EKD-Ratsvorsitzender für NPD-Verbot

Rechtsextremismus - Zu den Befürwortern eines NPD-Verbots gehört auch Präses Nikolaus Schneider. Die braune Gesinnung werde durch die rechtsextreme Partei in die Öffentlichkeit getragen, kritisiert der EKD-Ratsvorsitzende.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, befürwortet ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. "Ich glaube, es wäre sinnvoll, auf ein solches Verbot zuzugehen", sagte Schneider am Montagabend in Düsseldorf. Es müsse aber auch tatsächlich durchgesetzt werden und dürfe nicht noch einmal scheitern wie 2003. Scharfe Kritik äußerte Schneider an den Ermittlungsbehörden. Der Umgang des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Szene müsse dringend untersucht werden.

Für ein NPD-Verbot spricht nach Ansicht des obersten Repräsentanten des deutschen Protestantismus, dass die rechtsextreme Partei in Parlamenten und Medien "ein Forum hat und sich öffentlich darstellen kann". So könne bei vielen Menschen der Eindruck entstehen, "als sei das, was sie sagen und tun, irgendwie normal und von daher irgendwie akzeptabel".

Präses Schneider kritisiert Sicherheitsbehörden

Ärgerlich sei zudem, "dass die NPD aus Steuermitteln durch die Parteienfinanzierung und die Wahlkampfkostenerstattung kräftig finanziert wird", sagte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland. Ein Verbot ersetze aber nicht die politische Auseinandersetzung mit der NPD, mahnte Schneider. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein erstes Verbotsverfahren gestoppt, weil V-Leute an maßgeblichen Stellen in der NPD aktiv waren.

"Der Umgang der Verfassungsschutzbehörden mit der rechten Szene bedarf dringend der Untersuchung", forderte Schneider. Die für Ermittlungen notwendige Nähe zu Rechtsextremisten sei offenbar in Distanzlosigkeit umgeschlagen, die ein rechtsstaatliches Vorgehen gegen die "Bedrohung durch den braunen Sumpf ganz offenkundig behindert wenn nicht gar verhindert hat". Erschüttert zeigte sich Schneider angesichts der Mordserie von Neonazis. "Die Sicherheitsbehörden stehen tatenlos daneben, obwohl sie offenbar reihenweise V-Leute in die Neonazi-Szene eingeschleust haben", kritisierte er.

Rechtsextremes Gedankengut auch bei Kirchenmitgliedern

Bedenklich sei auch, dass der ehemalige Leiter des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz in einem rechten Verlag publiziere, erklärte der rheinische Präses weiter. "Hier müssen die Dinge dringend wieder ins Lot gebracht werden." Besorgt ist Schneider zudem über eine Untersuchung, nach der rechtsextremes Gedankengut auch in der Mitte der Gesellschaft und damit auch bei Mitgliedern der Kirchen vertreten ist: "Hier müssen wir genau hinschauen." In der rheinischen Kirche habe es beispielsweise einen Fall gegeben, in dem ein in der NPD aktiver Mann für das Amt eines Presbyters (Kirchenvorstand) kandidiert habe. Er wurde jedoch nicht gewählt.

Zur Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 sagte Schneider: "Die Gesinnung, die braune Banden unter dem Deckmantel angeblich höherer Ziele zum Töten treibt, spottet Gott und seinen Geboten und zeigt auf brutale Weise die Menschenverachtung, die ihr zu eigen ist." Ein Neonazi-Trio aus dem sächsischen Zwickau soll mindestens zehn Menschen ermordet haben. Opfer waren Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin. Der extremistische Hintergrund der Taten war von Verfassungsschutz und Polizei zunächst nicht erkannt worden.