Kommentar - Die nächsten vier Jahre könnten für Deutschland tatsächlich zukunftsweisend werden. Wenn, ja wenn die neue Bundesregierung tatsächlich die Strukturprobleme angehen würde, die seit Jahrzehnten von keiner Koalition in Angriff genommen wurden.
Es handelt sich bei den Themen für die neue Agenda 2010 um beliebte Unterhaltungselemente landläufiger TV-Talkrunden, diverser Sonntagsreden von Protagonisten aller Parteien auf Gewerkschaftskongressen, bei Verbandstagen und Messe-Eröffnungen.
Nummer eins: Bildungsreform. Niemand in Europa kann verstehen, dass sich die Bundesrepublik das Nebeneinander von 16 Schul- und Hochschulsystemen leistet. Dabei gibt es länderübergreifend pädagogisch tatsächlich so gut wie keinen Wettbewerb. Zwei Lösungsrichtungen sind möglich: Entweder die totale Öffnung des Bildungssystems samt seiner Entstaatlichung (der Staat setzt nur noch bundesweit geltende Standards und Rahmenrichtlinien) und einer reformpädagogischen Freiheit für jede Schule. Oder es werden bundesweit einheitliche Regelungen von der Lehrerausbildung bis zu den Abschlussprüfungen beschlossen. In jedem Fall muss die Anzahl und die Qualität der Lehrerinnen und Lehrer (inklusive ihrer Entlohnung) deutlich erhöht werden. Das kostet Geld.
Nummer zwei: Die Sozialversicherung. Die Koppelung der Abgaben an die menschliche Arbeit muss gelöst werden. Es kann nicht sein, dass Betriebe, die Menschen beschäftigen, zusammen mit den Arbeitnehmern die überwiegenden Kosten für das Sozialsystem aufbringen, während z. B. Raffinerien, die fast ohne menschliche Arbeit auskommen, ungeschoren davon kommen. In einer Dienstleistungsgesellschaft, in der das Produzieren Maschinensache, Pflege und Sorge hingegen Menschenjob bleiben, kann diese Schieflage zu Gunsten der menschlichen Arbeit korrigiert werden. Zudem ist nicht nachzuvollziehen, dass die öffentliche Hand (also alle Steuerzahler) die Sozialkosten für Beamte aufbringen soll, diese aber nicht beteiligt werden und darüber hinaus noch die komfortablere Altersversorgung haben.
Nummer drei: Globalisierungsrisiken. Nationale und europäische Subventionen (z.B. für Landwirte und fossile Energieträger) sind Protektionismus, der außereuropäischen Volkswirtschaften die Zugänge zu unseren Märkten erschwert, das Entstehen von Kaufkraft hemmt und damit neue Märkte für unsere Exportwirtschaft nicht entstehen lässt.
Nummer vier: Steuersystem. Die Ideen des "Heidelberger Professors" Paul Kirchhof sind noch immer nicht falsch, auch wenn Angela Merkel ihn 2005 hat fallen lassen: Einfache, niedrigere Steuersätze auch für Gutverdiener und im Ausgleich die Beseitigung der Abschreibungsmöglichkeiten. Viele der Gut- und Bestverdiener stecken zwar auf dem Papier in den Zonen hoher Spitzensteuersätze, zahlen aber letztlich wenig oder keine Steuern, weil sie virtuos diverse Abschreibungsmöglichkeiten nutzen können. Zusätzlicher Schaden: Das komplizierte System schadet der Glaubwürdigkeit des Steuerstaates und frisst eine Menge produktiver Energie.
Die Chancen, dass in einer dieser Schlüsselbereiche tatsächlich tiefgreifend reformiert wird, sind trotz der relativen Einigkeit der mutmaßlichen Regierungsparteien gering. Wer auch immer hier aktiv würde, müsste mit einem öffentlichen Sturm rechnen, an dem gemessen der Widerstand gegen Gerhards Schröders alte Agenda 2010 ein laues Sommerlüftchen war.
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Kommentare
RE: die Legende von Steuersenkung und neuen Arbeitsplätzen
Dieses Mantra, welches in den Gebetsmühlen der Parteien steckt, die derzeit eine neue Koalition aushecken, ist eine fromme Legende.
Zur Begriffsklärung: ein mittelständisches Unternehmen ist vielleicht so etwas wie der Mittelstand im Reigen international agierender Konzerne, aber repräsentiert keineswegs die Mittelschicht. Vor zehn Jahren verstand man in Westdeutschland unter einem mittelständischen Unternehmen eine Betriebsgröße von 500-1000 Mitarbeiter. Das ist nun gesunken auf einen Wert von ca. 300 Mitarbeitern. Diese Unternehmensgröße repräsentiert heute in Ostdeutschland ein Großunternehmen!
Was gern als Beispiel herangezogen wird. ist der Kleinunternehmer, der Handwerksbetrieb, welcher für diese Betrachtung zunächst gar nicht in Betracht kommt. Die schrumpfenden Mitarbeiterzahlen sind aber ein Indiz für eine Größe, die über neue Arbeitsplätze entscheidet.
Aus welchen Gründen sollte ein Unternehmen Investitionen in den eigenen Betrieb tätigen, wenn sich weitaus höhere Gewinne durch Börsengeschäfte erzielen lassen? Da können die Steuern ruhig gesenkt werden. Das dadurch Gesparte sind "peanuts". Aus diesem Grunde wird kein Unternehmer aus Dankbarkeit für staatliche Wohltat neue Arbeitsplätze schaffen. Noch vor fünf Jahren wurde vom Hochlohnland Deutschland gesprochen. Das ist verstummt. Merkwürdig? Die Produktivität ist mittlerweile so hoch, dass die Lohnkosten keine gewichtige Rolle mehr spielen. Also erziele ich dort mit Steuersenkungen gar nichts.
Anders dagegen bei dem Handwerksbetrieb, wo die Lohnkosten durch hohen personellen Arbeitsanteil einen wesentlichen Bestandteil der Kalkulation ausmachen. Dort könnten steuerliche Vereinfachungen sich direkt auf das Unternehmen auswirken. Doch will man das wirklich? Dann würden ja Tausende von Arbeitsplätzen im Steuerberatungswesen wegfallen, ein Steuerberater eventuell Leistungen nach SGB X (Hartz IV) beantragen müssen. Der würde ja als todsicherer Wähler der beiden Parteien sofort abfallen. Das war einer der Gründe, warum Paul Kirchhoff fallen gelassen wurde.
Aber - jetzt wird es wesentlich für mich - wir müssen darüber streiten, welche Verantwortung und welche Aufgaben eine "Wirtschaft" für das Gemeinwesen übernehmen muss. Gewinnmaximierung wird mittlerweile als Gier bezeichnet, aber ist der Wachstumsfetischismus am Ende nicht eine Sackgasse mit Betonwand am Fahrbahnende, in die wir soeben mit hoher Geschwindikeit eingebogen sind?
RE: Regierungswechsel: Die neue Agenda 2010
Anmerkung zu Nummer 4: Die Schließung von Steuerschlupflöchern würde in der derzeitigen Situation vollkommen genügen. Das Senken von Steuern für Gutverdiener hingegen spült lediglich Geld ins internationale Casino, mit den gerade erlittenen Folgen. Kein Wohlhabender wird fleißiger, wenn ihm der Staat Geld schenkt, und keine Firma schafft Arbeitsplätze, wenn ihre Gewinnsteuern gesenkt werden.
RE: RE: Regierungswechsel: Die neue Agenda 2010
Dem kann ich nicht ganz zustimmen.Natuerlich spielen Steuerschlupflöcher auch eine Rolle. Das wurde in der Vorwahlkampfzeit besonders aber masslos ubertrieben dargestellt, vermutlich um die Frustration vieler Menschen in die von den Linken gewuenschte Richtung zu lenken.
Das Hauptsteueraufkommen wird immer noch vom Mittelstand getragen. Grundsaetzlich gehoert das vom Menschen erwirtschaftete Einkommen ihm selbst, darueber hinaus hinaus hat man sich ueber Steuern am der FInanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Das bedeutet, der Staat "schenkt" dem Menschen kein Geld, er bescheidet sich nur ein wenig mehr bei der Besteuerung - kombinierte Steuer- und Abgabenlasten von 50% und mehr sind unmoralisch, schliesslich herrscht keine Steuerwillkuer oder Lohnsklaverei.
Wenn ein Mittelstaendler weniger bsteuert wird, kann er zB einen Gesellen mehr einstellen, der dann wiederum mit seinem Gehalt seine Familie unterstuetzen kann. Oder ein kauft sich ein neues Auto - dann gibt es auch Arbeit (und Lohn) fuer die Arbeiter, die das Auto herstellen. Sogar wenn der vielgeschmaehte "Reiche" sich aus purer Lust einen Swimmingpool in den Garten stellt, verdient die Firma daran, die den Pool herstellt, die Arbeiter, die ihn bauen,warten, die Wasserwerke usw usw. Der Staat dagegen neigt dazu, notorisch schlecht mit den Steuergeldern umzugehen. Viel fliesst in Buerokratie, dass sich die Menschen gegeseitig sinnlose Vorschriften machen und behindern. Zudem ist das Fachwissen in Ministerien und Buerokratien haeufig nicht ausreichend vorhanden, und es geht mehr um Karriere und Postpoestchen. So kommt es dazu, dass viel produktive Arbeit liegen bleibt, weil man zu wenig Brutto uebrig hat und muss zu teuer angeboten, weil die Steuern aufgeschlagen werden muessen. Heraus kommt eine Gesellschaft, bei der sich immer mehr Menschen "Beschissen" fuehlen, viele davon arbeiten unglaublich viel. Das ist natuerlich ein guter Naehrboden fuer populistische Parolen (hauptsaechlich der Linken und Sozialisten). Ich wuerde jedoch eher die Fragen, die es koennen, und nicht die, die bereits bewiesen haben, das sie es nicht koennen (und auch nicht wollen).
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