Linkspartei - Die Kandidatin der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Jochimsen sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat."
Jochimsen begründete ihre Haltung damit, dass derartige Definitionen juristisch und staatsrechtlich haltbar sein sollten. "Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht", betonte die Linken-Abgeordnete. Sie sei auch jederzeit bereit, mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. "Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren", sagte Jochimsen.
Gauck war Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde. Vor allem in dieser Funktion machte er sich bei Mitgliedern der SED-Nachfolgepartei PDS unbeliebt. Aus der PDS ging vor zwei Jahren nach einer Fusion mit der WASG die Partei Die Linke hervor. Jochimsen glaubt bei der Wahl des Bundespräsidenten zudem an einen klaren Sieg von Christian Wulff (CDU). Der von Union und FDP ins Rennen geschickte Wulff werde am 30. Juni im ersten Wahlgang gewinnen, sagte Jochimsen der Zeitung weiter.
Die Wahlleute der Linken würden allerdings weder für Wulff noch für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, stimmen - auch nicht in einem möglichen dritten Wahlgang, wie sie betonte. "Gauck und Wulff sind für die Linke nicht wählbar." Der ehemalige Stasi-Aufklärer und DDR- Bürgerrechtler Joachim Gauck halte ihre Partei für überflüssig, kritisierte die 74-jährige Ex-Journalistin. Er könne kein Vorbote von Rot-Rot-Grün sein: "Gauck ist nicht versöhnlich."
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Kommentare
Warum Herr Gauck...
...dessen Familie in der DDR wegen "antisowjetischer Hetze" verfolgt wurde, nicht mit einer Abgeordneten der SED-Nachfolgepartei über die Frage debattieren möchte, ob der Ausdruck "Unrechtsstaat" für die DDR angemessen ist oder nicht, erschließt sich mir schon. Der Linken ist es nach Peter Sodann - der im Vorfeld der Präsidentenwahl ja zu Protokoll gegeben hatte, als erstes Ackermann verhaften zu wollen - offenbar mal wieder gelungen, einen nicht nur vollkommen ungeeigneten sondern auch noch blamablen Kandidaten aufzustellen. Schade für das Amt.
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Das ganze Rumgeeiere...
...um die angeblich ungenaue Definition des Begriffs "Unrechtsstaat" ist doch nur der Versuch von Frau Jochimsen und anderen Linken, sich vor einer klaren Positionierung zu drücken. Abgesehen von der juristischen Definition des Begriffs ist doch klar, wie der Nicht-Jurist das Wort "Unrechtsstaat" interpretiert. Und ein Staat, in dem die Grenzen vermient waren, in dem Oppositionelle systematisch verfolgt, ausspioniert, schikaniert und einige sogar gefoltert wurden und in der an der Grenze auch Frauen und Kinder wie die Hasen abgeschossen wurden, ist und bleibt nun mal ein "Unrechtsstaat" in der landläufigen Bedeutung des Wortes.
Solange sich die Linken mit spitzfindigen Ausreden vor dieser simplen Einsicht drücken, sind sie zumindest meines Erachtens nach noch nicht vollständig in der Demokratie angekommen. Dass dies nicht für ein Verbot reicht, versteht sich von selbst (ich kenne auch keinen, der das ernsthaft fordern oder überhaupt in Erwägung ziehen würde). Es ist und bleibt trotzdem erschreckend, wie man jahrelang immer wieder krampfhaft nach Ausreden sucht, um den Begriff vom "Unrechtsstaat" nur irgendwie umgehen zu können.
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