ARD-Vorsitzender wünscht sich ehrliche Gebühren-Debatte

Rundfunk - Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust wünscht sich mehr Ehrlichkeit in der Debatte um die Zukunft der gebührenfinanzierten Fernseh- und Radiosender.

"Die Diskussion verläuft mir bisher zu plump", sagte er am Donnerstagabend in Berlin. Kritiker forderten zum einen Einsparungen bei ARD und ZDF, schrien zum anderen aber auf, wenn Programme gekürzt würden. "Man darf sich nichts vormachen: Jetzt geht es um die Substanz unserer Angebote", mahnte Boudgoust. Das Sparpotenzial der öffentlich-rechtlichen Sender sei ausgereizt.

Kürzlich erschienene Zeitungsberichte über die Folgen der geplanten Reform der Rundfunkfinanzierung wies Boudgoust als "häufig unbegründet" zurück. "Da machen sich viele noch sehr abstrakt Sorgen", sagte Boudgoust, der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) ist und den Vorsitz der ARD noch bis zum Jahresende innehat. Die Länder planen, die Rundfunkgebühr 2013 in eine Haushaltsabgabe umzuwandeln, die dann nicht mehr an vorgehaltene Geräte gekoppelt ist, sondern jeden Haushalt und Betrieb pauschal belasten soll - auch solche, die gar keine TV- und Radiogeräte besitzen.

Details offen

Viele Details dieser anstehenden Umstellung seien noch offen, sagte Boudgoust: "Da warten noch Denksportaufgaben auf den Gesetzgeber." Er wies Spekulationen zurück, nach denen die Umstellung ARD und ZDF einen Geldsegen bescheren werde. "Das kann noch keiner verlässlich sagen", sagte Boudgoust. "Wir selbst sind skeptisch, wenn die GEZ derzeit uns Prognosen vorlegt, weil viele Feinheiten noch unklar sein." So sei noch strittig, wie viel für Mietwagen oder für Ferienwohnungen gezahlt werden müsse.

Auch die Gebührenkommission KEF dürfte laut Boudgoust mit dieser Unsicherheit ein Problem haben. Sie wird letztlich über die Höhe der neuen Abgabe entscheiden, die nach dem Willen der Ministerpräsidenten die bisherigen 17,98 Euro pro Monat nicht überschreiten soll. "Ich kann mir deshalb vorstellen, dass die KEF ab Inkrafttreten einen Übergangszeitraum schafft, um danach einen Kassensturz zu machen und zu schauen, welche Effekte die Systemumstellung gebracht hat."

"Reiche Behinderte" müssen zahlen

Boudgoust wehrte sich gegen Berichte, die den Eindruck erweckten, alle Behinderten müssten künftig für die Programme von ARD, ZDF und das Deutschlandradio bezahlen. Um dem Grundsatz der Gleichbehandlung nachzukommen, würden sie mit der Umstellung zwar nicht mehr pauschal von der Gebührenpflicht befreit. "Wer aber arm ist, weil er mit seiner Behinderung nicht arbeiten kann, der kann sich auch künftig von der Gebührenpflicht befreien lassen - wie jeder andere auch", erklärte Boudgoust. "Reiche Behinderte werden künftig aber zahlen müssen."

epd