Sozialleistungen - Eine Woche nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird klarer, wer Anspruch auf Leistungen aus der sogenannten Härtefall-Regelung hat. Das Bundesarbeitsministerium brachte am Dienstag eine Geschäftsanweisung auf den Weg, anhand derer die Jobcenter über entsprechende Anträge entscheiden sollen. Unterstützung sollen zum Beispiel Rollstuhlfahrer für Haushaltshilfen und chronisch Kranke für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Medikamente bekommen.
Der Leistungsanspruch greife ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben", teilte das Ministerium in Berlin mit. Als weiteres Beispiele nannte das Arbeitsministerium die Kostenübernahme bei Fahrten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit Kindern. Auch wenn wegen eines besonderen Anlasses wie einer Erkrankung Nachhilfeunterricht über einen begrenzten Zeitraum notwendig wird, könnte ein Härtefall anerkannt werden.
Ausdrücklich nicht unter die Härtefallklausel fielen einzelne Anschaffungen wie ein Waschmaschine, eine Brille oder orthopädische Schuhe. Die Leistungen würden nur gewährt, wenn eine erhebliche Unterversorgung drohen würde, stellte das Ministerium klar. Bedarfsspitzen seien durch Wirtschaften mit der Regelzahlung auszugleichen.
Jobcenter werden mit Anfragen überhäuft
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag vergangener Woche entschieden, dass der Gesetzgeber bis Jahresende eine neue Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Regelsätze schaffen muss. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger in Einzelfällen einen zusätzlichen Sonderbedarf geltend machen.
Der Härtefall-Katalog wurde vom Ministerium mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmt. Er soll kurzfristig vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dem epd, die Liste solle den Sachbearbeitern in den Jobcentern Ermessensspielraum lassen. Der stellvertretende BA-Vorstand Heinrich Alt sagte der "Bild"-Zeitung, die Jobcenter würden derzeit mit Härtefall-Anträgen "überhäuft". Viele der Anträge würden aber abgelehnt werden.
Unterdessen ging die Debatte um die Hartz-IV-Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle weiter. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Wortwahl Westerwelles zeige seine Hilflosigkeit: "Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse." Außenminister Westerwelle hatte unter anderem gesagt, wer dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein, und seine Kritiker aufgefordert, sich im Bundestag einer Generaldebatte über den Sozialstaat zu stellen.
Offene Debatte um soziale Gerechtigkeit gefordert
Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützte Westerwelles Forderung nach einer Generaldebatte über soziale Gerechtigkeit. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Hartz-Reformen selbst sind eine wesentliche Ursache für Armut." Sie hätten dazu beigetragen, dass ein Arbeitsplatz kein Garant für soziale Sicherheit mehr sei. Westerwelle versuche dagegen den Eindruck zu erwecken, dass sich Arbeit nicht mehr lohne. Tatsächlich sei aber der Hartz-IV-Regelsatz seit 2005 nur um rund vier Prozent gestiegen, während die Teuerungsrate in derselben Zeit mehr als acht Prozent betragen habe, erklärte Buntenbach.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper nahm Westerwelle in Schutz vor "niveaulosen Angriffen" und forderte eine sachliche Debatte. Ebenso rief der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, zur Besonnenheit auf. Er sagte im rbb-Inforadio, die Interpretation von Westerwelles Äußerungen habe "hysterische Züge" angenommen.
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Kommentare
Westerwelle und Co brauchen sich keine Sorgen zu machen
Bundesminister des Auswärtigen, 48 Jahre, nicht verheiratet, keine Kinder Ministergehalt: 12860 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung: 307 Euro Abgeordnetendiät (50 Prozent): 3834 Euro Kostenpauschale: 3868 Euro Summe der monatlichen Einkünfte: 20869 Euro Nicht mit eingerechnet sind seine zahlreichen Nebenverdienste. In der letzten Legislaturperiode kassierte er pro Jahr vom Steuerzahler mindestens 266000 Euro. Nun soll mal einer gegenrechnen, was ein HARTZ-IV-Opfer ergo ein Geringverdiener pro Jahr zur Verfügung hat, nur um es mal anschaulich zu machen, das er keinen Grund hat, über die Erarbeiter der Steuern zu reden.
mein letzter Wille - (k)ein Mann mit Brille
Die Formulierung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Bedarfsspitzen seien durch Wirtschaften mit der Regelzahlung auszugleichen".
Da hat so ein versoffener, rauchender Hartz IV - Empfänger aus Ostdeutschland nun Probleme im MDR-Fernsehen die "volkstümliche Affenparade" anzuschauen und benötigt eine Brille. Pustekuchen, gibts nur aus dem Ersparten. Wozu soll das der Steuerzahler auch finanzieren? Hauptsache der Sozialschmarotzer kann noch das Etikett der Kornflasche lesen und verwechselt es nicht mit Essigessenz. Hat er aus Versehen Methanol getrunken - dann braucht er auch keine Brille mehr. Sozialstaat Deutschland in spätrömischer Dekadenz.
Der devote Nachbar, der immer so schön "Vergelt's Gott sagt", nachdem er bei dem Steuerberater die Hecke geschnitten hat und dafür ein 2-Euro Stück erhielt,musste leider entlassen werden. Er konnte nicht richtig mehr den Kirschlorbeer von den anderen Pflanzen unterscheiden und hat mit der Heckenschere großen Schaden angerichtet. Er entschuldigte das mit der deutlich verschlechterten Sehkraft. Jetzt kann man ihn für solche Arbeiten auch nicht mehr verwenden. Aber er hat versichert, dass er in fünf Jahren das Geld für die Gläser angespart hat.
Es ist wie bei dem Hauptmann von Köpenick. Wer nicht eben einmal 300 Euro auf den Tisch legen kann, denn soviel kosten in Deutschland Gläser für stark Sehbehinderte, weil eine FDP-Wählerschaft schließlich auch noch etwas daran verdienen möchte, der kann im Ernstfall seiner Arbeit nicht nachgehen. Wer nicht arbeitsfähig ist, bekommt nur den Regelsatz. Bedarfsspitzen sind aus dem Angesparten zu decken.
Wie heute schon die Journaille die "Welt" kommentierte: "Wer für sich eine persönliche Entscheidung trifft, darf nicht auf staatliche Unterstützung hoffen." Krankheit ist eben ein Makel, dieser Mensch ist kein vollwertiger, oder wie die ganz besonders Frommen meinen: er habe schwer gesündigt und sei damit bestraft worden. Es geschieht ihm also zurecht.
Da scheint in der Tat eine Sozialstaatsdebatte angezeigt. Aber leider nicht im Sinne der Verfechter einer kompletten wirtschaftlichen Verwertung der Ware Mensch. Sondern eher in der Frage, wie es möglich sein kann, dass sich Politiker aus den Reihen der FDP und der CDU wie weiland die Fürsten von Hessen-Kassel gebärden. Denn merkwürdigerweise sind z.B. die Kosten für Brillengläser in den Niederlanden 30 % niedriger. Dasselbe gilt für Medikamente. Aber die Niederländer bezahlen ja keine forschenden Apotheker, Zahnärzte oder Optiker. Oder sollte es daran liegen, dass dort ein ausgeprägteres Gerechtigkeitsempfinden herrscht?
Es scheint als ob die Politikerkaste ein besonders nettes Menschenbild von ihren Wählern pflegt: eine Helotenarmee, die zu ihren Mandatsträgern mit deutschem Schäferhundeblick hinaufschaut und fröhlich im Chor singt: "Hartz IVmann - und ich habe keinen Cent dazugekriegt!"
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