Finanzen - Der Frankfurter Sozialphilosoph Bernhard Emunds hat das geplante Sparpaket der Koalition als unethisch bezeichnet. "Der Bundesregierung fehlt die politisch-ethische Legitimation für all diese Maßnahmen. Sie kann die Bürger nicht zur Kasse bitten, ohne zuvor die Regeln auf den Finanzmärkten verändert zu haben", sagte der Professor der "Frankfurter Rundschau". Zudem rügte er, dass das Sparpaket zu einem Rückgang der Investitionen in Infrastruktur und Bildung führe, ohne aber die Staatsdefizite zu verringern.
Verfolge sie diesen harten Sparkurs weiter, werde die Koalition wegen sinkender Nachfrage und der dadurch verschärften Wirtschaftskrise ihre Sparziele nicht erreichen können, urteilte der Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie.
Zudem kritisierte Emunds, die Beschlüsse im umstrittenen Sparpaket gingen "an all denen vorbei, denen es wirtschaftlich sehr gut geht". Den Grund dafür sieht er im Mitregieren der FDP als einer "Klientelpartei, deren einseitiges Agieren selbst den angestammten Unions-Milieus zum Beispiel im Umfeld der Kirchen nicht mehr zu vermitteln ist". Der Leiter des Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik riet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich aus dieser Koalition zu lösen, wenn mit den Liberalen eine sozial ausgewogene Politik nicht mehr zu machen sei.
Bei Einnahmen ansetzen
Zugleich betonte der Experte, eine sinnvolle Haushaltssanierung müsse vor allem bei den Einnahmen ansetzen. Im Sozialetat gebe es keine Möglichkeit, Effizienzreserven zu heben: "Da gibt es nichts mehr zu streichen", so Emunds.
epd
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