Rechtsextremismus - Staatsspitze und Angehörige gedenken am Donnerstag der Opfer rechtsextremer Gewalt. Für die Familien von Opfern der Zwickauer Terrorzelle ist es ein wichtiges Signal. Ihre Begleiter warnen indes davor, die Rechtsextremismus-Debatte mit der Trauerfeier zu beenden.
Die Veranstaltung dürfe nicht "als eine Art Schlusspunkt" missverstanden werden, sagte die Ombudsfrau für die Angehörigen der Opfer der Zwickauer Terrorzelle, Barbara John, dem Evangelischen Pressedienst. Sie müsse vielmehr "der Auftakt nachhaltiger Veränderungen in Politik und Gesellschaft" werden. Nötig seien insbesondere Änderungen in der Polizeiarbeit, sagte John. "Wie in anderen Ländern längst üblich, muss künftig auch in Deutschland bei Straftaten, bei denen Einwanderer Opfer geworden sind, nach möglichen fremdenfeindlichen Motiven geforscht werden", sagte John.
John hat bei ihrer Arbeit als Ombudsfrau der Bundesregierung nach eigenen Angaben bisher 66 Angehörige von Opfern angeschrieben. Immerhin 55 davon hätten den entsprechenden Fragebogen zurückgeschickt. Gegenwärtig sei sie dabei, ein Hilfsprofil für jede einzelne Familie zu erarbeiten.
"Für die Angehörigen ist es besonders wichtig, dass mit der zentralen Gedenkfeier nochmal vor aller Öffentlichkeit klargestellt wird, dass es sich um rassistische Taten gehandelt hat", sagte John. Viele Familien hätten unter den Verdächtigungen krimineller Aktivitäten sehr gelitten. "Die Gedenkfeier ist damit eine wichtige und längst fällige Geste für die Familien", betonte John.
Kolat: "Wir brauchen eine Rassismusdebatte"
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erwartet von Kanzlerin Merkel den Anstoß einer Debatte über Rassismus. Er kritisiert, dass oft über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit diskutiert werde, das Wort Rassismus in öffentlichen Erklärungen jedoch selten sei. "Mit dem Wort wird ein ganzes Phänomen verschwiegen", sagte Kolat.
Auf Rassismus müssten auch neue Strategien der Politik zielen, forderte Kolat. Die Bundeskanzlerin habe am Donnerstag die Gelegenheit, erste Schritte vorzustellen. Wichtig sei, dass es in der politischen Diskussion nicht nur um die Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz gehe. "Wir brauchen keine Pannendebatte, sondern eine Rassismusdebatte", sagte Kolat.
Die Rechtsextremismus-Expertin Anetta Kahane forderte eine stärkere Ächtung von Rassismus durch die Bundesregierung. Gerade nach der Entdeckung des Hintergrundes der Mordserie sollte es nicht bei "Symbolhandlungen" bleiben, sagte die Vorsitzende der Berliner Amadeu Antonio Stiftung.
Kirchenvertreter rufen zu Nächstenliebe auf
Die Spitzenrepräsentanten der beiden großen Kirchen riefen die Gläubigen zum Gebet für die Mordopfer und deren Familien auf. Rechtsextremes Denken und Handeln seien mit dem christlichen Glauben unvereinbar, erklärten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch. "Wer die Würde und das Recht von Menschen missachtet, wer andere Menschen hasst, verletzt oder gar ermordet, der handelt gegen den Willen Gottes", heißt es in dem gemeinsamen Text.
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