Gabriel will Kommunal-Wahlrecht für Ausländer

Pro NRW - Im Ruhrgebiet ist am Freitag gegen Aktionen der rechtspopulistischen Organisation "Pro NRW" protestiert worden. Dazu hatten Bündnisse von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen Bürgerfeste rund um Moscheen, interreligiöse Friedensgebete und Kundgebungen organisiert. In Mülheim/Ruhr und Oberhausen feierten die Bündnisse gemeinsam mit islamischen Gemeinden Feste, um ein Zeichen für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte in Oberhausen eine Besuchstour von Moscheen im Ruhrgebiet gestartet. Es sei ein schlimmes Zeichen, dass "Pro NRW" schon in vielen Stadträten in Nordrhein-Westfalen sitze, sagte der Politiker. Einen Grund sieht er in der niedrigen Wahlbeteiligung. Gabriel forderte in Oberhausen ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer. "Wahlrecht ist Menschenrecht und kein Nationenrecht", sagte er.

Weitere Stationen seiner Tour sollten die Moscheen in Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr, Essen-Katernberg und Bochum sein. Gabriel besuchte am Mittag auch ein interreligiöses Friedensgebet in der Fatih-Moschee in Essen-Katernberg.

"Unerträglicher Missbrauch des Namens Christi"

An den sogenannten Mahnwachen von "Pro NRW" unter dem Motto "Abendland in Christenhand" vor Moscheen in Oberhausen, Herten, Gelsenkirchen, Mülheim, Essen-Katernberg und Bochum nahmen nach Polizeiangaben etwa 30 bis 40 Menschen teil. Sie sollen aus Köln gekommen sein und fuhren von Moschee zu Moschee quer durch das Ruhrgebiet. Die Gegenveranstaltungen waren nach Schätzungen der Polizei von insgesamt etwa 2.000 Menschen besucht.

"Wir halten Mahnwache für die Würde aller Migranten", fasste der Oberhausener Oberbürgermeister Klaus Sehling (SPD) das Engagement der Mitwirkenden gegen Rechts zusammen. Die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld (SPD), sprach sich gegen Fremdenfeindlichkeit und religiöse Ausgrenzung aus. "Wir verurteilen es, wenn fremdenfeindliche Gruppen versuchen, mit Kampagnen gegen den Islam einen antimuslimischen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen", sagte die Politikerin.

Der Oberhausener Superintendent Joachim Deterding nannte die "Pro NRW"-Parole "Abendland in Christenhand" einen "unerträglichen Missbrauch des Namens Christi, der mit seinem Leben und seinem Sterben für Toleranz, Achtung und gegenseitigen Respekt eingetreten ist". Auch die Steyler Missionare in Sankt Augustin bei Bonn sprachen in einer Erklärung von einer "Frechheit", was "Pro NRW" unter "dem Deckmantel des Christentums verkaufen möchte".

Kirchen mit deutlicher Stellungnahme gegen Moschee-Gegner

Neben Sigmar Gabriel, dessen Moscheetour in Bochum enden sollte, hatte sich auch der deutsche Rocksänger Peter Maffay angekündigt. An diesem Samstag erwartet "Pro NRW" nach eigenen Angaben 1.500 Teilnehmer zu einem Parteitag und einer "internationalen Anti-Minarett-Konferenz" in Gelsenkirchen. Für Sonntag hat die Organisation einen Sternmarsch zur Duisburger Merkez-Moschee angekündigt. Dazu werden am Wochenende Gegendemonstrationen erwartet.

Die evangelischen Landeskirchen im Rheinland und von Westfalen sowie die katholischen Bistümer Essen und Münster hatten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung deutlich Stellung gegen die "Kampagne gegen unsere muslimischen Nachbarn" bezogen. Sie wandten sich entschieden gegen den Versuch, mit der Parole "Abendland in Christenhand" Christen für ihre Kampagne zu vereinnahmen. "Die Positionen dieser Gruppierung sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar", heißt es in dem Schreiben der Präsides Nikolaus Schneider und Alfred Buß sowie der Bischöfe Felix Genn und Franz-Josef Overbeck an die Gemeinden.