Sozialleistungen - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert auf Kritik an der Umsetzung des Bildungspakets. Sie kündigte am Montag in Berlin an, dass die Frist für die rückwirkende Beantragung der Leistungen möglichst bis zum Sommer verlängert werden soll. Eltern sind aufgefordert, das Geld für ihre Kinder auch wirklich zu beantragen.
An diesem Donnerstag soll ein Runder Tisch mit Vertretern der Länder und Kommunalverbände zusammenkommen und die Umsetzung in den Kommunen beschleunigen. Von der Leyen sagte im ZDF, sie erwarte von den Eltern mehr Eigeninitiative. Sie könnten ihre Kinder nun in einem Verein anmelden oder in der Schule am Mittagessen teilnehmen lassen. Die Leistungen könnten jederzeit beantragt werden.
Nach einer Umfrage von "Spiegel Online" haben erst zwei Prozent der Berechtigten in den größten deutschen Städten einen Antrag bei ihrem Jobcenter auf Leistungen aus dem Bildungspaket gestellt. Rund 2,5 Millionen Kinder haben Anspruch auf diese Leistungen, wenn ihre Eltern entweder Hartz-IV, Wohngeld oder den Kinderzuschlag für Geringverdiener beziehen.
Bei der rückwirkenden Beantragung geht es um Leistungen aus dem Bildungspaket von Januar bis März. Anspruch haben die Familien auf zehn Euro pro Kind für Vereinsbeiträge, auf Nachhilfestunden und einen Zuschuss zum Schulmittagessen.
SPD: Geld besser in Schulen und Kitas verteilen
Die Ministerin sagte weiter, es habe sich als richtig erwiesen, keine Barmittel auszuzahlen, sondern Sachleistungen anzubieten. Die Umsetzung sei "Knochenarbeit". Jetzt müssten Kommunen vor Ort für das Paket werben. Von der Leyens Sprecher, Jens Flosdorff, wies darauf hin, dass nach vier Wochen "nicht alles rund laufen" könne. Das solle aber nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte die Forderung, die Antragspflicht bis Ende Juni auszuweiten. Betroffene Familien sollten schnell und unbürokratisch an die Bildungspakete kommen. "Es liegen nicht einmal alle Ausführungsbestimmungen für die Ämter auf dem Tisch", kritisierte sie. Der Runde Tisch solle nicht nur dazu dienen, Verantwortung zu verteilen. Wenn es Probleme gebe, müsse von der Leyen bereit sein, das Konzept zu überarbeiten, forderte Nahles.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, ergänzte, der vernünftigste Weg sei, das Geld dort zu investieren, wo die Kinder seien, also in Schulen, Kitas und Vereinen. Der Weg über die Jobcenter sei nicht sachgerecht. Das Erwerbslosen Forum Deutschland verlangte, dass die rückwirkenden Leistungen ohne Antragstellung nachgezahlt werden sollten.
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Kommentare
Schwachsinn
Das Schlimmste finde ich bei der Geschichte noch, dass die Eltern in den betroffenen Familien als "dumm" und "träge" hingestellt werden. Damit nimmt man ihnen noch einmal mehr die Würde. Aber nirgendwo ist zu lesen oder zu hören, dass mit € 10,- im Monat kein Essen, keine Nachhilfe, kein Musikunterricht und kein Sport zu bezahlen ist. Weshalb sollen dann die Eltern Geld beantragen, das nichts nützt? Es ist wirklich lächerlich, oder vielmehr einfach nur zum Heulen. Wirklich, es ist ja schon schlimm genug, dass bei den Kindern und denen, die sowieso nichts haben, geknappst und gekürzt wird, wo eben schon nicht mehr geht. Aber dass solche Menschen als Drückeberger hingestellt werden, dass sie von den Behörden auch in den Formschreiben derart herabsetzend angesprochen werden, oft sogar fälschlich ("Sie haben ohne Absprache die Steuerklasse geändert..."- hatten wir gar nicht), das ist für mich mindestens genau so schlimm wie die Tatsache, dass die staatlichen Gelder "zum Leben" gerade nur das Überleben sichern aber in grundgesetzwidriger Weise die Teilhabe am Leben unmöglich machen.
hochgradiger Schwachsinn
Das Geld will keiner haben, weil es den Kohl auch nicht mehr fett macht. Was kostet ein Besuch in der Musikschule? Ein Vereinsbeitritt ist auch nicht mit dem Beitrag getan, da muss auch viel zusätzlich locker gemacht werden. Die Kinder müssen oft mit dem Auto oder anderen Verkehrsmitteln zum Verein etc. gebracht werden, das kostet wiederum Geld, nicht jeder wohnt nebenan. Zum Schulessen kommt dann noch die Betreuung die bezahlt werden muss. Das ganze ist so lächerlich, dass mir schon zum heulen ist. Und das jetzt Ottonormalverdiener denkt, denen gehts zu gut, ist nur eine logische Folgeerscheinung, denken hat noch nie vielen gelegen.
lächerlich
Der Staat macht gar nichts locker, im Gegenteil. Ich erhalte zum Beispiel Sozialhilfeausgleich und mein Ex hat es jetzt gewagt die Rate für ein Quartal Musikschule zu bezahlen (70Euro) sonst hät ich den Kurzen eigentlich nicht mehr hin schicken können, dann hat er noch einen Krankenkassenanteil (50) übernommen (war für mich auch nicht möglich) weil ich einen Schub hatte und eine Haushaltshilfe braucht, sonst hätte ich ins Krankenhaus gemust und dann war noch einmal Schulgeld (50), man kommt mit dem Schulgeld anfang des Jahres nicht wirklich aus. Jetzt krieg ich die 60 Euro Sozialhilfeausgleich und Wohngeld gestrichen, ich kann genausogut nen Strick nehmen, wenn ich darüber nachdenke was da auf mich zukommt, andere haben eigene Häuser und kriegen jeden Scheiß von den Ämtern bezahlt. Ansich war ich ja immer froh, dass ich zu meinen 560 (Miete 600 Euroinkl. Strom) noch Geld vom Amt gekriegt habe. Meine 7000 Euro Freibetrag sind noch nicht zu 1 % abgedeckt. Versicherungen hab ich alle gekündigt, bis auf Haftplflicht und Glas, das Geld ist bei meinem Umzug draufgegangen, wird mir aber immer noch angerechnet, obwohl es gar nicht da ist. Und diese verfluchten 10 Euro kann sich der Staat sonst wohin stecken, da kann ich mir ja gleich ein Schild auf die Stirn machen Ich bin ein Schmarotzer.
lächerlich
Ein gesegnetes und billiges Osterwochenende mit trocken Brot und Wasser.
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