FDP will Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen

Wer sagt etwas? Warum sagt er das?

Bürgergeld ist die einfachste Art und Weise sich von sozialen Verpflichtungen loszukaufen. Es ist ja alles drin. Jeder ist seines Gkückes Schmied und kann nun mit dem Bürgergeld anstellen, was er möchte. Fast, denn da gibt es noch das zumutbare Arbeitsangebot. Wer den Umgang mit den ARGEn kennt, weiß dass es oft Glücksache ist, ob man einen verständigen Fallmanager oder einen harten Knochen vor sich sitzen hat. Es gibt einige sehr gut geführte ARGEn, die sehr gut wissen, wie es auf dem Arbeitsmarkt aussieht und andere, deren Interesse eher dahingehen persönliche Aggressionen an der Kundschaft abzuarbeiten. Alles in allem ist aber der Bezug von Leistungen nach dem SGB X und seit Anfang dieses Jahres  auch des ALG I an Auflagen geknüpft,  die sich einschränkend auf die Grundrechte auswirken. Es sei dabei an die Residenzpflicht erinnert. Pastores  und andere  Mitarbeiter  der Kirche kennen dies. Der Lebensmittelpunkt muss in unmittelbarer Nähe des Einsatzortes liegen. "Urlaub für Arbeitslose" ist eine sehr unfromme Mär und dient höchstens den Medien auf selbigen herumzutrampeln. Wer einmal nicht erreichbar war im Angebotsfalle, hat mit empfindlichen Konsequenzen zu rechnen.

Ein Bürgergeld kann nicht die Lebenslage zwischen Großenwiehe bei Flensburg, Berlin und München absichern, sollte es in gleicher Höhe ausgezahlt werden. Der Bürger wäre schutzlos den Gas- und Strompreiserhöhungen, Mietsteigerungen lokalen Wasser- und Abfallgebührenerhöhungen ausgesetzt. Der Sinn eines Bürgergeldes ist seine pauschale Gültigkeit. Es würde nur Sinn machen, wenn es in einer Höhe gezahlt würde, welches in ganz Deutschland einen gleichen Standard garantieren würde. Also auch in den Großstädten München und Hamburg. Die seitens der FDP angedachte Höhe würde für einen Zweipersonenhaushalt mit normaler Mietpreislage in einer mittelgroßen Stadt Niedersachsens knapp unter dem bisherigen Hartz IV - Niveau liegen.

Was die Arbeitsengelte angeht, wäre es ein weiterer Schritt in den Bereich Hungerlöhne. Warum sollte dann ein Arbeitgeber noch mehr als drei Euro pro Stunde zahlen? Es gibt ja das Bürgergeld. Verhungern wird der Mitarbeiter schon nicht. Am Ende ist man bei dem Kombilohnmodell angekommen, was es bereits jetzt schon für die "Aufstocker" gibt. Es gäbe nur einen Anreiz durch das Bürgergeld. Es erleichtert die Selbstständigkeit. Doch reciht das Kapital meist nur für Ein-Mann-Unternehmen, bekannt durch die Ich-AG. Doch soviele defekte Computer gibt es nicht, noch so hungrige Haushalte, die sich ständig eine Pizza bestellen, oder Wohnungen, die zu entrümpeln sind. Für eine tragfähige Geschäftsidee und einen sicheren Start rechnen die Handels- und Handwerkskammern immer noch mit einem Kapitalbedarf von rund 120 000 Euro. Dies zur gern beschworenen "Gründungskultur".

So einfach lässt sich das Problem nicht beseitigen. Ein Bürgergeld dieser Machart ist nur ein weiterer Weg zur Spaltung dieser Gesellschaft. Die Kluft zwischen arm und reich würde sich vergrößern.

Sehr viel wichtiger ist jedoch eine komplette  Umwälzung dieser Gesellschaft, die wie ein Flussdelta in zahllose Interessengemeinschaften aufgespalten ist mit einem schweigenden  Treibsandgebiet. Es darf nicht Eigenverantwortung, sondern es muss Verantwortung für Alle heißen. Nicht Eigeninitiative, sondern Mitwirken Aller ist gefragt. Aus der Egomanie mus ein Wir-Gefühl entstehen, denn es geht um unsere Welt und nicht die einiger Oligarchen. Das lässt sich eben nicht allein mit Geld regeln, sondern mit Tätigkeiten, die derzeit nicht hoch im Kurs stehen, für die aber ein glaubwürdiges Christentum eintreten sollte.

So, so, wenn man also eine "zumutbare" Arbeit verweigert - und sei sie noch so elend, dreckig und beschämend - dem kann man dann also die Leistungen kürzen. Nicht, dass ich nicht das schon wußte, denn die CDU hatte das vor der Wahl so ähnlich formuliert. Ich dachte dieses System, dass man Menschen "in Arbeit zwingt" wäre längst ad acta gelegt...
(Zudem - das mit dem FORDERN kann die ARGE wunderbar. Das mit dem FOERDERN allerdings, das hat sie immer noch nicht gelernt.)
Ad Astra