Finanzkrise - Wir lassen Griechenland nicht fallen - das ist die Botschaft des Brüsseler EU-Gipfels. Neue Hilfen sollen kommen. Doch dafür muss der Schuldensünder sparen und Reformen verankern. Premier Papandreou kann gestärkt nach Athen zurückkehren.
Die Europäer bieten dem krisengeschüttelten Griechenland neue Milliardenhilfen zur Abwendung eines Staatsbankrotts an. Dafür müsse das griechische Parlament das umstrittene Spar- und Privatisierungsprogramm der Regierung billigen, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am späten Donnerstagabend in Brüssel.
Griechische Opposition unter Druck
"Das ist absolut nötig, um das Vertrauen wiederherzustellen", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy nach Abschluss mehrstündiger Beratungen. Nötig ist laut einer Gipfelerklärung auch die "nationale Einheit" der Griechen, um die schwere Krise zu meistern. Der Athener Oppositionsführer Antonis Samaras blieb bei einem Treffen konservativer Parteiführer in Brüssel zunächst aber auf seinem Blockadekurs.
Zudem wollen die Staatenlenker mit einer schnelleren Auszahlung von EU-Fördergeldern helfen. Damit unterstützen sie den Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, auf diese Weise eine Milliarde Euro für Athen zu mobilisieren. "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um das Wachstum in Griechenland zu fördern", sagte Barroso anschließend.
Die EU-Chefs entschieden am Donnerstag noch nicht über die Nominierung des Italieners Mario Draghi für das Präsidentenamt bei der Europäischen Zentralbank. Er soll Jean-Claude Trichet nachfolgen. Eine Entscheidung sei von Anfang an erst für den zweiten Gipfeltag geplant gewesen, sagte Van Rompuy. "Wir werden morgen darüber sprechen und entscheiden." Da mit dem Ausscheiden Trichets keine Franzose mehr im EZB-Direktorium sitzen wird, war spekuliert worden, dass Paris die Nachfolgeentscheidung verzögern könnte, um einen Franzosen in das oberste Entscheidungsgremium der Bank hieven zu können.
EU stellt zweites Kreditpaket in Aussicht
Die EU-Chefs stellten Athen zunächst ein neues Hilfsprogramm in Aussicht, an dem der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt werden soll. Auch solle im Juli eine weitere Kredittranche von 12 Milliarden Euro aus dem alten Rettungsplan ausgezahlt werden - diese ist nötig, um die drohende Pleite abzuwenden.
Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte mit Blick auf die Athener Abstimmung über das Sparpaket in der kommenden Woche: "Ich gehe davon aus, dass die griechische Regierung die Mehrheit im Parlament wird haben werden. Falls nicht, sind wir in einer völlig anderen Gesamtgemengelage." Er fügte hinzu: "Aber niemand in Griechenland sollte hoffen, dass es so etwas wie einen Plan B gibt."
Das neue Nothilfe-Paket soll nach Angaben von Diplomaten einen Umfang bis zu 120 Milliarden Euro haben. Bei diesem Programm sollen sich Banken und Versicherungen auf freiwilliger Basis an den Kosten beteiligen. Details stehen noch nicht fest und sollen von den Euro-Finanzministern bei einem Sondertreffen am 3. Juli ausgearbeitet werden.
Zur Rettung vor dem Staatsbankrott profitiert Griechenland bereits von einem 110 Milliarden Euro schweren ersten Notpaket mit Krediten von Euro-Ländern und IWF. Griechenland ist das erste Euroland, das 2010 an den Finanztropf von EU und IWF musste. Später kamen Irland (85 Milliarden Euro) und Portugal (78 Milliarden Euro) dazu.
Alle Staaten sollen mehr sparen
Die Staats- und Regierungschefs billigten im Rahmen der neu geschaffenen Wirtschafts- und Budgetaufsicht maßgeschneiderte Empfehlungen für die Mitgliedsländer. Alle Staaten sollen mehr sparen. Deutschland wird unter anderem aufgefordert, das Problem maroder Landesbanken zu lösen und Frauen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen.
Die EU-Chefs stellen sich auch hinter die Pläne, den Krisenfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) auf 780 Milliarden Euro aufzustocken und den anschließenden permanenten Rettungsfonds ESM von 2013 an mit 700 Milliarden Euro auszustatten.
Am Freitag werden die EU-Chefs zum Gipfelabschluss auch über die Zukunft des Schengen-Vertrags und die angespannte Lage in der arabischen Welt beraten.
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Kommentare
Hilfe für Griechenland
Griechenland ist nicht zu helfen.Allein die wertlosen "Papiere" in der Hand von Banken, müssen noch unter die Leute gebracht werden. Banken und Politik spielen ihr Spiel. Erich Kästner war noch harmlos mit seinem Gedicht.
Hymnus auf die Bankiers
Der kann sich freuen, der die nicht kennt!
Ihr frag noch immer: Wen?
Sie borgen sich Geld für fünf Prozent
und leihen es weiter zu zehn.
Sie haben noch nie mit der Wimper gezuckt,
Ihr Herz stand noch niemals still.
Die Differenzen sind ihr Produkt.
(Das kann man verstehn, wie man will.)
Ihr Appetit ist bodenlos.
Sie fressen Gott und die Welt.
Sie säen nicht. Sie ernten bloß.
Und schwängern ihr eignes Geld.
Sie sind die Hexer in Person
und zaubern aus hohler Hand.
Sie machen Gold am Telefon
und Petroleum aus Sand.
Das Geld wird flüssig. Das Geld wird knapp.
Sie machen das ganz nach Bedarf.
Und schneiden den andern die Hälse ab.
Papier ist manchmal scharf.
Sie glauben den Regeln der Regeldetrie
und glauben nicht recht an Gott.
Sie haben nur eine Sympathie.
Sie lieben das Geld. Und das Geld liebt sie.
(Doch einmal macht jeder Bankrott!)
Anmerkung: Die Konsumenten sind die linke Hand des gesellschaftlichen Organismus, die Produzenten sind die rechte Hand. Die Bankiers sind die Heimlichkeiten zwischen den beiden.
(Erich Kästner)
Zivilisation!
"Wenn wir einmal die Natürliche Wirtschaftsordnung erleben, dann braucht man sie nicht mehr in Büchern zu studieren, dann wird alles so klar, so selbstverständlich. Wie bald wird dann auch die Zeit kommen, wo man den Verfasser bemitleiden wird, nicht aber, wie es heute noch geschieht, weil er solch utopischen Wahngebilden nachstrebt, sondern weil er seine Zeit der Verbreitung einer Lehre widmete, die ja doch nur aus einer Reihe banalster Selbstverständlichkeiten besteht."
Silvio Gesell
Angefangen bei Franz Oppenheimer und John Maynard Keynes (um nur die bekanntesten zu nennen) hat es immer wieder "Besserwisser" gegeben, die versucht haben, "Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld" (Silvio Gesell, 1916) ganz oder teilweise anzuzweifeln. Alle sind gescheitert. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn wer kein "Besserwisser", sondern einfach nur ehrlich ist, wird einsehen, dass Silvio Gesell zweifelsfrei in allen Punkten Recht hatte.
Die Alles entscheidende Frage lautet: Welcher kollektive Wahnsinn führte die Menschheit bis an den Rand der größten anzunehmenden Katastrophe der Weltkulturgeschichte (globale Liquiditätsfalle), anstatt die "banalsten Selbstverständlichkeiten" zu verstehen und heute auf einem Zivilisationsniveau zu leben, das bestenfalls erahnen kann, wer die "Großen Vier" (Heinlein, Asimov, Lem, Clarke) vollständig gelesen hat? Fragen wir jemanden, der die Antwort gewusst haben muss:
"Ich glaube - und hoffe - auch, dass Politik und Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr so wichtig sein werden wie in der Vergangenheit. Die Zeit wird kommen, wo die Mehrzahl unserer gegenwärtigen Kontroversen auf diesen Gebieten uns ebenso trivial oder bedeutungslos vorkommen werden wie die theologischen Debatten, an welche die besten Köpfe des Mittelalters ihre Kräfte verschwendeten. Politik und Wirtschaft befassen sich mit Macht und Wohlstand, und weder dem einen noch dem anderen sollte das Hauptinteresse oder gar das ausschließliche Interesse erwachsener, reifer Menschen gelten."
Arthur C. Clarke (Profile der Zukunft)
Damit ist beantwortet, warum "Spitzenpolitiker" und "Wirtschaftsexperten" die so genannte "Finanzkrise" am allerwenigsten verstehen, und der kollektive Wahnsinn resultiert aus einer Programmierung des kollektiv Unbewussten, die vor Urzeiten erforderlich war, damit das, was wir heute "moderne Zivilisation" nennen, überhaupt entstehen konnte: die Religion. Der eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation setzt die Überwindung der Religion voraus!
Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert:
"Der Weisheit letzter Schluss"
http://www.deweles.de/willkommen.html
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