Hartz IV - Bundesarbeitsministerin von der Leyen wollte es auf "Heller und Cent". Das hat ihr jetzt die Diakonie vorgelegt. Eine wissenschaftliche Studie belege: Hartz-IV-Empfängern müsse 74 Euro pro Monat mehr ausgezahlt werden als ihnen momentan zusteht. Die Bundesregierung will den aktuellen Satz von 359 Euro um nur fünf Euro erhöhen.
Die Armutsforscherin Irene Becker hat im Auftrag von zehn Diakonie-Landesverbänden die selben Zahlen verarbeitet, die dem Bundesarbeitsministerium vorlagen. Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Mitteldeutschland, Eberhard Grüneberg sagte, die Bundesregierung habe in ihrer Rechnung aber in vielen Punkten Abzüge gemacht, die Hartz-IV-Bezieher von einer Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausschlössen. Diese Einschränkungen seien nicht zu akzeptieren.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Hartz-IV- Regelsätze als verfassungswidrig bewertet und eine "transparente und nachvollziehbare" Neuberechnung verlangt. Nach der Gerichtsentscheidung müssen die neuen Regelsätze zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die schwarz-gelbe Koalition will den Satz für Langzeitarbeitslose nur um fünf Euro auf 364 Euro anheben. Am Freitag soll über ihren Entwurf im Bundesrat beraten werden. Die SPD will nicht zustimmen. Nach den Berechnungen von Irene Becker brauchen Erwachsene 433 Euro im Monat, der Regelsatz für Kinder, der nach Alter gestaffelt ist, müsse um bis zu 36 Euro erhöht werden.
Auch Tabak, Handy und Auto eingerechnet
Als Bezugsgruppe für ihre Berechnung nimmt Becker - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - die untersten 20 Prozent der nach Einkommen sortierten Haushalte. Die Bundesregierung hatte mit den untersten 15 Prozent gerechnet. Ausgaben für Tabak und Alkohol berücksichtigt die Diakonie-Studie mit rund 17 Euro. "Nur ein Viertel der Hartz-IV-Empfänger gibt dieses Geld wirklich für Tabak aus", sagte die Sozialpolitik-Beauftragte der Diakonie Mitteldeutschland, Ines Nößler. Würde der Posten, wie von der Koalition geplant, gestrichen, fehle vielen Menschen Geld für gesundes Essen.
Auch Kosten für Handytelefonate und ein eigenes Auto rechnet die Diakonie mit ein. Gerade in ländlichen Regionen könne man darauf nicht verzichten. Abzüge bei Luftverkehr, Glücksspiele, Haustiere, Pauschalreisen, Garten- und Fotoausrüstung dagegen wurden übernommen.
Diakonie: "Reformen unerträglich"
Neben der Berechnung der Hartz-IV-Sätze kritisiert die Diakonie auch Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenförderung. Millionen von Langzeitarbeitslosen würden dauerhaft abgeschrieben. Fordern und Fördern falle aus. "Die arbeitsmarktpolitischen Reformen im Zuge des Sparpaketes der Bundesregierung sind für die Diakonie unerträglich", so Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe.
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Im Sparpaket der Bundesregierung seien allein für 2011 Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Bis 2014 sollten insgesamt 10 Milliarden Euro weniger in Beschäftigungs- und
Qualifizierungsmaßnahmen investiert werden. "Die Bundesregierung betreibt einen aktiven Rückzug aus der Beschäftigungsförderung. Damit fällt für viele Langzeitarbeitslose der letzte Hoffnungsschimmer weg, jemals wieder in Arbeit integriert zu werden", so Becker.
Weniger Geld für Arbeitsgelegenheiten
Besonders betroffen seien Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. So stünden zum Beispiel Gelsenkirchen im nächsten Jahr rund ein Drittel weniger Gelder für Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung. Tausende von Arbeitsgelegenheiten würden wegfallen, Einrichtungen wie Tafeln, Sozialkaufhäuser, Gebrauchtmöbellager oder die Pflege von Wander- und Radwegen stünden vor dem Aus.
"Es ist ein Hohn, wenn die niedrigen Regelsätze einen Anreiz zu Aufnahme von Arbeit bieten sollen, aber gleichzeitig die Wege, mit denen Langzeitarbeitslose auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden, verbaut werden", so Becker weiter. Erschreckend sei, dass gerade die Städte und Gemeinden mit einer hohen Grundsicherungsquote, das heißt mit prozentual besonders vielen Hartz-IV-Empfängern, überdurchschnittlich hohe Kürzungen hinnehmen müssen.
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Kommentare
Fünf Euro mehr: Umstrittene Hartz-IV-Reform beschlossen
Immer in den letzten 10 Jahren, wenn die Arbeitslosenzahlen in Deutschland veröffentlicht wurde, dachte ich "plus Einer", denn mich haben sie nie mitgezählt, weil ich mich nicht Arbeitslos gemeldet habe - in diesem wunderschönen verlogenen Land. Wie habe ich dann gelebt? Durch Gott - denn das war sein Auftrag an mich - in Andenken an die Schindluder, die Regierungen und der nachgeordnete Stellen daraus drehen. Schindluder in Angedenken an "Arbeitgeber", die ihren Auftrag (Geschäftsinhalt mit Anheuerung, denn ohne Anheuerung gäbs keinen Geschäftsinhalt = das ist der Weg, den Gott schuf, was die "Umverteilung" angeht = doch nennt er sie alle in Seinem Testament "Meine Erben"). Die Menschen werden in eine Gesellschaft mit einer vorliegenden "Ordnung" geboren. Sie verherrlichen das Gesetz durch in zwei Richtungen wirkende Rechtsgelehrte, wozu eben auch die Sozialgerichte und jede andere Form von Gericht gehören, das "das Gesetz (Grund) einer Nation verteidigt". Sie wachen nicht auf, sie meckern nur, sie wollen das Wesentliche NICHT lernen, denn das hiesse, sich selbst und Gott eine Chance zu geben.
Aus dem Wissen im Vergleich mit dem Vorhandenen sollte gehandelt werden: Rechtrückung des pol.Systems, dessen eigentliche Aufgabe einzig und allein Verwaltung ist. nicht Wahl sondern das Los, nicht 4Jahre, sondern 1Jahr rotierend, keine Parteien, sondern Jedermann, keine Kasten, sondern grundsätzlicher Einsatz Aller je nach deren Potenzial und zwar ohne Bewerbung sondern nach Anfall der Arbeit und nach Vorhandensein eines "Talentes". Abschaffung der ARGE, Abschaffung der Anspruchstellung der Hochherrschaft, Abschaffung der Verunglimpfung der Menschen. Sie SIND Erben der Welt.
Es gab die Überlegungen des Herrn Marx, Lehrstücke aus denen man einige Erkenntnisse gewinnen kann im Hinblick auf die politische und "Arbeitgeber"-Kaste sowie auf das Beamtentum, wenn er auch unter anderem Anleihe beim Wort Gottes machte: ein Zitat aus einer Veröffentlichung, sehr aufschlussreiche Sätze:
Marx fand in der philosophischen Tradition und den neueren Entwicklungen der politischen Ökonomie (Smith, Ricardo) schon einen Arbeitsbegriff vor, der widersprüchlich bestimmt war. Arbeit, das war zunächst Tätigkeit der Armen; sie war mühselig, erschöpfte die Lebensgeister oder war für viele gar an die Stelle des Lebens getreten. Aber Arbeit war auch Quelle des Reichtums und aller Werte. Marx zitiert den Satiriker Mandeville: » ... aber es ist das Interesse aller reichen Nationen, dass der größte Teil der Armen nie untätig sei und sie dennoch stets verausgaben, was sie einnehmen ...
Deshalb sage ich euch, Leute, lasst euch nicht zu den Werkzeugen dieses Denkens machen, indem ihr auf Deubel komm raus konsumiert. Dem muss etwas gegenüberstehen, dass aus dem Göttlichen Denken kommt. Es gibt, immer, dem jeweiligen Lebensstandard, der jeweiligen Entwicklung einer Nation angepasst, Bereiche, die niemal "privat" sein dürfen, dazu gehört der Energie-Bereich. Jede Form von Energie. Das Postwesen. Das Bankwesen. Das Transportwesen, wenn es um Personentransport geht. "Gemeinde"-(ein falsch belegtes Wort)Wesen, wie Müllabfuhr, Wasser, Strassen in Anwohnerbereichen usw. Denn WAS IST WIRKLICH SYSTEM-RELeVANT? ausschliesslich der Mensch.
weiter bei Herrn Marx: Diejenigen, die ihr Leben durch ihre tägliche Arbeit gewinnen, haben nichts, was sie anstachelt, dienstlich zu sein außer ihren Bedürfnissen, welche es Klugheit ist zu lindern, aber Narrheit wäre zu kurieren. Das einzige Ding, das den arbeitenden Mann fleißig machen kann, ist ein mäßiger Arbeitslohn. ...
lernt ihr Leute. Aber klug und wisst, WER IHR seid. Das geht mit Christus!
weiter bei Herrn Marx: Aus dem bisher Entwickelten folgt, dass in einer "freien Nation", wo Sklaven nicht erlaubt sind, der sicherste Reichtum aus einer Menge arbeitsamer Armen besteht.« (Mandeville, 1728, 212-3, 328. Zit. nach Marx, Kapital, Bd. 1, MEW 23, 643)
Es ist dies das Prinzip unserer Gesellschaft, weshalb sowohl die Arbeitslosigkeit, die schon durch das System verursacht wurde, wie auch die gekürzte Rente und Rente schlechthin auf die zusammengerechnete Weise vollkommen GOTTLOS sind. Es ist dies der Grund, warum GOTT mich aus sowohl gewissen Bereichen der Gesellschaft wie der Amtskirchen herausnahm und mir einen völlig anderen Weg auferlegte, den Weg nach innen zu wirken. DAS MEINE WORTE richtig sind, wird bewiesen durch die mannigfaltigen Schindereien, die man mir abverlangt. Als Apostel=BotIN Gottes sollte einen das nicht überraschen.
weiter bei Herrn Marx: Marx arbeitet in diesem Spannungsfeld – Arbeit als Bindeglied zwischen Armut und Reichtum als widersprüchliche Grundlage beider – seinen Arbeitsbegriff aus. Er begreift Arbeit zunächst als Dimension von Herrschaft. In der Perspektive der Arbeiteremanzipation ist die allgemein menschliche Emanzipation enthalten, weil »die ganze menschliche Knechtschaft in dem Verhältnis des Arbeiters zur Produktion involviert ist und alle Knechtschaftsverhältnisse nur Modifikationen und Konsequenzen dieses Verhältnisses sind« (Manuskripte 44, MEGA I,2, 373 f.; MEW 40, 521).
Noch ganz in Anlehnung an Hegel denkt Marx in seinen Frühschriften Arbeit als Verkehrung und Entwirklichung. Die Verkehrung erstreckt sich auf das gesamte Leben durch eine Mittel-Zweck-Vertauschung. Dabei wird die produktive Teilnahme am Gattungsleben zum bloßen Mittel, das Leben zu fristen, statt es zu verwirklichen.
Wir sollten also nicht immer alles, was uns suspekt erscheint und kompliziert im Wortbau, verwerfen, sondern uns damit auseinandersetzen und vergleichen mit dem Wort Gottes, dann kommen wir zu den richtigen Schlüssen, auch wenn wir jetzt nicht so direkt berufen worden sind.
Die Diakonie geht großzügig mit dem Geld der Steuerzahler um!
Sie könnte bei der Armutsbekämpfung bei sich anfangen und ihre outgesourcten Geringverdiener aus Küche, Wäscherei, Reinigungsdienst in den AVR Tarifvertrag zurückholen, damit die keine Aufstocker mehr sein müssen. Aber als Arbeitgeber ist die Diakonie kein bißchen großzügig.
Sie schreiben, das Bundesverfassungsgericht habe die Regelsätze als verfassungswidrig bezeichnet. Das ist eine klare Falschinformation. Das Gericht hat die Berechnungsmethode bei den Kinderregelsätzen als intransparent bezeichnet und eine transparente Berechnung gefordert. Transparent ist nicht daselbe wie höher. Höchstrichterlich wurde die Höhe der Regelsätze noch nie beanstandet.
Außerdem sind Hartz IV Empfänger immer von der Rundfunkgebühr befreit (17.-€ im Monat)und bei uns im Landkreis auch von der Abfallgebühr.Sie können in Tafelläden einkaufen, bei uns im Kreis gibt es verbilligte Eintritte bei div. kulturellen Einrichtungen(Familienkarte)und sie können sog. Schonvermögen behalten und haben keine Kosten für die Krankenversicherung. Viele Hartz IV Empfänger haben noch einen 400.-€ Job oder eine sog. Arbeitsgelegenheit (1 € Job)und bessern damit die Sozialhilfe auf. Die Kinder erhalten jetzt neu zusätzliche Sachleistungen. Da kommt hoffentlich mehr bei den Kindern an, als durch reine Geldzahlungen.
Die Regelsätze sind immer knapp, sie sollen aber nicht ein mittleres Einkommen garantieren, sondern das Existenzminimum sichern.
DIAKONIE SCHICKT PERSONAL SELBST ZUM JOBCENTER !!!!!!
Ich bedanke mich für folgenden Abschnitt:
"Sie könnte bei der Armutsbekämpfung bei sich anfangen und ihre outgesourcten Geringverdiener aus Küche, Wäscherei, Reinigungsdienst in den AVR Tarifvertrag zurückholen, damit die keine Aufstocker mehr sein müssen. Aber als Arbeitgeber ist die Diakonie kein bißchen großzügig."
ICH STIMME NUR ZU!
Bitte mal den Artikel lesen:
Bitte mal den Artikel lesen: gerade die 1-Euro-Jobs werden massiv gekürzt!
Sie haben recht
daß die 1 € Jobs reduziert werden sollen um ca. ein Drittel. Gekürzt ist aber nicht abgeschafft. Die Möglichkeit, gerade für die Schwächsten sich ein paar Euro dazu zu verdienen bleibt erhalten. Für diesen Personenkreis, die das Angebot meistens gerne und freiwillig annehmen, sind die 1 € Jobs ein Segen und müssen erhalten bleiben. Ein nicht ganz kleiner Teil der 1 € Jobber fühlt sich zwangsverpflichtet, auf die sollte man verzichten und andere Wege der Aktivierung finden. Dann relativiert sich das mit dem Wegfall der 1 € Jobs.
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