Gesetzeslage - Die bayerischen Grünen wollen Privilegien der beiden großen christlichen Kirchen in Bayern abschaffen und fordern eine Gleichbehandlung aller Religionen.
Die bayerischen Grünen wollen eine stärkere Trennung von Staat und Kirche im Freistaat. Auf ihrem Landesparteitag in Würzburg beschlossen die mehr als 300 Delegierten am Wochenende ein Papier, demzufolge die Privilegien der christlichen Kirchen weitgehend abgeschafft und eine Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften umgesetzt werden soll. Der Abstimmung am Samstag war eine teils hitzige Debatte um kopftuchtragende Lehrerinnen vorausgegangen. Eine Einigung in diesem Punkt erzielten die Delegierten nicht, die Debatte soll weitergeführt werden.
Forderungen der Grünen
In ihrem Antrag fordern die Grünen etwa eine Abkehr von der bisherigen Praxis, wonach Religionsgemeinschaften den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben müssen, um Zuschüsse zu erhalten oder Steuern über den Staat eintreiben zu lassen. Ulrike Gote, religionspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, sagte, man baue in diesen Punkten auf die Verhandlungsbereitschaft der Kirchen. Einseitig könne Bayern die Staatsverträge und Konkordate mit den Kirchen nicht kündigen. In diesen Verträgen ist etwa festgelegt, dass der Freistaat für etliche katholische und evangelische Würdenträger das Gehalt bezahlt.
Dem Antrag zufolge sollen auch die 22 Konkordatslehrstühle an Bayerns Hochschulen in reguläre Lehrstühle umgewandelt werden. Bei diesen staatlichen Lehrstühlen für nichttheologische Disziplinen hat der jeweilige katholische Diözesanbischof bei der Besetzung derzeit ein Vetorecht. Im Gegenzug soll die Staatsregierung in Zukunft auch der Ernennung von bayerischen Bischöfen nicht mehr zustimmen müssen. Darüber hinaus wollen die Grünen zusätzlich zum konfessionellen Religionsunterricht einen interreligiösen Unterricht. Dem mit großer Mehrheit abgesegneten Antrag der Parteispitze liegt ein achtseitiger Kommissionsbericht zugrunde.
"Im Gespräch mit den Kirchen bleiben"
Einzelne Kreisverbände hatten wesentlich schärfere Anträge zur Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften formuliert. Der Delegierte Markus Rainer aus Fürstenfeldbruck forderte zum Beispiel ein sofortiges Ende der staatlichen Unterstützung in Millionenhöhe für die beiden christlichen Kirchen. Andere Delegierte warnten hingegen vor einem "antikirchlichen Populismus", der den Grünen schade und "nur Steilvorlagen für die CSU" liefere. Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte, sie wolle "keine Basta-Politik", sondern "im Gespräch mit den Kirchen bleiben".
Die grüne Bundestagsabgeordnete Christine Scheel hatte zuvor die Gemeinsamkeiten der Kirchen und ihrer Partei betont. Die aktuelle Gesetzeslage mit den Staatskirchenverträgen sorge unter anderem auch dafür, dass Sekten und sektiererische Grüppchen sich in Deutschland nicht so stark ausbreiten können wie beispielsweise in den USA. Scheel, die auch Mitglied der Landessynode der evangelischen Landeskirche in Bayern ist, bezeichnete die Kirchen als Bündnispartner, die Ansichten der Grünen beispielsweise in Fragen der Menschenrechte oder in ökologischen Belangen teilten. Zugleich sprach sie sich für eine rechtliche Gleichstellung der muslimischen Gemeinden aus.
Hitzig wurde die Debatte bei der Frage nach dem richtigen Umgang mit religiösen Symbolen in Schulen. Zwar verstoße es gegen die Verfassung, wenn religiöse Symbole wie Kreuze obligatorisch in Klassenzimmern hängen, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Solange sich niemand daran störe, sollen sie jedoch hängen bleiben und nur bei Beschwerden abgenommen werden. Nicht einigen konnten sich die Grünen auf eine Position bei kopftuchtragenden Lehrerinnen. Während einige Grüne im Kopftuch ein Symbol der Unterdrückung von Frauen sehen, ist es für andere nur ein Ausdruck ihres Glaubens. "Unsere Gesellschaft muss kopftuchtragende Lehrerinnen aushalten", befand Grünen-Landesvorsitzender Dieter Janecek.
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Kommentare
Grüne
Wie war das mt dem "heißen Herbst"? Wir sind Bayern und bei uns bleibt es wie es ist: wenigste Arbeitslose, gut integrierte Ausländer und Migranten mit deutschem Pass, gute Bildungsmöglichkeiten ABER auch bei einem christlichen Fundament.
Wenn die Grünen meinen nur ihre links-alternativen Krawalleros können demosntrieren, dann werden sie ihre Meinung revidieren müssen.
Verhältnis Freistaat Bayern-Kirche(n)
Leider lässt sich aus dieser Berichtserstattung nicht viel konkretes entnehmen. Haben die Kirchen in Bayern eine andere rechtliche Stellung, die für sie vorteilhafter ist als in den anderen Bundesländern? Genießt die römisch-katholische Kirche im Freistaat Bayern Privilegien, die es für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern (ELKB)und die
Evangelisch-reformierte Kirche in Bayern (ErKiB)nicht gibt?
Wird die römisch-katholische Kirche im Freistaat Bayern stärker begünstigt als in anderen Bundesländern?
Ich verstehe sonst nicht, warum nur die bayerischen Grünen darüber diskutieren,zumal es dort und anderswo viel wichtigere Themen gibt, die Vorrang haben.
Kurzsichtige Änderungsthesen in den Raum zu werfen ohne die langfristigen Konsequenzen zu bedenken nutzt keinem außer dem politischen Gegner.
Ich glaube das sind die
Ich glaube das sind die zwei wesentlichen Artikel in der bayrischen Verfassung.
>>Ich verstehe sonst nicht, warum nur die bayerischen Grünen darüber diskutieren,zumal es dort und anderswo viel wichtigere Themen gibt, die Vorrang haben.<<
Welche denn? In Sachen Integration, Arbeitslosigkeit und Bildung sind sowohl Ba-Wü als auch Bayern top. Da sucht man halt den Splitter im Auge und pumpt ihn zum Balken auf.
“Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft geben fürs Leben die richtige Haltung.” - Dietrich Bonhoeffer
"Ich verstehe sonst nicht, warum nur die bayerischen Grünen ...
... darüber diskutieren ..."
Islam heißt Unterwerfung. Die Grünen üben sich im Kniefall.
... in der Hoffnung auf???
Es geht nicht um die Kirchen.
Es geht darum, daß Islamvereine sich außer Stande sehen, die Voraussetzungen zur Erlangung des Status der "Körperschaft des öffentlichen Rechts" zu erbringen. Sie können es nicht. Sie wollen es nicht.
Und weil sie nicht "überfordert" werden sollen, wird der Teppich für den Islam ausgerollt: Wenn Ihr nicht könnt oder wollt, dann müssen wir halt unser Rechtssystem ändern.
The same procedure as every year ...
Deutschland/ Bayern
Die USA sind nicht Bayern und auch nicht Deutschland, also wäre es schön, wenn Sie Ihre Blödeleien unterlassen würden und aufhören Saudi Arabien, den Iran und Lybien mit der USA zu vergleichen.
Die USA sind viel schattierter, als Sie es hier suggerieren wollen. Wenn Bürgerrechte der Muslime von einer Gruppe beschnitten werden wollen, dann steht meist auch sofort eine andere bereit, die sich für deren Fortbestand einsetzen. Haben Sie so etwas schon einmal in den anderen drei Ländern erlebt?
Ich sehe das grundsätzlich entspannt, soll jeder seins machen. Aber ich muss
Verfasst von Gast am 26. Oktober 2010 - 12:39.
Recht geben. Bayern ist wie es ist und hat viele Erfolge vorzuweisen, nicht trotz des christlichen Fundaments, sondern deswegen. Viele Muslime kamen hierher, weil sie in ihrer Heimat verfolgt wurden-und es ist gut, dass sie kamen, so konnten ihre Familie in Frieden und Freiheit hier aufwachsen -etwas was den Deutschen Juden, auch unter Beifall der muslimischen Welt, von 1933-45 im Auland nur in den wenigsten Fällen gewährt wurde- und beschwert haben sich diese Leute auch noch nicht.
Wer Hand an diesen Frieden und an diese Freiheit anlegen will -sei es von brauner, roter oder eben auch Grüner Seite, oder von muslimischer, aber auch von anderer religiöser Seite-, der muss mit Bayern rechnen, die sich das Wappenschild und das Schwert des Heiligen Michaels, der uns dann beistehen möge, umhängen und kämpfen. Zum Glück geht das heute verbal und gesitterter als zu jener Zeit des Heiligen Michael, aber politische Auseinandersetzungen wird es geben.
Zum Schluss noch eine Frage an Sie: Warum wandern soviele Muslime nach DEU und in die USA ein, aber so wenige in die drei von Ihnen erwähnten Länder?
Verfasst von Gast am 26. Oktober 2010 - 8:28.
...Dass der Vatikan jahrzehntelang durch die CDU (und besonders die CSU) Druck auf die deutsche Innenpolitik ausübte ist allerdings Fakt
Druck? Sie bezeichnen ein politisches Mandat, was wir Bayern der CSU gaben, damit sie diese Politik machen konnte als Druck aus dem Vatikan? Sie verkennen die Gegebenheiten. Es war unsere Mandatierung, die dies dem "Vatikan" ermöglichte. Wir sind nunmal katholisch, dennoch leben hier alle möglichen Menschen einträglich von ihrer Arbeit miteinander.
...und besondere Privilegien des bayerischen Katholizismus würden mich deshalb nicht wundern.
Es gibt keine Privilegien. Die Katholiken müssen sich genauso dem politischen Wettbewerb stellen, wie alle anderen auch. Wir werben mit unseren politischen Ideen, wie alle anderen. Es ist mehr als billig, dies jetzt zum Vorwurf zu erheben.
Behauptung Grüner Kniefall
Absurde Behauptung, dass die Grünen sich dem Islam unterwerfen wollten!
Dass der Vatikan jahrzehntelang durch die CDU (und besonders die CSU) Druck
auf die deutsche Innenpolitik ausübte ist allerdings Fakt und besondere Privilegien des bayerischen Katholizismus würden mich deshalb nicht wundern.
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