Keine Räumung von Roma-Lagern in Deutschland

EU-Gipfel - Wegen der Roma-Abschiebungen aus Frankreich steht Präsident Sarkozy enorm unter Druck. Seine Behauptung, auch in Deutschland stehe die Räumung von Roma-Lagern an, sorgt - gelinde gesagt - für Verwirrung.

In Deutschland soll es keine Räumungen von Roma-Lagern wie in Frankreich geben. Entsprechende Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend zurückweisen. Die Kanzlerin habe weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit Sarkozy am Randes des Gipfeltreffens in Brüssel über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Rückkehr in Berlin. Sarkozy, der wegen der französischen Abschiebepraxis beim Gipfel unter großem Druck stand, hatte behauptet, dass auch Deutschland bald Roma-Lager auflösen wolle.

"Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen", hatte Sarkozy nach einem Gespräch mit Merkel auf einer Pressekonferenz gesagt. Nach Angaben von EU-Diplomaten waren solche Ankündigungen aber "auch nicht im Entferntesten gefallen". Sarkozy habe dies "komplett erfunden", hieß es. Unklar blieb, wie Sarkozy auf die vermeintlichen Räumungen von Roma-Lagern in Deutschland kam. Zuvor war es auf dem Gipfel zu einem heftigen Streit um die Roma-Politik Frankreichs gekommen.

Eklat beim EU-Gipfel

"Es gab Streitereien zwischen vielen der führenden Politiker", berichtete unter anderem der bulgarische Premier Bojko Borissow. "Es gab einen Streit, um nicht zu sagen einen Skandal zwischen dem EU- Kommissionspräsidenten und dem französischen Präsidenten." Der britische Premier David Cameron bezeichnete das Ganze als "lebhafte Debatte". Diplomaten in Brüssel sprachen von einem Eklat, der bei einem Spitzentreffen dieser Art ungewöhnlich sei.

Nach der erregten Debatte einigten sich die Gipfelteilnehmer auf einige Kernpunkte, um die Wogen zu glätten. So heißt es, die Kommission habe das Recht und die Pflicht zu prüfen, ob Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht einhielten. Merkel sagte, mit der Roma-Debatte werde sich der Gipfel im Oktober noch einmal beschäftigen. Zu den Berichten über den Streit beim Mittagsessen sagte sie lediglich: "Es war eine die Sache klar beschreibende Diskussion."

Sarkozy erklärte, die Gesamtheit der Staats- und Regierungschefs habe sich schockiert über die "übertriebenen" Äußerungen der Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding gezeigt, die Frankreichs Roma-Politik indirekt mit Deportationen im Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht hatte. Der historische Vergleich habe "die Gefühle unserer Mitbürger tief verletzt".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte, dass es Auseinandersetzungen gab. Barroso verteidigte aber die Kommission. Sie müsse ihre Rolle als Hüterin der EU-Verträge erfüllen. Er räumte ein, dass es in der Hitze des Gefechts "übertriebene Worte" gegeben habe. Kommissarin Reding habe das anerkannt. "Lasst uns das überwinden", sagte Barroso.

Ärger um Rundschreiben

Auch Bundeskanzlerin Merkel wandte sich gegen die Wortwahl Redings. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich den Tonfall und auch die Wortwahl der Kommissarin nicht angemessen fand", sagte Merkel. Die Luxemburgerin Kommissarin Reding hatte gesagt: "Ich habe nicht geglaubt, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation wird." Am Mittwochabend hieß es aus Paris, Reding habe sich für ihre Äußerungen entschuldigt.

Die Kritik der Kommission und der Ärger Redings hatten sich vor allem an einem Schreiben der französischen Behörden an die Präfekten entzündet, in dem gezielt die Auflösung illegaler Roma-Lager angeordnet wird. Dies würde gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission forderte die Franzosen auf, das umstrittene Rundschreiben zu erklären. Paris solle schnellstmöglich darlegen, wie der an die französischen Präfekten geschickte Brief mit dem EU-Recht und der EU- Grundrechtecharta in Einklang zu bringen sei.