Französisches Vollschleier-Verbot macht Schule

Sehr geehrter Herr Haase,

für die Thematisierung des Themas "Burkaverbot" auf evangelisch.de danke ich Ihnen. Ich denke aber, Ihnen unterliefen da einige Schnitzer in der Bewertung des sauber herausgearbeiteten Faktenkomplexes. Im einzelnen:

1. Sie bewerten: Der Sinn und Zweck der sogenannten Burka-Verbote ist jedoch weiter heftig umstritten.

Das ist er nicht, wenn Sie sauber analysieren, und das können Sie bestimmt, d.h.: frz. und belgische Primär- wie Sekundärdokumente heranziehen.

Er ist es gesellschaftlich nicht, juristisch nicht und auch inhaltlich nicht. Im Gegenteil schauen Sie bitte bei den Mitinitiatoren nach. Sie werden viele feministische, freigeistige und zutiefst basisdemokratisch denkende Gruppen als Unterstützer identifizieren können.

Warum nun dieses Verbot, bzw. "meine Bewertung":

a) Es kann in einer Demokratie nicht "nach Geschmack" verboten werden. Es braucht eine gesetzliche Grundlage. So sind zum Beispiel die "Einbürgerungsveranstaltungen" in Deutschland, unter Einbeziehung der Sachkompetenz muslimischer Wissenschaftler übrigens, deshalb eingeführt worden, weil man so: frei von Willkühr (=gesetzliche Grundlage) Familienverbände, die Frauen eine staatsbürgerliche Bildung zum Thema Rechte verwehren wollten und bisher auch konnten, zwingen kann, ihren Familienmitglieder Bildung über ihre grundlegenden (Menschen- und Bürger-)Rechte zu teil kommen zu lassen.

b) Nur weil ein Gesetz "wenige" betrifft, ist es nicht unsinnig und auch nicht obsolet. Im Gegenteil: Einem Gesetz in Frankreich und Belgien geht eine breite gesellschaftliche und politische Debatte voraus, in dem abgewogen wird zwischen individuellen Freiheitsgraden und der Möglichkeit den Einzelnen zu etwas zu zwingen-hier konkret: eine Verhaltensnorm.

Belgien und FRankreich besitzen zutiefste demokratische Gesellschaften, wenn Sie diesen Fakt wier Herr Nekkaz nicht anzuerkennen bereit sind, dann begehen Sie in meinen Augen einen Argumentationsfehler.

Nun ist es ferner so, dass die maßgeblichen muslimischen Verbände in Belgien und Frankreich ihrerseits die Legislative so berieten, dass eine Burka eben kein Ausdruck individueller Freiheit ist, ein Burkaverbot keinen Eingriff in die individuelle Freiheit einer Muslima darstellt.

2. Sie schreiben: Rachid Nekkaz: "Das Gesetz ist ebenso diskriminierend wie überflüssig", begründet der Franzose. Ein Verbot in öffentlichen Gebäuden wie Ämter sei akzeptabel, alles andere gehe aber zu weit."

Dazu ist folgendes festzuhalten:
a) Rachid Nekkaz als "Menschenrechtsaktivisten" zu bezeichnen ist eine Geschmacksfrage. Insofern Sie es tun und ich nicht tun würde.

b)Herr Nekkaz begeht den Fehler, den wir in einer Demokratie nicht tun dürfen-auch wenn uns das mitunter schwerfällt: Er verwendet das Wort Diskriminierung um ein Kleidungsstück und mit ihm den zu verurteilenden Umgang mit Frauen zu verteidigen. Somit lenkt er von der eigentlichen Diskriminierung ab, die der Frau.

Dazu ist nichts überflüssig, was als Volkes Wille in Gesetzesform verfasst wird. Herr Nekkaz hat mit seinen Ansichten, siehe voranstehender Absatz, in der Debatte verloren. Es ist ein leichtes nach zu vollziehen gegen wen und warum.

Hier wird dargestellt bzw. suggeriert, dass dies ein Zugeständnis Sarkozys an die politische Rechte war. Das ist es sicher auch, aber die Debatte ist a)viel älter als Sarkozys Amtszeit und b) wie erwähnt auch, und vor allem, von gesellschaftlichen Gruppen getragen, die eher Sarkozy-fern sind.

3. Sie schreiben: "Es ist wahrscheinlich, dass diese Gesetze die Frauen zusätzlich stigmatisieren und sie noch mehr vom gesellschaftlichen Leben abschotten", schreibt der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, zum bevorstehenden Burka-Verbot in Belgien.

So etwas von einem Schweden zu lesen schmerzt. Ja, das tut wirklich weh.
Warum?
a) Die Integrationsmaßnahmen Schwedens wird wohl kaum jemand in Frage stellen. Und doch basieren sie eben auf gesetzlichen Zwang, auf Bildung und auf Wahrung der individuellen Freiheiten-vor allem auch gegenüber veralteten Moral- und Kleidungsvorstellungen.

Nehmen Sie die bisherigen Ergebnisse in Deutschland: davon abgesehen, dass es viel zu wenig Plätze gibt, ist das "neue" Integrationsverfahren mit seinen Pflichtunterrichten ein Erfolg. Natürlich empfinden die, die sich schon immer integrationswillig zeigten, dieses als Gängelung-aber hier muss man eben nach dem Grundsatz "gleiches Recht für alle" die Betrachtung durchführen, btw: schützt sie vor Willkühr, kann so doch kein Beamter selbstherrlich bestimmen: du gehst, du nicht.

Ob uns das hilft den Frauen aus undemokratisch gestimmten Familienverbänden, die die Minderheit unter den Migranten darstellen, weit mehr zu befreien, als uns das bisher gelang, weiß momentan noch niemand-hier steht die evaluierende Forschung noch aus.

Ich meine, ist diese Evaluation erfolgreich: Dann müssen wird diese Unterrichte ausweiten, auch auf Asylbewerber, die noch nicht anerkannt wurden. Solche Unterrichte müsse, neben der oftmals notwendigen Traumatabehandlung, gleich in den ersten Wochen laufen!

Die Befreiung der Frau läuft nicht darüber, dass ihr die Burka erlaubt wird, wie Herr Hammarberg und Herr Nekkaz suggerieren, sondern, dass ihr deren Rechte erklärt werden! Und ganz wichtig: dass Instrumente geschaffen werden, die ihr ermöglichen, diese zu nutzen-Freiwilligkeit ist hier deshalb Fehl am Platze, weil die Erfahrung zeigt, dass die Frauen eben nicht selbst über Teilnahme/ Nichtteilnahme entscheiden dürfen.

BTW: Weiß sie um diese Rechte und ist dann immer noch der Meinung eine Burka tragen zu wollen, dann weiß sie auch, wei sie diese Rechte durchsetzt-einen Vormund wie Herrn Nekkaz, und mehr ist dieser Mann (!!!) Nekkaz nicht, braucht sie dann nicht mehr.

c) Momentan werden jedes Jahr 1500 junge Mädchen allein aus kurdischen Familien in ein EU-Programm aufgenommen, welches ihnen eine neue Identität, eine neue "Heimat" und eine Ausbildung/ Arbeit-kurz: ein neues Leben ermöglicht, weil sie in ihrem alten mit Unterdrückung/ Ausgrenzung und Todesgefahr konfrontiert werden. Jedes Jahr! Diese Zahl allein legitimiert das unerbittliche Vorgehen gegen Familien -egal ob Migrant oder "Einheimischer"- die ihren Familienmitglieder denokratische Grund- und Bürgerrechte vorenthalten wollen.

Ihnen Herr Haase empfehle ich, gehen Sie einmal in eine französische oder belgische Behörde, die in solche Programme involviert sind. Lesen Sie die Polizeiberichte und fahren Sie dann mal hin zur Recherche, wenn mal wieder eine junge Frau, geboren im Maghreb-/ Kurdenmillieu, tot in der französischen Provinz aufgefunden wird und versuchen sie die Geschichte um diese Frau zu rekonstruieren. Und dann fahren Sie bitte nochmal zu Herrn Nekkaz und interviewen diesen selbsterklärten Menschenrechtsaktivisten! Glauben Sie mir, dass lohnt sich für Sie. Und dann reflektieren Sie nochmal, ob ein Verbotsregime im "klein, klein" wie Sie mutig, sehr mutig, kritisieren, wirklich verfehlt ist.

4.Die Betroffenen selbst sehen das oft anders.

Sehen Sie, dieses Phänomen ist doch hinlänglich bekannt. Gerade als Deutscher MÜSSEN Sie diese Phänomenologie doch sofort analysieren können-Stichworte: Pimpfe, HJ, Pioniere und FDJ. Und als ehemalige DDR-Bürgerin weiß ich um diese Umstände, dass nur der kontroverse Dialog-den Herr Nekkaz meint als Vormund führen zu müssen, ihn aber so an der Basis verhindert- zu einer pluralistischen und freien Meinungsbildung taugt. Darum meine nächste Bitte an Sie: Recherchieren Sie doch bitte einmal, inwieweit die Frauen, die an der Burka festhalten, in diesen demokratischen und freien Willenbildungsprozess eingebunden sind. Vielleicht kommen Sie ja zu dem Ergebnis, dass ich Unrecht habe. Ich lasse mich da gern überzeugen, keine Angst.

5. Sie schreiben: Neben Beschimpfungen komme es zu Rempeleien und Versuchen, den Schleier vom Gesicht zu reißen.

Wenn Sie mal als Hure, die hier nichts zu sagen hat, bezeichnet wurden von der Gegenseite, relativieren Sie sowas ganz schnell.

Aber klar: Tätlichkeiten und Beleidigungen sind unangebracht und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Noch dazu sie sich ja gegen die eigentlichen Opfer von Unterdrückung richten-Opfer also zu doppelten Opfern machen.

Dennoch kann die Beantwortung nicht ein, die Burka gesellschaftlich zu akzeptieren. Das wäre doch bitte schön Irrsinn. Die Antwort kann nur lauten mit den Betreffenden den Dialog zu suchen und aufrecht zu erhalten. Aber eben auch von den eigenen, in der Geschichte hart erkämpften, demokratischen Grundsätzen nicht abzuweichen bei der Diskussion.

6. Das französische Innenministerium will sich vor der Einführung des belgischen Burka-Verbots nicht dazu äußern, ob das eigene Gesetz als Erfolg beurteilt werden kann.

Natürlich nicht, für eine sachdienliche Evaluation ist das Gesetz noch viel zu frisch.

7. Zwei Frauen sollen eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro sowie einen Kurs in Staatsbürgerkunde aufgebrummt bekommen,

Aha. Der Besuch eines Kurses in dem staatsbürgerliche Rechte und eben auch Pflichten gelehrt werden, nennen Sie: "aufgebrummt". Schämen Sie sich nicht für eine solche Wortwahl?

An Ihrer Stelle würde ich mich schämen, mich nicht längst dafür eingesetzt zu haben, dass Frauen aus Unterdrückermillieus nicht längst solch einer Bildung zugeführt wurden. Sollten Sie argumentieren wollen, dass dies ja aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen bisher gar nicht möglich war, dann spätestens überdenken Sie Ihre Wortwahl und Ihren Artikel in der geeigneten Art und Weise. Ich würde das begrüßen.

8. "In Belgien ist das Gesetz ein noch größerer Skandal", meint er. Das Land sei seit mehr als einem Jahr ohne gewählte Regierung, aber dennoch werde ein Gesetz beschlossen, das schätzungsweise deutlich weniger als 300 Frauen betreffe.

Allein an Hand dieser Polemik sollten Sie doch bitte erkennen, woher da der Wind weht. Er suggeriert als hätte das belgische Parlament in der letzten Zeit lediglich dieses eine Gesetz verabschiedet. Aber selbst wenn es so wäre, so ist das belgische Parlament die Legislative Belgiens-und zwar die legitime- und somit berechtigt, Gesetze zu verabschieden. Im Gegensatz zu selbsterklärten Menschenrechtsaktivisten, die den Mob der Untedrückerfamilien vertreten-dies aber ohne rechtliche Grundlage.

Genau so polemisch könnte ich nämlich zurückfragen: Ist Herr Nekkaz die Legislative Belgiens und Frankreichs? Und wenn er es sei, warum hat er dann in den letzten Jahren so wenig für die Freiheiten, für die Integration dieser Frauen, dessen Vormundschaft er sich jetzt befleißigt, getan?

Sehen Sie, ich kann auf diesem erbärmlichen Niveau weiterdiskutiern, suggerieren und fragen. Ich meine aber, so erreichten wir nichts. Wir müssen aber endlich etwas erreichen: die Befreiung von Menschen aus Millieus, die ihren Mitgliedern Recht, Freiheit und Demokratie verwehren! Und dies geht in Demokratien nur über Gesetze und ihre sachgerechte Anwendung.

Christliche und feministische Grüße aus Dunkerque!