Alterndes Europa will sich für Einwanderer öffnen

Migration - Wegen der Überalterung des Kontinents kommt auf Europa ein gravierender Arbeitskräftemangel zu. Deshalb will die EU verstärkt auf Einwanderung setzen. Wichtige Neuerungen dafür bietet der Vertrag von Lissabon.

Trotz der Wirtschaftskrise steht für EU-Experten fest: Auf Europa kommt ein gravierender Arbeitskräftemangel zu. Im Jahr 2050, so das EU-Forschungszentrum Cedefop, könnten 30 Millionen Arbeitskräfte fehlen, wenn nicht gegengesteuert wird. Grund ist die fortschreitende Alterung der Gesellschaft. Die europäischen Bürger müssen sich auf handfeste Konsequenzen gefasst machen: steigende Krankenkassenbeiträge, sinkende Renten, längere Lebensarbeitszeiten.

Die europäische Wirtschaftsleistung würde ebenfalls empfindlich leiden. Das ruft die EU-Kommission auf den Plan, zu deren Aufgaben es gehört, für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Die Brüsseler Behörde hat klargestellt, wie sie das Problem angehen will: unter anderem durch mehr Einwanderung. "Gerade hoch qualifizierte Einwanderer müssen wir bei uns willkommen heißen", sagt EU-Innenkommissar Jacques Barrot.

Neuerungen durch Lissabon-Vertrag

Bislang hatte die Europäische Union im Bereich der legalen Einwanderung nur wenige Entscheidungsbefugnisse. Das soll sich jetzt ändern: Der soeben ratifizierte Reformvertrag von Lissabon bringt wichtige rechtliche Neuerungen. Zum Einen darf das Europaparlament bei einschlägigen Gesetzen bald mitbeschließen. Gleichzeitig wird im Ministerrat das Einstimmigkeits- durch das Mehrheitsprinzip ersetzt. Die einzelnen EU-Staaten verlieren damit faktisch ein Stückchen Macht. "Es wird künftig für Berlin und andere Regierungen schwieriger sein, EU-Gesetze per Veto-Drohung zu verwässern", sagt ein Brüsseler Diplomat.

Ein Paradigmenwechsel also, der auf lange Sicht zu mehr Einwanderung nach Europa führen könnte. "Die EU-Kommission dürfte sich ermutigt fühlen, ehrgeizigere Vorschläge als bisher auf den Tisch zu legen", sagt die Expertin Elizabeth Collett von der Brüsseler Denkfabrik "European Policy Centre" (EPC). Projekte wie die Blue-Card-Initiative - die im letzten Jahr von den EU-Regierungen stark abgeschwächt wurde - hätten künftig mehr Chancen.

Skepsis in vielen Hauptstädten

Allerdings: "Kurzfristig ist nicht mit vielen Initiativen zu rechnen", glaubt Collett. Denn wenn eine große Mehrheit der Regierungen sich gegen die Öffnung sträubt, kann die EU-Kommission wenig ausrichten. Im Moment herrscht in vielen Hauptstädten Skepsis. Die öffentliche Meinung ist angesichts der Wirtschaftskrise besonders ungünstig. Das innenpolitische Fünfjahres-Programm ("Stockholm-Programm"), das die EU-Regierungen im Dezember verabschieden wollen, enthält wenig Konkretes in Sachen Arbeitsmigration.

Collett glaubt dennoch, dass die Regierungen ihre Haltung mittelfristig überdenken. "Die Zahlen zur Alterung der Gesellschaft sprechen eine klare Sprache", sagt sie. Die EU-Kommission verweist auf die USA und Kanada: Diese holen mit modernen Anwerbe-Programmen gezielt die besten Köpfe. Die EU-Behörde ist auch der Ansicht, dass sich mittels gesteuerter legaler Einwanderung die illegale Migration eindämmen lässt.

Kirche: Zuwanderer sind Gewinn

Ähnlich äußern sich auch in Brüssel aktive Interessenvertreter. "Die EU muss legale Wege für Einwanderung öffnen, dabei aber auf die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte pochen", so der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Die Brüsseler Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Hatzinger, ist sich sicher: Wenn die EU wirtschaftlich in der ersten Liga spielen wolle, müsse sie für Spezialisten attraktiver werden. "Zuwanderung sollte als Gewinn und nicht als Bedrohung wahrgenommen werden", unterstreicht Hatzinger.