Interview - Eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der christlich-liberalen Koalition zieht Christoph Butterwegge, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln, im Gespräch mit evangelisch.de. Er krititisiert, dass sich die Parteien, die das "C" im Namen führen, nicht in irgendeiner Weise christlicher Moral und Ethik verpflichtet fühlen.
Wie fällt die Halbzeitbilanz der CDU/CSU/FDP-Koalition sozialpolitisch aus? Stärkt diese Koalition den gesellschaftlichen Zusammenhang oder vergrößert sich unter ihrer Führung die Kluft zwischen Arm und Reich?
Christoph Butterwegge: Aus meiner Sicht fällt die Bilanz negativ aus. CDU, CSU und FDP sind dem Anspruch, der im Koalitionsvertrag formuliert worden ist, den gesellschaftlichen Zusammenhang zu fördern, nicht gerecht geworden. Im Gegenteil ist eine immer deutlichere soziale Spaltung festzustellen: Auf der einen Seite hat sich nach der Finanzkrise in relativ kurzer Zeit das Vermögen der Reichsten noch weiter vergrößert. Auf der anderen Seite nimmt die Zahl der Armen zu. Beides hat wesentlich mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun.
Wer profitiert also von der Koalition, wer gehört eindeutig zu den Verlierern?
Butterwegge: Die CDU/CSU/FDP-Koalition hat vor allem Politik für ihre Klientel gemacht. Das gilt nicht nur für die Hoteliers, deren Verdienstmöglichkeiten durch die Mehrwertsteuersenkung verbessert wurden. Sondern das gilt auch für die Erben von Familienunternehmen. Die sind inzwischen so gut gestellt, dass Kinder von solchen Unternehmern ganze Konzerne erben können, ohne einen einzigen Cent betriebliche Erbschaftssteuer zahlen zu müssen. Hingegen leiden Menschen, die Hartz IV beziehen, gering qualifiziert sind und im Niedriglohnsektor arbeiten, unter der Regierungspolitik. Mit der Neuregelung bei Hartz IV wurde die Höhe der Regelsätze kaum verändert.
Das gilt besonders für Kinder und Jugendliche, deren Regelsätze eingefroren wurden. Sie hat man mit einem "Bildungs- und Teilhabepaket" abgespeist, das seinen Namen überhaupt nicht verdient, weil es höchstens ein Päckchen, eher aber eine sozialpolitische Mogelpackung ist. Mit dem so genannten Zukunftspaket der Bundesregierung 2011 bis 2014 sind Kürzungen vorgenommen worden, die ganz besonders die Armen und sozial Benachteiligten treffen. Von der Bundesregierung ist gezielt Politik gegen Geringverdiener, gegen Langzeitarbeitslose und gegen Gruppen gemacht worden, die ohnehin schon zu den Verlierern gehören, wohingegen die Gewinner in ihrer Vermögensposition weiter gestärkt wurden.
Ist Armut ein Thema, das politisch ernst genommen und auch bekämpft wird? Bedroht Armut in Deutschland unsere Demokratie?
Butterwegge: Ich habe den Eindruck, dass diese Bundesregierung eine Politik gegen die Armen macht, während die Armut gar nicht bekämpft wird. Wenn man auf diese Art die soziale Spaltung in der Gesellschaft vorantreibt, wenn man immer mehr Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe abhängt, dann untergräbt das die Demokratie. Demokratie ist mehr als lediglich alle vier oder als fünf Jahre zur Wahlurne zu gehen. Demokratie bedeutet für mich, den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess beeinflussen zu können. Und das kann jemand nicht, der materiell so schlecht gestellt ist, dass er von Hartz IV leben muss und ständig unter dem enormen Druck steht, den die Jobcenter inzwischen ausüben.
Wenn sich etwa eine alleinerziehende Mutter im Hartz IV-Bezug fragt, welche Anträge sie stellen muss, um eine Klassenfahrt für ihre Kinder bezahlt zu bekommen, wird sie kaum in der Lage sein, an der politischen Willensbildung im Land teilzunehmen. Ich glaube, dass dadurch die Demokratie immer mehr in Gefahr gerät.
Mit Armut und mit sozialer Bedürftigkeit geht einher, dass Menschen eher rechten Demagogen auf den Leim gehen können. Wer das Gefühl hat, in unserer Gesellschaft immer weniger beachtet zu werden, wer den nicht unbegründeten Eindruck bekommt, dass die soziale Gerechtigkeit in unserem Land immer öfter auf der Strecke bleibt, der wird möglicherweise auch von Propaganda angesprochen, die fordert, das demokratische System zu beseitigen, weil die Politiker alle korrupt und volksfern seien. Eine Propaganda, die besagt, dass wir die demokratischen Parteien durch einen Führer, der alles ganz anders macht, ablösen und ersetzen müssten. Ich glaube, dass die Gefahr des Rechtsextremismus und des Rechtspopulismus zunimmt, wenn so einseitig gegen die Armen und gegen die sozial Benachteiligten in unserer Gesellschaft Politik gemacht wird, wie das die amtierende Bundesregierung tut.
Vernachlässigt die CDU das "christliche Menschenbild" in ihrer Führung?
Butterwegge: Ja, denn man kann nicht mehr erkennen, dass sich die Parteien, die das "C" im Namen führen, noch in irgendeiner Weise christlicher Moral und Ethik verpflichtet fühlen. Ich sehe eher, dass diese Regierung eine Politik nach dem Matthäus-Prinzip macht. Denn im Evangelium des Matthäus heißt es sinngemäß: "Wer hat, dem wird gegeben und wer wenig hat, dem wird auch das noch genommen." Insbesondere auf dem Feld der Steuerpolitik sieht man, dass die Reichsten im Lande begünstigt werden, während bei den Menschen, die ohnehin sehr wenig haben, gekürzt wird. Die über Geld verfügen, werden als "Leistungsträger" angesehen, die entlastet werden müssen. Es ist augenfällig, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition das Besitzbürgertum hofiert, aber sehr, sehr wenig für Menschen tut, die unterprivilegiert sind.
Wie könnte eine Lösung Ihrer Meinung nach aussehen? Welche Partei setzt sich am meisten für einen sozialverträglichen Umgang miteinander ein?
Butterwegge: Die regierenden Parteien eignen sich am wenigsten dafür, die soziale Spaltung im Land zu überwinden. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn würde beispielsweise helfen, den Niedriglohnsektor und die Armut einzudämmen. Dagegen wehrt sich die FDP heftig, aber auch in der CDU/CSU ist ein Mindestlohn immer noch umstritten, wenngleich die jüngsten Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen darauf hindeuten, dass der Widerstand innerhalb der Union langsam schwächer wird.
Helfen würde auch eine Politik, die durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und mit einem deutlich höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer besonders die Profiteure des Finanzmarktes an den Kosten ihrer Spekulationen und an der Behebung jener Übel, die sie in den letzten Jahren angerichtet haben, angemessen beteiligt. Dazu sehe ich aber in CDU, CSU und FDP überhaupt keine Bereitschaft. Zwar wird über eine Finanztransaktionssteuer geredet, gleichzeitig wird aber der Eindruck erweckt, dass man es am liebsten hätte, wenn sie nicht wirklich erhoben würde. Zu mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik wären vermutlich alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien eher in der Lage als CDU, CSU und FDP.
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Prof. Dr. Christoph Butterwegge, geboren 1951 in Albersloh in Westfalen, ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln. Er studierte Sozialwissenschaft, Rechtswissenschaft, Psychologie und Philosophie in Bochum und habilitierte 1990 im Fach Politikwissenschaften. Eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der amtierenden Bundesregierung findet sich in seinem Buch "Krise und Zukunft des Sozialstaats", das in erweiteter Auflage im VS - Verlag für Sozialwissenschaften erscheint.
Markus Bechtold ist Redakteur bei evangelisch.de.
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Kommentare
sorry, korrektur meines vorigen kommentars
die fb-studie beweist die relevanz von SCHWACHEN verbindungen
Leben in der Illusion einer Informationsblase
Der gewöhnliche 0815 User lebt, genährt von Mainstream-Nachrichtenquellen, in einer Scheinwelt, die von Gefälligkeitszitaten und Zitierkartellen, aus Auflagenstärken und Sendeleistung von Massenmedien erzeugt wird.
Nicht nur in der Soziologie, sondern auch bezogen auf Traffic im Internet wird in Anspielung auf Mt25,29 von einem Matthäus-Effekt oder Matthäusprinzip gesprochen.
Das derzeitige Netz fördert die Meinungsmache der Reichen und Mächtigen. Reichtum korreliert mit Bekanntheit. Die Agentur, die alle Werbestrategien von viral bis SEO voll ausschöpft, kann sich nicht jeder leisten.
Die Stimme des kleinen Bloggers Unbekannt ist leiser als die des an riesige Propagandamaschinen gekoppelten Medienstars, da ein professionelles Marketing die von Ranking-Algorithmen abgefragten hunderterlei Qualitätskriterien vorgaukelt.
Die von SEO und Suchmaschinenmonopolen erschaffene künstliche Popularität im Web steht in einem bestimmten Verhältnis zu Ethik, Politik, Moral und Lautstärke.
Spannenderweise spielt die Aussage Jesu Christi "Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben" auch im Kontext von Information Retrieval und SEO eine große Rolle.
Welche der vielen Wahrheiten wird sich in den Suchmaschinenergebnissen durchsetzen, wenn Jesus DIE Wahrheit, also objektive Wahrheit ist ?
So müßte dann ungeachtet jeglicher citation quotes oder uncitedness von Wissenschaftlern die christliche Wahrheit voller radikalökologischer und antispeziesistischer Gerechtigkeit und Freiheit in den Suchmaschinenergebnissen aufgrund ihres hohen Wahrheitsgehalts ganz vorne stehen, da Qualität von Menge, Gewicht und Autorität der Links,
Autorität, Verständlichkeit, Korrektheit, Objektivität, Signifikanz, Glaubwürdigkeit, Umfang, Relevanz, Ästhetik, Kontaktmöglichkeiten, Gebrauchstauglichkeit, Benutzbarkeit, Zuverlässigkeit, Gültigkeit, Bedeutung, Übersichtlichkeit, Einmaligkeit, Interaktivität, Multimedialität, Service für den User, Übertragbarkeit, Ausdrucksweise und Pagerank abhängt.
Früher habe ich mich bei vielen Suchmaschinenabfragen grundsätzlich erstmal bis zur 20.Seite der Suchmaschinenergebnisse geklickt, um die qualitativ relevanteren
Informationen zu finden, heute mache ich das nicht mehr, nutze jedoch immer noch mindestens 10 verschiedene Suchmaschinen (auch wenn ich viel mehr kenne).
Joyce Meyer erhält des öfteren für einen einzigen Satz auf Facebook über 50000 "gefällt mir" klicks,
und ihre Ministries gefallen dort immerhin fast 2 Millionen Leuten. Das kann ein Facebook-Nutzer mit wenigen Freunden nicht von sich behaupten.
Erst kürzlich haben die Facebook Data Teams anhand einer Studie die Relevanz von starken Verbindungen nachgewiesen
und auch die Journalistenakademie will uns nahelegen, daß eine gute Social-Media-Strategie in die gesamte PR-Strategie der jeweiligen Organisation eingebettet sein soll.
Und weiter im Neuen Testament : Matthäus 5,37 (auch Jakobus 5,12) könnte vielleicht sogar als Binärcode betrachtet werden? : "Es sei aber eure Rede: Ja, ja; nein, nein; was aber mehr ist als dieses, ist aus dem Bösen".
Dieser Satz spricht sich wiederum völlig gegen einen fluffigen Schwarm aus redundanten Zitaten, Backlinks und pseudowissenschaftlichen Artikeln aus, die im Aktualitätswahn nur Qualität und Informativität suggerierend verfaßt wurden, um die Anforderungen von Marktmechanismen der publizistischen Medienmaschinen auf dem Informationsmarkt ebenso mechanisch zu bedienen.
Unseriös! Die Fakten bleiben auf der Strecke.
Die Behauptung, es gebe "immer mehr Arme", ist durch nichts belegt und irreführend.
Richtig ist: Wenn jemand in einer Gesellschaft reicher wird, kann dies nach herkömmlicher Definition dazu führen, dass mehr Menschen als arm gelten - obwohl sie keinen Cent verloren haben! Armut wird nämlich anhand des Durchschnittseinkommens definiert (monatlich weniger als die Hälfte des aus der Einkommensverteilung seines Landes berechneten Medians zur Verfügung).
Die Hartz IV-Regelsätze werden zum 01.01.2012 von 364 Euro auf 374 Euro erhöht. Hinzu kommen Regelsätze für Ehepartner und Kinder. Auch die Wohn- und Heizkosten sowie die Krankenversicherungsbeiträge werden zusätzlich übernommen. Schwangere, Behinderte und Alleinerziehende erhalten über alle diese Leistungen hinaus noch einen Zuschlag für Mehrbedarfe von 131 Euro.
Zur Erinnerung: Die Sozialleistungen sollen nicht ein schönes Leben finanzieren, sondern die Existenz sichern. Alle diese Kosten der Betroffenen trägt der Steuerzahler.
Das Problem der Finanzierung von Klassenfahrten haben auch arbeitende Eltern. Sie haben aber im Gegensatz zu der von Herrn Butterwege angeführten von Hartz IV lebenden Mutter nicht die Möglichkeit, sich die Kosten der Klassenfahrt von der Allgemeinheit zahlen zu lassen.
Das Bildungspaket, ebenfalls Leistungen, die noch oben drauf gewährt werden, ist keine Mogelpackung, sondern aus bezeichnendem Grund gescheitert: Die Leistungen wurden von den Betroffenen nicht abgefragt.
Ein Mindestlohn mag für die Beschäftigten gut sein, obwohl auch dies schon umstritten ist. Den Hartz IV-Empfängern nutzt er sicher nicht, weil gerade Einstiegsjobs wegfallen, wenn der Niedriglohnsektor verboten wird.
Es fehlt auch jegliche Erklärung dazu, wie eine Finanztransaktionssteuer mehr Einnahmen bringen soll. Die Finanztransaktionen finden an den großen Börsenplätzen statt. Führen wir in Deutschland oder sogar in Europa eine Transaktionssteuer aus, wird sich bloß der Börsenhandel aus Deutschland entfernen. Das mag zwar einigen in ihrem Hass auf die Branche gefallen, führt aber sicher nicht zu mehr Staatseinnahmen.
Butterwege ist kein neutraler Wissenschaftler, sondern erklärt von sich selbst, tendenziös zu arbeiten. Er wurde aus der SPD ausgeschlossen, weil er als zu links (!) angesehen wurde. Er ist mit einer Abgeordneten der Linkspartei verheiratet. Warum präsentiert evangelisch.de ihn als vermeintlich seriösen Wissenschaftler?
Das Matthäus-Prinzip?
Wenn man einmal annimmt, alle Leute würden diese Woche versuchsweise Lotto spielen. Diejenigen mit einem hohen Einkommen spielen viele Tipps, die mit weniger proportional weniger, die Assis oder Landstreicher spielen nur einen Tipp, den sie sich auch noch schnorren. Dann haben alle eine Chance zu gewinnen, aber die Chance steigt natürlich rechnerisch mit der Anzahl der gespielten Tipps. Das ist auf modern das Matthäusprinzip. Ist das wirklich ungerecht?
Ich meine schon, es gibt hunderte Möglichkeiten und Ansätze diese Gesellschaft zu verbessern und zu optimieren dergestalt, einen immer größeren Anteil der Menschen das Gefühl von Zufriedenheit und Lebensglück zu geben. Die bloße Förderung einer Neidkultur gehört nicht dazu.
In der offenen Gesellschaft hat die Existenz eines sehr reichen Menschen eigentlich nur zwei Effekte: Erstens kann dieser wählen, wem sein Kapital als Wirtschaftsfaktor zur Verfügung gestellt wird. Und zweitens fällt er als produktive Kraft eventuell für die Gesellschaft aus. Weil er den freien Willen hat, mit seinem Leben anfangen zu dürfen, was ihm beliebt. Will man das unterbinden?
Natürlich hat ein Mensch mit viel Kapital auch überdurchschnittlich viel Macht über Menschen und Sachverhalte. Das ist ein heikles Thema. Daran muß gearbeitet werden. Und ich nehme mal an, das wissen auch alle. Das hat aber nicht zwingend damit zu tun, daß ein Teil der Menschen an ihren Lebensaufgaben scheitert und zum verarmten Bodensatz der Gesellschaft wird. Diese Leute sind nicht arm, weil andere reich sind. Genauso wie jemand nicht deshalb krank ist, weil ein anderer gesund bleibt. Man darf dem Populismus hier nicht Tür und Tor öffnen. Das sollte auch evangelisch.de nicht so propagieren.
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