Pressefreiheit - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat den Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer aufgefordert, die "presse- und strafrechtlichen Nachstellungen" gegen die Redaktion des NDR-Magazins "Panorama" zu stoppen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Maschmeyer investigativ recherchierende Journalisten einschüchtern wolle, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag in Berlin. "Wer so etwas macht, hat entweder ein mehr als schlechtes Gewissen oder ist kritikunfähig."
Die ARD hatte am 12. Januar die Dokumentation "Der Drückerkönig und die Politik" im Ersten Programm gezeigt. Der Film behandelt die Vorwürfe von Kleinanlegern, denen der Finanzdienstleister AWD - der von Maschmeyer gegründet wurde - Schrottimmobilien und riskante Finanzprodukte vermittelt haben soll. Außerdem werden die Verbindungen Maschmeyers zu hochrangigen Politikern wie Bundespräsident Christian Wulff und Ex-Kanzler Gerhard Schröder hinterfragt.
Nach der Ausstrahlung hatte Maschmeyer beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen eine Einzelszene des Films erwirkt. Diese zeigt, wie der NDR-Reporter Christoph Lütgert den AWD-Gründer um ein Interview bittet. Die beanstandete Szene ist derzeit in der ARD-Mediathek geschwärzt. Vor der Ausstrahlung hatte Maschmeyers Medienanwalt Matthias Prinz ein 61-seitiges Schreiben an die ARD-Intendanten geschickt. Darin wurden die Programmverantwortlichen aufgefordert zu überprüfen, ob der Film die journalistischen Sorgfaltspflichten wahre.
Abmahnschreiben an Journalisten
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Samstag, dass Maschmeyer zudem einen Strafrechtler mit einem Gutachten beauftragt habe. Darin solle zu möglichen Straftaten des Reporters Lütgert Stellung genommen werden. Auch die Autoren des Films hätten Abmahnschreiben erhalten, hieß es in dem Bericht.
DJV-Chef Konken sprach von einem "bisher einzigartigen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte". Journalisten müssten sich mit den Angegriffenen solidarisch erklären und dürften sich nicht einschüchtern lassen, forderte er.
epd

Kommentare
Volk versus Kapital:
Ich fände es schön, wenn der NDR seine Unterlagen der Öffentlichkeit zugängig machen würde und laufend über den Fortgang berichten könnte. Eine öffentliche Akte Volk vs. Kapital sozusagen.
Als Politiker würde ich mich vorgeführt fühlen. Was soll man von einem Präsidenten halten, der sich ausdrücklich und öffentlich zum Freund von Herrn Maschmeyer erklärt. Oder unser ehemalige Bundeskanzler Schröder. Mit den Reichen feiern und die Armen noch ärmer machen. Ich denke da an die Hertz 4 Gesetzgebung. Oder Professor Rürup. Initiator von Rentenkürzungen zugunsten von Finanzunternehmern, die die Ausfälle der Sozialrenten als privates Geschäftsmodell nutzen. Ob er noch Beamter ist und auf eine Altersalimentierung hoffen darf weiß ich leider nicht. Oder der Herr Riester, hat er den Kerngedanken der SPD vergessen: Solidarität. Private Sicherungsforderungen stehen diesem Gedanken konträr gegenüber.
Ich wüsste schon wie ich all diese Herren nennen würde, es hat etwas mit Nützlichkeit zu tun.
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