Interview - Als ein Spiel auf Risiko kritisiert der evangelische Sozialexperte Gerhard Wegner die Pläne der schwarz-gelben Koalition. Im Interview mit evangelisch.de erklärt der Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD, wie die einseitige Fokussierung auf Wirtschaftswachstum zu sozialen Mängeln im Koalitionsvertrag führt. Vor allem aber, so Wegner weiter, gehe eine große Gefahr damit einher. Um des Wachstums willen verschiebe der Vertrag nämlich dringend gebotene Verbesserungen bei der Finanzmarktregulierung auf einen späteren, nicht klar definierten Zeitpunkt.
evangelisch.de: Finden Sie als Sozialethiker den Koalitionsvertrag in sozialer Hinsicht ausgewogen?
Gerhard Wegner: Schon beim oberflächlichen Durchlesen fällt auf, dass wichtige Probleme, die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben, überhaupt nicht benannt werden: Armut, Niedriglöhne oder ähnliches tauchen im ganzen Koalitionsvertrag überhaupt nicht auf. Diese Probleme liegen also offenbar nicht im Wahrnehmungshorizont der Bundesregierung. Wir haben aber nach wie vor viel zu viele Menschen in Armut, viel zu viele Hartz-IV-Empfänger - und es ist abzusehen, dass dies durch die Wirtschaftskrise noch zunehmen wird.
Umverteilung von unten nach oben
evangelisch.de: Die Koalition setzt auf Wirtschaftswachstum.
Wegner: Sie setzt auf ein Wachstum, das im Moment aber ja überhaupt noch nicht vorhanden ist. Man macht also eine Rechnung auf die Zukunft. Wenn ein gehöriges Wirtschaftswachstum nicht zustande kommt - und zwar schnell -, dann lassen sich viele der Projekte von Schwarz-Gelb nicht umsetzen. Das Wachstum planen die Koalitionspartner wiederum durch Instrumente wie Steuersenkungen und erhöhte Kinderfreibeträge anzuschieben - das ist aber gleichzeitig auch eine Umverteilung von unten nach oben.
Mehr zum Koalitionsvertrag
evangelisch.de: Gibt es denn eine Alternative dazu, auf Wachstum zu setzen?
Wegner: Es ist sehr zweifelhaft, ob die genannten Maßnahmen wirklich Wirtschaftswachstum ankurbeln. Viele Ökonomen sind der Meinung, dass dies mit Konjunkturprogrammen besser und vor allem schneller gelingen kann, weil man damit direkter in den Wirtschaftskreislauf eingreift. Bei Steuererleichterungen für Mittelschicht und Besserverdiener ist die große Gefahr, dass ein Großteil des Geldes gespart oder sogar auf den Finanzmärkten angelegt wird und dadurch nicht direkt dem Wirtschaftswachstum zugute kommt.
Risiko neuer Exzesse am Finanzmarkt
evangelisch.de: Stichwort Finanzmärkte: Finanzmarktregulierung ist aufgrund der Krise ja ein großes Thema. Findet das im Koalitionsvertrag angemessen Berücksichtigung?
Wegner: Das ist ganz interessant: Im Koalitionsvertrag steht eine ganze Menge zur Regulierung der Finanzmärkte, auch in weltweiter Perspektive - da ist fast alles aufgelistet, was im Lauf des letzten Jahres gefordert wurde, um die Wiederholung solch einer Krise zu vermeiden. Allerdings steht dann an einer Stelle deutlich, dass die wichtigsten dieser Maßnahmen nicht sofort, sondern erst nach Überwindung der Krise angegangen werden sollen. Das bezieht sich vor allem auf die höheren Eigenkapitalanforderungen für Finanzmarktakteure - ein ganz zentraler Punkt.
evangelisch.de: Und wann ist die Krise überwunden?
Wegner: Das ist das Problem! Wann die Krise vorbei ist, wird nicht definiert. Der Vertrag erlaubt es also, die neuen Regeln für die Finanzmärkte eine ganze Zeit lang aufzuschieben. Je länger man aber wartet, desto höhere Risiken gehen die Banken wieder ein. Finanzmarktakteure tendieren nun einmal dazu, möglichst schnell möglichst hohe Gewinne machen zu wollen - und das setzt voraus, hohe Risiken einzugehen. Letztlich birgt der genannte Vorbehalt im Koalitionsvertrag die Gefahr, dass es bald wieder zu Exzessen kommt.
Neue Blasen zu befürchten
evangelisch.de: Sie meinen, eine neue Krise könnte kommen, wichtige Finanzinstitute könnten wieder ins Wanken geraten, noch bevor die erste Krise für beendet erklärt wird und die Regulierungsmaßnahmen greifen?
Wegner: Das befürchte ich. Die Deutsche Bank etwa hat schon wieder 25 Prozent Eigenkapitalrendite als Ziel vorgegeben. Damit hofft man, die Wirtschaft wieder anzuschieben. Dieses Ziel ist aber nur mit relativ geringem Eigenkapital zu realisieren: Je niedriger das Eigenkapital, desto höher bei gleichem Gewinn die Eigenkapitalrendite. Um die Risiken abzusichern, müsste man aber das Eigenkapital erhöhen. Derartige Renditeziele bergen also die Gefahr, dass das System wieder Blasen bildet und irgendwann wieder zusammenkracht.
Stellungnahme des Diakonischen Werks zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag
evangelisch.de: Es geht also alles weiter wie bisher.
Wegner: Genau diesen Eindruck hat man. In Amerika haben wir ja schon wieder Gewinne der Banken und Bonizahlungen, die nahtlos an das abschliessen, was es vor der Krise gab. Es werden nicht wirklich Bremsen eingebaut. Natürlich kann durch das Hinauszögern der Regulierung schnelles Wirtschaftswachstum begünstigt werden - aber es ist dann eben untrennbar mit hohen Risiken verbunden und kann deshalb schnell wieder in eine Krise führen. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann dagegen nicht so schnell in die Gänge kommen, wie es Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag beabsichtigen.
Mit kleinen, vorsichtigen Schritten vorangehen
evangelisch.de: Was kann man dann tun? Die finanziellen Spielräume fallen ja der neuesten Steuerschätzung zufolge noch geringer aus als bisher gedacht …
Wegner: Ich denke, das Falscheste, was man tun kann ist, durch Steuersenkungen die Spielräume noch weiter zu verringern. Das ist der risikoreichste Kurs. Man sollte von vornherein realistischerweise davon ausgehen, dass ein Wirtschaftswachstum so schnell, wie die Bundesregierung es braucht, gar nicht kommen kann, und deshalb mit kleinen, vorsichtigen Schritten vorangehen. Das ist der einzig vernünftige Weg. Alles andere ist eine Politik, die auf Spekulationen setzt - für eine Regierung eigentlich unverantwortlich.
Professor Dr. Gerhard Wegner ist Theologe und leitet das Sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland. Dort gehören Wirtschafts- und Sozialpolitik zu seinen Arbeitsschwerpunkten.
Ulrich Pontes ist Politikredakteur bei evangelisch.de.
Druckversion
Weiterempfehlen
Kommentare
RE: "Koalition setzt auf Wachstum um den Preis zu hohen Risikos"
Die Befürchtung, dass nach dem "weiter so" eine neue, schlimmere Krise kommt, ist sicher berechtigt.
An der Wall Street wird wieder gezockt. Stimmt. Auch anderswo. Weil, wenn die es tun, müssen wir es auch - sonst fallen wir zurück. Die Regeln des Spiels sind gegeben, man kann nur mitspielen oder es sein lassen - aber dann würde man sich in Klausur begeben, von der Welt abwenden. Keine Lösung für ein 80Mio. Volk wie Deutschland. Oder?
Wahr ist, dass nach wie vor niemand an der Wall Street vorbeikommt, sie ist der Schrittmacher der Weltfinanz. Das heißt: Wenn die USA nicht mitmachen, wird kein Reformversuch funktionieren. Vergleichsweise kleine Volkswirtschaften, wie die deutsche, können im Alleingang das internationale Reglement nicht umstoßen.
Der Freiheitsglaube ist in den USA fest verankert. Er bezieht sich auf alle Aspekte des Lebens, aber besonders trifft er auf die Wirtschaft zu, welche dort ihrerseits einen sehr hohen Stellenwert genießt.
Darüber hinaus glaube ich, dass in den Köpfen der US-Amerikaner die Krise anders wahrgenommen wird als z. B. in Deutschland; ich denke, dass man die Krise schon als Zäsur wahrnimmt, jedoch glaubt, es aus eigenem Antrieb schaffen zu können. Irgendwie. Hat man ja immer so gemacht.
Die historische Erfahrung ist eine andere: Man hat die große Depression im Hinterkopf, die zwar große Opfer erforderte, aber dennoch überwunden werden konnte. Im Prinzip glaubt man, es richtig gemacht zu haben.
Dazu gehört, dass die Folgen einer einhergehenden politischen Radikalisierung und der vollständige Kollaps des Staatsgebildes nicht zum Erfahrungsschatz der USA gehören.
Selbst angesichts der vorherrschenden Krise glaube ich nicht, dass die USA ihr Finanzsystem komplett auf den Kopf stellen werden. Um das zu tun müssten sie gleichzeitig ihr Verhalten der letzten 200 Jahre in Frage stellen und die absolute Kehrtwende vollziehen: Wirtschaftlich, sozialpolitisch und kulturell. Genau das wird nicht passieren. Es widerspricht dem Verhalten, das 1929 zur Spekulationsblase an der Wall Street führte. Es widerspricht der Jagd auf Kommunisten unter McCarthy in den 1950er Jahren. Es widerspricht allem, wofür die USA im Kalten Krieg standen. Es widerspricht dem kohärenten, in der Mentalität der Amis tief verankerten Optimismus, ihrer Sorglosigkeit in vielen Dingen.
Selbst wenn Obama gern stärker reglementieren möchte, kann er an vielen im Kongress nicht vorbei, die es ganz anders sehen als ehr. Er kann nicht total gegen sie Politik machen.
Sein Zeitfenster ist zudem eng: Die Kongresswahlen in etwa einem Jahr werden dem Präsidenten eine unbequeme Opposition bescheren - wie üblich. Spätestens dann wird es sehr schwer irgendetwas zu ändern - zumal nicht reformierbare Teile sich bis dahin bereits selbst zementiert haben werden; es ist unwahrscheinlich, dass sie bei all den Hilfen bis dahin an sich selbst erstickt sein werden. Und die Politik hilft gerade mit, dass es nicht dazu kommt.
Deshalb ist es ja eben so Grotesk.
Kommentar hinzufügen