Moskauer Medienkrieg: Hürdenlauf für faire Wahlen

Wahllokal

Vorbereitungen zur russischen Präsidentenwahl in der Stadt Podolsk, 20 Kilometer südlich von Moskau. Foto: dpa/Maxim Schipenkow

Russland - An einem Sieg Wladimir Putins bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag zweifelt kaum noch jemand, sehr wohl jedoch an einem fairen Ablauf des Geschehens. Nicht nur die klassischen Medien, sondern auch Blogger und Netzaktivisten stehen unter hartem Druck.

Von Christiane Schulzki-Haddouti

Glaubt man den Umfragen, sind die Präsidentschaftswahlen in Russland schon längst gelaufen. Unumstrittener Sieger, alter und neuer Präsident zugleich: Wladimir Putin. Alle anderen Kandidaten erzielen bislang nur Bruchteile seiner Umfragewerte. Ähnlich deutlich auch die Berichte über Pro-Putin-Demonstrationen und Gegendemonstrationen in Moskau: 35.000 Menschen demonstrierten vor wenigen Tagen in einer langen Menschenkette gegen den Alt-Präsidenten, 130.000 Menschen für ihn, wobei sich die meisten in einem Stadion versammelten und eine Art Putin-Festival feierten.

Natürlich weiß man nicht, wie die Umfragewerte zu Stande kommen. Und unter den 130.00 Demonstranten sollen sich etliche Staatsbeamte befunden haben, die angeblich zur Teilnahme unter Androhung von Gehaltskürzungen gezwungen wurden. Dennoch sind sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle Beobachter einig, dass sich am prognostizierten Wahlausgang nicht mehr viel ändern wird – die Gegenkandidaten sind einfach zu schwach aufgestellt.

Belohnung für Manipulatoren

Die einzige offene Frage, über die wirklich noch spekuliert werden kann, ist die, wie stark die Wahlen dieses Mal manipuliert werden. Und wie es die Zivilgesellschaft schafft, den Wahlvorgang zu kontrollieren und zu dokumentieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Schweden berichtete bereits, dass es Inserate auf einer Internetplattformen gebe, um Wahlmanipulierer zu gewinnen. 45 Euro soll es geben und eine kostenlose Mahlzeit, wenn sie in mehreren Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Inzwischen kursieren im Internet Tipps, wie Wahlbetrug vor Ort aufgedeckt werden kann.

Die gemeinsame Forderung der Gegendemonstranten gilt denn auch der Durchführung „fairer Wahlen“. Nach den nachweislich stark manipulierten Duma-Wahlen verspricht die Zentrale Wahlkommission den Wahlbetrug verhindern zu wollen. Fast 200.000 Webcams wurden bestellt, die im Internet auf der Website https://webvybory2012.ru live die Vorgänge in jeder der knapp 100.000 Wahlstationen dokumentieren soll. Die Streams auf der Website lassen sich nur von registrierten Nutzern sehen. Im Moment jedoch gibt es einige unerklärliche Probleme beim Registrierungsvorgang, sodass ein Zugriff derzeit nicht möglich ist.

Nach Angaben eines Ministers sollen russische Hacker in der Zwischenzeit bereits versucht haben, das System mit einer Denial-of-Service-Attacke zu Fall zu bringen. Kritiker glauben allerdings, dass die Kameras den Wahlbetrug kaum verhindern können. So könnten Ergebnislisten manipuliert werden oder Staatsangestellte angewiesen werden, für Putin zu wählen.

Kritische Blogs zeitweise offline

Interessanterweise sind im Moment auch etliche Websites und Blogs bekannter Regierungskritiker zeitweise nicht verfügbar. So ist etwa das in Russland gehostete Blog des bekannten russischen Bloggers Alexei Nawalny offline, während das auf einer Com-Website gehostete Blog noch online ist. Zeitweise nicht verfügbar war die Website von Robert Amsterdam, einem kanadischen Juristen, der den ehemaligen Jukos-Chef Michail Chodorkowski verteidigte. Neu sind diese Unregelmäßigkeiten nicht. Schon im vergangenen Jahr wurden Denial-of-Service-Attacken auf Anti-Korruptions-Websites und regierungskritische Blogger durch ein Botnet namens Optima von der russischen IT-Sicherheitsfirma Kaspersky dokumentiert.

Doch nicht nur Internetaktivisten leiden zurzeit unter dubiosen Angriffen, sondern auch Zeitungen, Radio- und Fernsehsender. Vergangene Woche beklagte sich die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta", für das die 2006 ermordete Journalistin Anna Politkowskaja bearbeitet hatte, über akuten Geldmangel. Die Behörden hatten das Privatkonto des Oligarchen Alexander Lebedew eingefroren, der als Miteigentümer die Zeitung wesentlich finanziert. Vom TV-Sender „Doschd“ verlangt die Staatsanwaltschaft offenzulegen, wie er seine ungewöhnich ausführliche Berichterstattung über Demonstrationen gegen Putin finanziert hat.

Das kremlkritische Radio "Echo Moskwi" verlor fast seine gesamte Führungsriege nachdem Putin sich beklagt habe, dass das Radio ihn "von morgens bis abends mit Durchfall" überschütte. Ähnliche abrupte Personalwechsel erlebte auch der Fernsehkanal NTW und die Zeitschrift "Kommersant-Wlast", nachdem sie kritisch über den Wahlkampf berichtet hatten. TV-Debatten mit seinen vier Gegenkandidaten lehnte Putin bislang rigoros ab.

Wahlbeobachter gesucht

Nach den Duma-Wahlen versuchen nun alle Seiten Wahlbeobachter zu mobilisieren. Putin selbst will „das ganze Land wissen lassen, dass die Wahlen fair und die Ergebnisse objektiv sein werden“. Alle Parteien wollen denn auch eigene Beobachter in die Wahllokale schicken. Putins Wahlkampfquartier schickt eigene Leute, deren Zeugnis vor der Wahlkommission einiges Gewicht haben wird. Der Kandidat warf vor einigen Tagen der Opposition vor, unlautere Mittel einsetzen zu wollen. Sie wolle Wahlzettel fälschen, um dann zu beweisen, dass die Wahlen manipuliert worden seien.

Für Andrei Busin, Vorsitzender der Interregionalen Wählervereinigung, ist klar, dass echte Wahlbeobachter im Unterschied zu Kameras und durchsichtigen Wahlurnen eine Gefahr für die Wahlfälscher bedeuten. Busin: „Sie sind derart unerwünscht, dass versucht wird, sie unter Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Prozeduren des Platzes zu verweisen, wie es in der Vergangenheit bei allen Wahlen massenhaft zu beobachten war.“

Sergei Rusakov, Wahlbeobachter einer Lokalwahl im vergangenen Oktober, zeigt in seinem Blog denn ganz praktisch mit verschiedenen Fallbeispielen per Video, auf was Wahlbeobachter achten müssen, um die gängigsten Fälschungsmethoden zu unterlaufen. Sein Blog ist noch online.


Christiane Schulzki-Haddouti arbeitet als freie Journalistin in Bonn.

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