Konflikt - Gaddafis Armee wird nach wochenlangen Luftangriffen der Nato allmählich mürbe - immer mehr Soldaten setzen sich ab, selbst fünf Generäle wurden zu Deserteuren.
Nach der Flucht von fünf Generälen und der zunehmenden Zahl von fahnenflüchtigen Soldaten aus Libyen sieht die Nato ein Ende der Herrschaft von Machthaber Muammar al-Gaddafi nahen. "Gaddafis Terrorherrschaft neigt sich dem Ende zu", sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Dienstag in Brüssel. "Selbst jene, die ihm am nächsten waren, verlassen ihn oder desertieren." Dies sei durch die Desertion von acht hohen Offizieren, darunter fünf Generälen, nach Rom deutlich geworden.
"Desertationen kommen nicht überraschend"
"Es wird den Menschen inner- und außerhalb Libyens zunehmend klar, dass ein Regime, das Gewalt gegen die eigenen Bürger anwendet, keine Zukunft hat, sagte die Nato-Sprecherin. Auch aus Tunesien wurde berichtet, wieder sei eine Gruppe hochrangiger Offiziere aus Libyen über die Grenze Nachbarland geflüchtet .
Vor der Presse in Rom hatte einer der desertierten Generäle gesagt, die Streitkräfte Gaddafis seien nach zweimonatigen Bombardierungen durch Nato-Kampfflugzeuge nur noch zu 20 Prozent einsatzbereit. Die Nato-Sprecherin wollte sich zur Richtigkeit dieser Angabe nicht äußern: "Das ist deren Schätzung. Klar ist, dass die Leute sich in Scharen absetzen. Das ist ein wesentlicher Verlust der Regimeführung." Einer der geflüchteten Generäle, Massud Halasa, hatte auch die anderen libyschen Offiziere zur Flucht aufgefordert. Gaddafi könne sich nur noch auf zehn Generäle stützen.
Lungescu sagte, die Desertionen kämen "nicht überraschend": Die Nato-Luftangriffe hätten die Führungs- und Kommandostruktur schwer getroffen: "Wenn die Offiziere keine Befehle mehr bekommen, dann verlieren sie das Vertrauen in die Führung. Und genau das passiert gerade." Die Nato werde den militärischen Druck auf das Gaddafi-Regime weiter fortsetzen: "Die Risse in der libyschen Führung sind deutlich zu sehen."
Die Oppositionszeitung "Libya al-Mostakbal" hatte unter Berufung auf einen Menschenrechtler im tunesischen Bezirk Ben Gerdane gemeldet, eine Gruppe hochrangiger Offiziere habe in der Nacht zum Dienstag die Grenze an einer Stelle jenseits der normalen Grenzübergänge überquert. In den vergangenen Tagen hatte es bereits mehrfach Berichte über libysche Deserteure gegeben, die nach Tunesien flohen.
Rebellen heißen ab sofort "Nationale Befreiungsarmee"
Der Übergangsrat der Aufständischen, der seinen Sitz in der Stadt Bengasi hat, beschloss unterdessen, den Truppen der Rebellen einen Namen zu geben. Sie sollen ab sofort "Nationale Befreiungsarmee" heißen.
In Bengasi eröffnete der italienische Außenminister Franco Frattini am Dienstag ein Konsulat seines Landes. Die diplomatische Vertretung Italiens war 2006 nach anti-italienischen Ausschreitungen in der libyschen Handelsmetropole geschlossen worden. Nach Angaben libyscher Oppositionsmedien traf Frattini mit Mitgliedern des Nationalen Übergangsrates zusammen. Die italienische Regierung, die vor Beginn der Proteste in Libyen sehr enge Beziehungen zu Gaddafi gepflegt hatte, gehört inzwischen zu seinen erbittertsten Gegnern.
Die staatliche libysche Nachrichtenagentur Jana meldete, in der Nacht zum Dienstag habe die Nato erneut mehrere Ziele in der Hauptstadt Tripolis bombardiert, kurz nachdem der südafrikanische Präsident Jacob Zuma abgereist war. Zuma war als Vermittler angereist und hatte Gaddafi getroffen. Mehr als die Bereitschaft zu einer Feuerpause konnte der Südafrikaner seinem Gastgeber jedoch nicht abringen.
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Kommentare
Libyen-Konflikt und "meine" Kirche
1. Juni 2011
Libyen-Konflikt und "meine" Kirche
NATO-Luftangriffe mit zivilen Opfern.
NATO-Einsatz um weitere drei Monate verlängert.
Ich frage - erneut entsetzt - nach deren Rechtmäßigkeit, und ich kann die Haltung "meiner" Kirche nicht verstehen.
Schon am 18. Mai 2011 habe ich den folgenden Brief an die Evangelische Kirche in Deutschland geschrieben:
Mit diesem – zugleich offenen – Brief möchte ich mein Befremden über Ihre fortwährende Haltung zum Libyen-Konflikt zum Ausdruck bringen. Außerordentlich betroffen bin ich, dass unser EKD-Ratsvorsitzender, Herr Nikolaus Schneider, „den Einsatz militärischer Gewalt gegen das libysche Regime für angemessen hält“. Auch in Ihren weiteren Erklärungen erkenne ich Ihre a priori (äußerst fragwürdigen) Sympathien und (weitgehend unhaltbaren) Schuldzuweisungen.
Sie mögen mir bitte verzeihen, dass ich mich auch hier insbesondere dann einbringe, wenn sich meine Wahrnehmungen nicht mit offiziellen und Mainstream-Darstellungen decken.
Nun aber der Reihe nach:
Libyen war – laut UN – in Afrika das höchst entwickelte Land, verfügte über den höchsten Lebensstandard und die beste Bildungssituation. Es war das Land mit dem geringsten Wohlstandsgefälle (wir beklagen gleiches bei uns als skandalös !). Es hielt Sozialleistungen für seine Bürger vor, die uns Staunen machen. Im verfertigten Bericht des UN-Menschenrechtsrates vom Ende letzten Jahres wurde Libyen für seine Fortschritte besonders gelobt. Bei einem realen Wirtschaftswachstum zwischen 5 und 10 % jährlich erschien diese Entwicklung längerfristig stabil.
Und das alles wurde in einer historisch kurzen Zeit seit Erlangen der Unabhängigkeit 1969 (1951) erreicht.
Könnte es sein, dass sich das Land als islamisch-sozialistische Republik und damit aus religiösen Grundüberzeugungen – in unserem Sprachgebrauch aber mit diktatorischen Zügen – dem Wohl seiner Bürger hier und heute verpflichtet fühlte ?
(In diesem Zusammenhang erscheint auch der Hinweis auf das Grüne Buch von Muammar al Gaddafi durchaus angebracht: Das Buch befasst sich mit dem islamischen Sozialismus als einem Dritten Weg in Distanzierung zu den Systemen der westlichen Länder und denen im ehemaligen Ostblock.)
Nun zum Libyen-Konflikt:
Mir ist durchaus bewusst, dass wahrscheinlich kein normaler Mensch die Hintergründe dieses Konfliktes in Gänze erfassen kann.
Das heißt aber nicht, dass man wohlfeil angebotenen vordergründigen „Realitäten und Notwendigkeiten“ und einer begleitenden großangelegten PR-Kampagne unbedingt auf den Leim gehen muss.
Wenigstens von Amnesty International, aber auch in zunehmender Breite, wird festgestellt, dass dies ein innenpolitischer Konflikt ist, und der Militäreinsatz der „Allianz der Willigen“ und NATO gegen das Völkerrecht verstößt.
Worum geht es zumindest ?
Wer die Augen nicht verschließt, dem müsste aufgefallen sein, dass „der Schutz der Zivilbevölkerung vor Gaddafi's Luftangriffen“ vorgeschoben ist. Zumindest die russische Satellitenaufklärung z.B. verneint solche Angriffe mit aller Deutlichkeit.
Wir haben uns die Mär von den friedlichen Demonstranten in Bengasi auftischen lassen.
Jetzt militante, undurchsichtige Rebellen, die im Vertrauen auf ihre de facto verbündeten, übermächtigen Aggressoren kämpfen und bomben und jeden Waffenstillstand kompromisslos mit ihrer Forderung „Alles“ ablehnen.
(Transformiert auf hiesige Verhältnisse (Erste-Mai-Krawalle, Jugendkrawalle in Frankreich) sprechen dann allerdings unsere Ordnungshüter von „gewaltbereiten Demonstranten“, denen ggf. mit „der notwendigen Härte“ entgegenzutreten ist. Nur haben „diese Unruhestifter“ bisher noch nicht nach willfähriger Unterstützung aus dem Ausland gerufen.)
Und die exzessiv ausgeweiteten Militäreinsätze sind noch nicht einmal mehr von der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates gedeckt und verfolgen unverblümt einen „Regime-Change“.
Selbstredend ist das angestrebte „demokratische Libyen“ dann ein seinen Helfern verpflichtetes Land mit reichen Erdölvorkommen und immensem Wiederaufbaupotential.
Bleibt immer noch die Frage, wie es möglich war, die Ermächtigung 1973 im UN-Sicherheitsrat zu organisieren ?
Hier hat wohl Muammar al Gaddafi „den Fehler gemacht“, laut über eine Union afrikanischer und arabischer Länder mit eigener Währung (Golddinar) nachzudenken (frei nach dem Motto: Was für Europa gut ist, kann für Afrika nicht schlecht sein). Offensichtlich störte das aber die hegemonialen Machtstrukturen der gegenwärtigen Global-Player ganz außerordentlich und war ein entscheidender Hintergrundfaktor des Libyen-Konfliktes.
Die Anführer der „Allianz der Willigen“, Sarkozy, Cameron, Obama (H. Clinton), jetzt anonymer mit der NATO, nennen sich Christen, wären also in irgend einer Form christlichen Grundnormen (10 Gebote … ) verpflichtet.
Mit welcher Art Gewissen rechtfertigen sie ihr Tun ?
Eine großangelegte PR-Kampagne, flankiert von medialer Kriegsführung, verschafft ihnen aber Rückhalt, Schutz - und die Stille, in der z.B. Krähen die Nester anderer Vögel ausrauben.
Wie heißt es bei Amnesty International weiter:
„Wir können leider noch nicht feststellen, dass die Resolution 1973 und die Militärschläge bis jetzt die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbessert hätten.“
„Jeder Militäreinsatz steigert mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zahl der Opfer.“
„Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen als er verhindert.“
Aus dieser Sicht sind wohl meine kritischen Bemerkungen eingangs verständlich.
Von einem Befreiungskrieg zu sprechen (wie z.B. die Grünen) halte ich wirklich für absurd.
Ich glaube aber auch, dass „meine“ Kirche als moralische Instanz und Anker für viele Menschen hier ihre Verantwortung nur unzureichend wahrnimmt. Schon gar nicht, wenn sich etwa Frau Göring-Eckhardt und Frau Dr. Merkel im Nachhinein über den angemessenen sprachlichen Umgang eines Christen mit der Tötung Osama bin Ladens „streiten“.
Eine vorurteilsfrei erarbeitete und unerschrocken vertretene Position der Kirche und ein mächtiger Ruf
„S c h w e r t e r z u P f l u g s c h a r e n“
aus dem kirchlichen Raum für eine verträgliche Fortentwicklung der Gesellschaft,
das wäre mir auch für diesen Konflikt in Libyen wichtig.
Hier endet mein Brief.
Der kritische Leser könnte evtl. einwenden, dass Libyen (wie oben beschrieben) über seine Verhältnisse gelebt hätte. Dem ist entgegenzuhalten: Libyens Staatsverschuldung betrug im Jahre 2009 6,5 % seines Bruttoinlandsproduktes.
Das ist geradezu marginal im Vergleich zur Staatsverschuldung von beispielsweise
den USA mit 113,7 % (2010) oder im engeren Sinne 94,3 %,
Frankreich mit 78,1 % (2009),
Großbritannien mit 68,2 % (2009) und
Deutschland mit 73,4 % (2009) oder 83,2 % (2010)
ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes.
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