Verfassung - Unter dem Eindruck des Rücktritts von Christian Wulff hat sich der Göttinger Staatsrechtler und Kirchenjurist Hans Michael Heinig dafür ausgesprochen, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Ein "Superpolitiker" müsse die Öffentlichkeit zwangsläufig enttäuschen.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) sagte der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Göttingen, es wäre besser, den Posten nicht wieder zu besetzen. Noch vor der Nominierung Joachim Gaucks als Kandidat am Sonntagabend äußerte Heinig Bedenken, dass "überhaupt noch jemand die Rollen ausfüllen kann, die dem Amtsträger jenseits seiner Kompetenzen nach dem Grundgesetz zugedacht waren".
Auch der Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Erlangen-Nürnberg, Bernhard Wegener, forderte, das Amt nicht wieder zu besetzen: "Es ist überflüssig, gefährlich und ein dummer Anachronismus." Wer in das Amt gewählt werde, sei ein "Hanswurst der Politik", der einem leid tun könne.
Lieber der Bundesratspräsident?
Heinig (Foto links: epd-bild/Jens Schulze), der auch das Kirchenrechtliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland leitet, schlug vor, dass der Bundesratspräsident die verfassungsrechtlichen Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen solle. "Dank des üblichen Rotationsprinzips wird die Repräsentationskraft des Staatsoberhauptes deutlich gestärkt", sagte der Jurist.
Ein wachsames Auge auf die Tagespolitik solle der Bundestagspräsident haben und so als Korrektiv zu Kabinett und Kanzleramt auftreten. Das sei vielversprechender, als einen "Superpolitiker" zu finden, der die Öffentlichkeit zwangsläufig abermals enttäuschen müsse.
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Kommentare
Bürgerzentrum und Bürgebeauftragten statt Bundespräsident
Ein Vorschlag:
Das Bundespräsidialamt wird zum Bundesbürgeramt.
Es bündelt Anfragen und bürgenahe Kommunikation zu politischen Themen.
Die Leitung übernimmt ggf. der designierte/die designierte PräsidentIn als zukünftig Bundes-Bürgerbeauftragter.
Der Bürgerbeauftragte vergibt weiterhin die Ehrungen im Schloss Bellevue. Das Amt übernimmt auch die anderen Aufgaben des ehemaligen Präsidenten und Präsidialamts. Also auch die Ernennung von Ministern. Die können ggf. von dazu je bestellten Bürgern ernannt werden.
Das Schloss wird zum Bürgerzentrum, mit Veranstaltungen zu politischen Themen und der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung in offenen Foren, auch im Internet.
Eine weitere politische Elite-Position zu schaffen neben der Bundesregierung, die eigentlich immer noch dem monarchischen Prinzip hinsichtlicher ihrer kulturell-repräsentativen Funktion folgt, ist eigentlich nicht mehr zeitgemäß.
Im Gegenteil geht es darum, die Bürger zur Politik zu holen und nicht von oben mit vermeindlicher Ehre und Meinungsführerschaft den Bürgern Ziele vorzuhalten.
Die Werte des Staates sind ja in der Verfassung verankert. Es bedarf keine einzelnen Instanz, sie zu deuten und am Leben zu halten. Die politische Debatte soll doch vielstimmig sein, möglichst viele Bürger beteiligen und in der Tendenz keine weiterhin autarken politischen Eliten hervorbringen, die sich dabei vor allem untereinander selbst begegnen und beglückwünschen.
Lächerlich
Eine absolut überflüssige und unsinnige Forderung, die Zweifel an der politischen Kompetenz dieses Kirchenrechtlers aufkommen lassen; ein Vorschlag, an der deutschen Verfassung und an den Erfahrungsrealitäten unseres Landes mit seinen Bundespräsidenten (außer Wulff natürlich) vorbei!
Richtig
Auch nach der Entscheidung für Joachim Gauck ist es noch möglich, mittelfristig diese Stelle einzusparen.
Wegen ihrer "unentschlossenen" Einordnung in den Politikbetrieb und der Ähnlichkeit mit der monarchischen Vergangenheit hat sich die präsidiale Staatsspitze bei uns erledigt. Es würde schon etwas bringen, die Wahl anders durchzuführen. Die Bundesversammlung ist meiner Meinung nach nur noch ein schlechter Witz. Aber wenn man schon die Säge anlegt, sollte man diesen "Ast", Präsident der Bundesrepublik, gleich ganz kappen.
-> John Wesley (Mitbegründer der methodistischen Bewegung):
Erwirb so viel du kannst. Spare soviel du kannst. Gib so viel du kannst. <-
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