Zuwanderung - Im Bundeskanzleramt beraten rund 120 Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft über Schritte zur besseren Integration von rund 16 Millionen Migranten. Die Opposition sieht in dem Treffen Symbolpolitik.
Politik, Betroffene und Sozialverbände wollen mit konkreten Zielen und einem Zeitplan die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern verbessern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den fünften Integrationsgipfel eröffnet. Die rund 120 Teilnehmer wollen einen Aktionsplan für eine bessere Eingliederung der rund 16 Millionen Migranten in Deutschland verabschieden. "Der Aktionsplan enthält sehr konkrete, verbindliche Zielsetzungen, Maßnahmen und Zeiträume", sagte die Bundes-Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) vor dem Treffen dem Fernsehsender Phoenix.
Zentrale Themen sind die Sprachförderung sowie eine stärkere Einbindung von Migranten im öffentlichen Dienst und den Medien. Böhmer sagte, vom Integrationsgipfel solle ein klares Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgehen. "Mit Integration bilden wir das Gegengewicht gegen solche fremdendenfeindlichen Tendenzen", sagte sie mit Blick auf die im November aufgedeckte Mordserie von Neonazis an Migranten.
Opposition fordert mehr Rechte für Migranten in Deutschland
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte im Südwestrundfunk, es werde zu oft nur auf die Defizite der Migranten, nicht aber auf die der Mehrheitsgesellschaft geschaut. Änderungsbedarf gebe es bei rechtlichen Regelungen: So müsse etwa die Optionspflicht bei hier geborenen Kindern mit Eltern aus Nicht-EU-Staaten gestrichen werden. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen verlangte "echte Taten und langfristige Lösungen, statt noch einen Gipfel". Notwendig seien ein Punktesystem zur Aufnahme von ausländischen Fachkräften, die bedingungslose doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland Geborene sowie eine bessere Sprachförderung in Kitas.
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, kritisierte das Treffen als "symbolisches Kaffeekränzchen". Er forderte eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger und eine Aufhebung der aus seiner Sicht hohen Einbürgerungshürden. Die Parteivorstandsmitglieder der Linken, Ali Al Dailami und Katina Schubert, forderten ein Grundrecht auf Asyl und eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Außerdem sei angesichts der Neonazi-Mordserie ein Aktionsplan gegen Rassismus notwendig.
Kinder und Jugendliche sollen stärker integriert werden
Der Deutsche Caritasverband bemängelte, dass die Kinderrechte ausländischen Kindern oder deutschen Kindern mit ausländischen Eltern nicht im vollen Umfang zugestanden würden. So würden zum Beispiel ausländische Minderjährige im Asyl- und Ausländerrecht bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahres wie Erwachsene behandelt. Das Bundesinnenministerium kündigte am Rande des Gipfels Initiativen für mehr Integration an. Mit der neuen Internetseite www.wir-sind-bund.de solle insbesondere bei Jugendlichen das Interesse am öffentlichen Dienst geweckt werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Am Freitag will Friedrich überdies eine bundesweite Motivationskampagne starten, um Eltern mit Migrationshintergrund zur Teilnahme an Integrationskursen zu motivieren.
Der erste Integrationsgipfel fand 2006 statt. Zu den Teilnehmern gehören Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Migrantenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter, Wohlfahrtsorganisationen und Kirchen.
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Kommentare
Jetzt bin ich gespannt, ob
Jetzt bin ich gespannt, ob dieser Beitrag ebenfalls wegen „ausländerfeindlicher Untertöne“ gelöscht wird.
Integration ist die Anerkennung der Mehrheitsgesellschaft durch die Migranten ohne Vorbehalte unter Beibehaltung der eigenen Identität. Integration ist aber auch die Anerkennung der Migranten durch die Mehrheitsgesellschaft ohne Vorbehalte und vor allem ohne rassistische Ideologien.
Das Titelbild zu diesem Artikel zeigt eine Schülerin mit einem Schulbuch: „Deutsch lernen, na klar“. Und genau darum geht es. Mein gelöschter Kommentar bezog sich auf den Artikel „Vor dem Integrationsgipfel: Wenig mehr als ein "schönes Gefühl". Dort gab es einen Link zur „Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland e.V“. In der Selbstdarstellung zu diesem Verein heißt zu den Zielen unter anderem: „Interessenvertretung der türkischen Eltern und Kinder gegenüber deutschen und türkischen Behörden, „
Weiter wird zu den Zielen genannt: „
Durchführung von Aktivitäten, damit Kinder sowohl die Möglichkeiten und Erfahrungen der eigenen Kultur, als auch die ihrer Umgebung nutzen können und zweisprachig und interkulturell gebildet werden.
Die verbindliche und kontinuierliche Durchführung des Unterrichts „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ);
Die Schulung ausreichender Lehrkräfte für das Fach DaZ und die verpflichtende Einbeziehung des Faches DaZ in das Lehramtsstudium.
Frage: Wozu benötigt eine Elternvertretung an deutschen Schulen eine Interessenvertretung gegenüber türkischen Behörden? Für unsere Schulen sind die Kultusminister der Länder zuständig. Und nur die.
„Deutsch als Zweitsprache (DaZ)“ an einer deutschen Schule. Mir fehlen für eine solche Unverschämtheit die druckreifen Worte (ist das jetzt ausländerfeindlich?). Ich weiß nicht, ob diese Frage beim Integrationsgipfel angesprochen wurde. Sollten strittige Themen (oder sind die gar nicht strittig?) nicht bei den verschiedenen Integrationsveranstaltungen gelöst werden, werden die braunen Chaoten diese Fragen aufgreifen und sie dann mit dem Baseball-Schläger oder mit dem Feuerzeug auf ihre Art lösen.
Da mag der türkische Ministerpräsident noch so oft seine agitatorischen Reden in den großen Hallen halten und von Assimilation sprechen, wenn angeblich die türkische Sprache unterdrückt wird. Sie, liebe türkische Mitbürger, dürfen in Deutschland in ihren Familien und auf der Straße so oft und so lange türkisch reden, wie es Ihnen passt. Sie sollten nur nicht vergessen, dass die Zeiten, als in der Türkei Kurden von der Armee drangsaliert oder gar ermordet wurden, weil sie die kurdische Sprache in Wort und Schrift benutzten, noch gar nicht so lange her sind. Und sie sollten bedenken, dass die Bildungschancen Ihrer Kinder massiv eingeschränkt werden.
Die Vermengung von Integration und jugendlichen Asylbewerbern durch den Deutschen Caritasverband ist bedenklich. Es ist richtig, dass die Kinderrechte bei jugendlichen Asylbewerbern nur eingeschränkt gelten. Bei (in diesem Falle türkischen) Jugendlichen ist das aber nicht der Fall. Wobei die Forderung, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, von den Unionsparteien schon seit Jahren blockiert wird. Das hat aber mit der Stellung von Kindern mit Migrationshintergrund nun wirklich nichts zu tun.
Ein letztes Wort zu Herrn Lehmann: Sie haben recht. In den letzten 40 Jahren wurde Integration zunächst ignoriert und dann (vornehmlich von der Union) blockiert. Und jetzt soll das, was bisher versäumt wurde, im Hau-Ruck-Verfahren repariert werden. Das kann nicht funktionieren, auch wenn jetzt wenigstens ein Anfang gemacht wurde.
Meinungsmache
"Opposition vermisst konkrete Ziele beim Integrationsgipfel"
Hätte die Opposition ja seinerzeit besser machen können, da gab es aber
überhaupt gar keinen Integrationsgipfel.
Da meinte man, es reicht, die Leute reinzulassen und sie mit deutschen Pässen zu versorgen, Integration würde dann von selbst erfolgen.
Opposition gibt nicht mal zu, dass Multikulti gescheitert ist.
Und evangelisch.de würdigt die Opposition über Gebühr, indem sie den Integrationsgipfel aus Oppositionsperspektive schreibt, das zeigt auch schon
die Wahl der Überschrift.
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