die Schule geschickt werden, müsse das mit Hartz-IV-Kürzungen sanktioniert werden. Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV würden noch nicht intensiv genug angewandt.
Minister de Maiziere sagte dem am Sonntagabend in der ARD ausgestrahlten "Bericht aus Berlin", es gebe vielleicht zehn bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer, um die man sich verstärkt kümmern müsse. Erstzuwanderer sowie Ausländer, die Sozialleistungen erhalten, seien zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet. "Wer dann diese Verpflichtungen nicht erfüllt, der wird kräftig gemahnt. Und wenn nicht - dann sollte es auch Sanktionen geben", forderte der CDU-Politiker.
Verpflichtende Integrationskurse und Einbürgerungstests
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag): "Zu unserer Politik gehören verpflichtende Integrationskurse und Einbürgerungstests. Für uns ist der Erwerb der deutschen Sprache Grundvoraussetzung für ein gelingendes Miteinander. Auch haben wir Sanktionsmöglichkeiten bei hartnäckiger Integrationsverweigerung geschaffen. Diese müssen konsequent angewandt werden."
Gröhe sagte zu der von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ausgelösten Debatte: "Wir nehmen den Unmut über die zum Teil gravierenden Missstände im Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern sehr ernst. Wir werden unsere Integrationspolitik konsequent und beschleunigt fortsetzen, um Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen."
"Bundesregierung ist viel zu langsam"
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) nahm auch ihre eigene Partei ins Visier. "Wir tun so, als ob wir uns das erste Mal damit befassen. Die Bundesregierung ist viel zu langsam und setzt nicht das um, was wir schon wissen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). Die CDU-Politikerin war von 2000 bis 2001 Vorsitzende der Unabhängigen Kommission Zuwanderung, von 2002 bis 2004 Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration.
Süssmuth forderte eine Aufhebung des Anwerbestopps für Zuwanderer und einen Kriterienkatalog für Bewerber aus dem Ausland. "Deutschland braucht kreative Köpfe von außen. Qualifizierte Arbeitskräfte haben wir aber lange bewusst vom Arbeitsmarkt ferngehalten und stattdessen gesagt, sie würden sich nicht integrieren lassen", so die CDU-Politikerin. Deutschland brauche "eine nachhaltige Integration" und einen "Paradigmenwechsel hin zum Einwanderungsland". Sarrazin trage mit seinen Thesen zur "Spaltung der Kulturen" bei.
Rechtspopulismus und Stimmungsmache
Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sieht die Ursachen für Defizite bei der Integration von Migranten gerade auch in den Hartz-IV-Gesetzen. "Dass es bei der Integration noch viele offene Fragen gibt, ist kein Geheimnis. Die soziale Situation von vielen Migranten ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Politik von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Sie haben Gesetze wie Hartz IV beschlossen, die eine Integration in die hiesige Gesellschaft sowohl für Migranten als auch für viele Deutsche unmöglich machen", sagte Lötzsch der "Leipziger Volkszeitung".
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, warf Sarrazin im selben Blatt Rechtspopulismus und Stimmungsmache vor. "Offenbar lässt sich hierzulande mit üblem Rechtspopulismus, der gezielt Aufstachelung und Hetze gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe betreibt, leider immer noch Stimmung machen." Umso wichtiger sei es jetzt, "zu einer ernsthaften und sachlichen Debatte des Themas Integration zu kommen. Denn nur einseitig zu spalten und Emotionen zu schüren, hilft niemandem weiter."
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Kommentare
Sarrazin
Es wäre schön gewesen, wenn sich in diesem Falle die EKD mal herausgehalten hätte aus dem Chor der abgehobenen Politklasse, die in diesen Tagen kollektiv auf Thilo Sarrazin einschlagen. Man sollte sich auf seine Kernaussagen beziehen und in diesen hat er nun mal weitgehend recht, Genetik hin oder her.
Ich bin auch evangelisch und in meinem Namen spricht Herr Schneider nicht.
Nachtrag: Integrationsmuffel !
Von wem stammt denn dieser lächerliche Euphemismus ?
Integrationsmuffel ist wohl offensichtlich die neueste Wortschöpfung für das politische Märchenwörterbuch.
Hört sich irgendwie nicht so hart an wie Integrationsverweigerer. Eher so wie der harmlose und nicht sozialschädliche Krawattenmuffel.
Erinnert mich an den Intensivtäter; früher sagte man treffender: Berufsverbrecher !
Überzeugungskraft
Ich bin überrascht! Nicht über die Äußerungen von Präses Schneider, den ich sehr schätze. Ich bin vielmehr überrascht über den Zeitpunkt seines Statements. Als EKD-Ratsvorsitzender müsste er sich in meinen Augen zu solchen Themen schneller und überzeugender zu Wort melden.
Das was er sagt ist in aller Regel fundiert und insofern bleibt ihm zu wünschen, dass es ihm gelingen möge, seine Botschaft manches Mal ein wenig überzeugender zu vermitteln. Ich denke dabei an seine Funktion als Vertreter der Kirche-es sollte ihm möglichst gelingen, auch kirchenferne Menschen wachzurütteln. Momentan erweckt er eher den Eindruck als müssen selbst engagierte Christen genau hinschauen und hinhören-ob und was er gesagt hat.
In diesem Sinne-lassen Sie von sich hören, Herr Schneider!
Sozialdarwinismus ?
Also, ich bin gerade auf Seite 289 von "Deutschland schafft sich ab" angelangt; ich weiß ja nicht, wieviel Herr Präses Schneider davon gelesen hat, aber von vulgärem Sozialdarwinismus habe ich noch nichts gefunden. Statt dessen unter anderem die eigentlich selbstverständliche, durch harte Statistik untermauerte Feststellung, daß seit Jahrzehnten eine unkontrollierte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme stattfindet und daß dies früher oder später zum gesamtwirtschaftlichen Kollaps führen muß.
Wenn Sozialdarwinismus bedeutet, volkswirtschaftliche Fakten höher zu bewerten als sozialutopische Wunschvorstellungen, bin ich gerne auch Sozialdarwinist.
Natürlich muß der Prozess der Integration weitergeführt werden,wir müssen die Suppe auslöffeln, die uns Politiker aller Couleur eingebrockt haben,aber sicher nicht so wie bisher. Eine Richtung hat uns Frau Kirsten Heisig ja schon aufgezeigt: Maßnahmen der staatlichen Repression gegen jugendliche Gewalttäter sind endlich zielgerichteter und konsequenter durchzuführen als bisher.
Ein "Weiter so !", wie es Herrn Präses Schneider offenbar vorschwebt, wird dazu führen, daß Wortführer die öffentliche Diskussion bestimmen werden, die sich nicht durch einen Anruf beim Bundespräsidenten mundtot machen lassen !
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