Protest - Rund 1.500 Menschen haben am Freitag in Magdeburg gegen das kirchliche Arbeitsrecht protestiert. Hauptforderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und von Mitarbeitervertretungen waren ein Streikrecht und Tarifverträge.
Bei einer Kundgebung sagte ver.di-Chef Frank Bsirske, Streikrecht sei Menschenrecht, und Menschrechte seien nicht teilbar. Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Göring-Eckardt, verteidigte den sogenannten Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht. Gleichwohl forderte sie in ihrem Grußwort Sanktionen bei Verstößen.
Die beiden großen christlichen Kirchen gelten nach dem Staat als der größte Arbeitgeber in Deutschland. Bei ihnen sind 1,3 Millionen Menschen beschäftigt, darunter 900.000 bei der kirchlichen Wohlfahrt. Löhne und Gehälter werden nicht zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt, vielmehr erlaubt das Grundgesetz den Kirchen einen tariflichen Sonderweg. Er schließt Streiks aus. Allerdings haben Arbeitsgerichte in Hamm und Hamburg in diesem Jahr Streikverbote in kirchlichen Sozialunternehmen gekippt.
Göring-Eckardt: EKD zieht mit Gewerkschaft an einem Strang
Bsirske sagte, vieles wäre besser, gerechter und sozialer in Sozialunternehmen der Kirchen, wenn Tarifverträge gelten würden. Dafür müsse auch gestreikt werden können. Mit ihrem Dritten Weg würden sich diakonische Arbeitgeber zudem einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Göring-Eckardt sicherte zu, dass die Forderungen auch in der EKD-Synode diskutiert würden, die ab Sonntag in Magdeburg tagt. "Wir sind ganz am Anfang unserer Beratungen, wollen einheitliche und gute Bedingungen und wir schauen genau hin, wo Regeln verletzt werden", sagte sie in ihrer von Pfiffen begleiteten Rede. Geschaffen werden solle "auch endlich" die Möglichkeit, Sanktionen auszusprechen, wenn innerhalb der Diakonie Regelungen verletzt würden.
In vielen Fragen des Arbeitsrechts ziehe die EKD mit der Gewerkschaft an einem Strang, "und das soll so bleiben", betonte Göring-Eckardt. Als Beispiele nannte sie gesetzliche Mindestlöhne, Lohndrückerei und ersetzende Leiharbeit. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Demonstranten zum Tagungsort der Synode, ein Hotel in der Innenstadt. Dort wurden ein übergroßes Transparent mit der Aufschrift "Streikrecht ist Grundrecht" und mehreren hundert Namenszügen sowie weitere Unterschriftenlisten an Göring-Eckardt und Vertreter der Diakonie übereicht.
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Kommentare
Disziplinarrecht....
Wenn wir schon mal dabei sind, dann sollte man auch mal die kirchliche Gerichtsbarkeit mal beleuchten, die ebenso in sich geschlossen ist.
Tarifverträge für Diakonische Unternehmen
Mitarbeiterinnen und mitarbeiter wollen nicht die Kirche bestreiken. Mit dieser immer wiederholten Behauptung soll ein schreckensbild in den Köpfen der Menschen entstehen: Frank Bsirske hindert mit einer roten Fahne den Pfarrer am Predigen. Darum geht es nicht, eher geht es um das Gegenteil:
In der Diakonie entstanden seit den siebziger Jahren große gewinnorientierte Sozialunternehmen, die mit aller Kraft darum kämpfen, ihren Marktanteil weiter auszubauen. Diakonie gibt es in der Zwischenzeit in allen Rechtsformen, von der kirchlichen Stiftung, den Verein, die GmbH bis hin zur Aktiengesellschaft. Diese Sozialunternehmen, die jährlich Milliardenumsätze erzielen werden aus öffentlichen Geldern finanziert. Sie beschäftigen ungefähr 650000 Menschen, denen seit Jahren ein Tarifvertrag verweigert wird. Nun soll durch ein Kirchengesetz geheilt werden, was die diakonische Konferenz mit ihrem behaupteten Streikverbot angerichtet hat. Nachträglich sollen die Chancen vor dem Bundesarbeitsgericht verbessert werden, damit die von der Diakonie angezettelten Prozesse vielleicht doch noch gewonnen werden.
Interessant wäre mal eine konkrete Aussage darüber, wie die Kirche ihre schwarzen Schafe bestrafen will. in Wirklichkeit hat die Kirche schon lange den Einfluss auf die diakonischen Unternehmer verloren. Denen dient die Kirchlichkeit als Marktvorteil, nicht als Auftrag.
Wolfgang Lindenmaier stellvert. Vorsitzender der AGMAV Württemberg
(fast 500 Beschäftigte der württembergischen Diakonie haben sich um 3 Uhr morgens auf den Weg nach Magdeburg begeben.
Gewinne auf dem Rücken der Diakonissen...
Gebe Ihnen vollkommen recht! Nicht zu vergessen ist, dass viele diakonische Einrichtungen, die heute profitorientierte Sozialdienstleister sind, wegen des unentgeltlichen Einsatzes evangelischer Diakonissen so reich geworden waren. Heute streichen Geschäftsführer satte Gehälter in diesen Sektoren ein.
Respekt vor dem Mut der diakonischen Mitarbeiter, heute Widerstand zu leisten.
Göring-Eckardt Rede online?
Gibt es die Göring-Eckardt Rede online?
Ich vermute jetzt mal, die Zwischenüberschrift möchte nicht suggerieren, dass die Politikerin mit den zwei Gesichtern und Ämtern so ganz bei Verdi steht? :)
Korrektur
Die Zwischenüberschrift ist fehlerhaft, den ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil sieht ja die Gewerkschaft.
Das ist richtig, danke für
Das ist richtig, danke für den Hinweis. Wir haben das korrigiert.
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Hanno Terbuyken
evangelisch.de
Kirchenmitarbeiter demonstrieren
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kirche und Diakonie, die heute in Magdeburg für das Streikrecht und ordenliche und durch Tarifverträge geregelte Arbeitsbedingungen demonstrierten, haben mir ihren Forderungen nicht nur völlig recht. Sie befinden sich in bester protestantischer Tradition, in dem sie - wenige Tage nach dem Reformationstag - die wichtigste Forderung der Reformation "Sola Scriptura - Allein die Schrift!" ernst genommen haben. Sie haben festgestellt, daß mit keinem einzigen Wort in der Schrift ein "Dritter Weg" gefordert wird, der deshalb ein Irrweg ist und deshalb schnellstens verlassen werden sollte!
Das Demonstrationsrecht
Demonstration ist ein Recht. Das Recht in einer Demokratie. Kirche die Gemeinschaft der Gläubigen, kann den Gläubigen nicht Rechte verbieten. Kircliche Mitarbeiter sind nicht Menschen niederer Klasse. Sparen, das muss den Präses und den Geistlichen ebenso hart treffen wie einfachen Mitarbeitern. Wir sind Kirche oder? Walter Wasilewski
Stellen Sie sich einer öffentliche Diskussion.
Kirchliches Sonderarbeitsrecht ist peinlich
Mir als engagiertem Mitglied einer evangelischen Landeskirche ist das kirchliche Sonderrecht gegenüber meinen gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und FreundInnen immer nur peinlich. In einer Dienstgemeinschaft könne es keine Streiks geben? Als ob es in so einer Dienstgemeinschaft keine Interessengegensätze gäbe und zwar handfester, sprich: finanzieller Art. Angestellte kirchlicher Einrichtungen müssen einkaufen, Miete bezahlen, Kindergartengebühren entrichten usw. usw. wie jeder andere Beschäftigte auch und brauchen dafür genauso viel Geld. Wenn die kirchlichen Arbeitgeber Tariflöhne zahlen, auf Leiharbeit verzichten, für ordentliche Arbeitsbedingung sorgen - ist das sowieso die beste Vorkehrung gegen Streiks. Das kirchliche Sonderarbeitsrecht ist ein völlig überholtes Privileg der Kirchen, die als Träger der Verkündigung des Evangeliums sicher besondere Einrichtungen der Gesellschaft sind, aber ansonsten ganz gewöhnliche Arbeitgeber von Erzieherinnen, Hausmeistern, Krankenschwestern, Musikern, Ärzten, Lehrern ... und sich gefälligst an die Regeln halten sollen, die für alle in der Arbeitswelt gelten.
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