Kommentar - Schwarz-Gelb gewinnt: Vor allem die FDP kann triumphieren. Viele Fragezeichen stehen über der Zukunft der Sozialdemokraten - aber auch die Kanzlerin wird nicht weitermachen können wie bisher.
Die Wählerinnen und Wähler haben Angela Merkel im Kanzleramt bestätigt, ihr aber einen neuen Partner gegeben. Eine leicht gezauste Union wird künftig zusammen mit einer FDP Deutschland regieren, die so stark ist wie nie in der bundesdeutschen Geschichte. Fast 15 Prozent hat der einst als "Spaßpolitiker" geschmähte Guido Westerwelle mit seinen Liberalen eingefahren. Die Größen der Liberalen, ob Scheel oder Genscher, kamen einst nie auch nur in die Nähe eines solchen Resultates.
Westerwelle hat das deutliche Plus für die FDP erreicht, weil er konsequent und ohne Wackeln auf Schwarz-Gelb beharrte, selbst als die Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis außer Reichweite zu geraten schien. Für Angela Merkel, die mit der Union das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen musste, ist das ein äußerst zwiespältiger Wahlausgang. Einerseits muss die Kanzlerin in der "bürgerlichen Koalition" mit der FDP weniger inhaltliche Rücksicht nehmen als gegenüber der Sozialdemokratie.
Merkel kann präsidiale Rolle nicht weiterspielen
Andererseits kann sie jedoch ihre Rolle als präsidial über den Parteien agierende Regierungschefin nicht mehr weiter spielen. Ihre Freunde und Gegner in der eigenen Partei erwarten jetzt "Union pur" von Merkel. Ob dies aber ihrer Vorstellung von Führen und Gestalten entspricht, ist mehr als fraglich. Die noch nicht ausgestandene Krise der Wirtschaft, die gigantische Staatsverschuldung und andererseits die klaren Bekenntnisse von FDP und CSU zu Steuersenkungen in den kommenden Jahren sorgen für ein endgültig spannendes Szenario.
Bestätigt aus der Wahl gehen Oskar Lafontaine und seine Linke hervor. Sie haben in Ost und West mit einem sozialpopulistischen Konzept kräftig zugelegt. Auch die Grünen müssen nicht ganz unzufrieden sein. Zwar haben sie keines ihrer maßgeblichen Wahlziele erreicht (als dritte Kraft Schwarz-Gelb verhindern). Sie wurden zwar nur fünftstärkste Partei, immerhin aber mit einem erstmalig zweistelligen Resultat. (Aktuelle Zahlen und die Sitzverteilung finden Sie im evangelisch.de-Wahlcenter.)
Der SPD droht eine Zerreißprobe
Die große Verliererin der Bundestagswahl ist die SPD. Und dies nicht nur angesichts eines desaströsen Einbruchs bei den Stimmanteilen von über elf Prozent. Vor allem die Perspektive für die nächsten vier Jahre muss bei der 146 Jahre alten, traditionsreichsten Partei Deutschlands blankes Entsetzen auslösen. Schlimm genug, auf den Oppositionsbänken Platz nehmen zu müssen. Noch schlimmer aber: Seit' an Seit' mit dem früheren Genossen Lafontaine, dessen einziges Ziel es sein wird, die Sozialdemokraten in einen Überbietungswettstreit populistischer Maximal-Parolen zu treiben.
Das werden gestandene Vertreter einer rationalen, verantwortungsvollen Politik vom Schlage Peer Steinbrücks oder Frank-Walter Steinmeiers kaum mitmachen können. Die SPD steht entweder vor einer Zerreißprobe oder sie wird sich ganz neu erfinden müssen. Letzteres wird jedoch fast noch schwerer sein, als neben den Linkspopulisten zu bestehen.
Oppositionsführer müsste anderer Typ als Steinmeier sein
Die SPD hat in Bund und Ländern keine erkennbare Identifikationsfigur mit Strahlkraft in den Reihen der unter 50-Jährigen. Ihre Personalreserve ist fast vollständig aufgezehrt. Dass Steinmeier sich noch am Wahlabend bereit erklärt hat, den Fraktionsvorsitz im Bundestag zu übernehmen, zeigt das ganze Ausmaß des Dilemmas. Eigentlich hätte er, der für das schlechteste SPD-Ergebnis der bundesdeutschen Geschichte steht, zumindest eine Denkpause einlegen müssen. Aber außer dem fast 70-jährigen Franz Müntefering, den früh verbrauchten, in die Regionalpolitik zurückgekehrten Kurt Beck und Matthias Platzeck und der kaum mehrheitsfähigen Andrea Nahles ist da niemand, der hätte übernehmen können. Also muss die Partei Steinmeier dankbar sein, dass er sie in die Opposition führt.
Trotzdem wird Steinmeier als Fraktionsvorsitzender eine Übergangslösung bleiben müssen, wenn man der SPD eine Zukunft wünscht. Dann braucht sie nämlich gerade in der Opposition einen ganz anderen Typ an der Spitze als den gouvernementalen Steinmeier mit dem Geruch eines Karrierebeamten: Dann braucht sie einen charismatischen Anführer - jemanden zwischen Obama und Lafontaine. Zumal letzterer alles versuchen wird, die SPD zu einer ausschließlich geschichtlichen Größe ohne Zukunft zu machen.
Parteistrategen gefordert
Fast dreißig Prozent der Deutschen scheint die neue Konstellation nicht wichtig genug gewesen zu sein, um sie mit ihrer Stimme zu vereiteln oder zu stärken. Die schlechteste Beteiligung aller Zeiten bei einer Bundestagswahl ist die größte Herausforderung für die Analytiker in den Parteizentralen. Wer es schafft, die Wahlmüden in vier Jahren an die Urnen zu locken, dem winken rosige Zeiten.
Ein Schock aber ist die nur knapp über 70 Prozent liegende Wahlbeteiligung längst für niemanden mehr. In einer stabilen Demokratie kann man es getrost als normal bezeichnen, wenn jene ohne Gang zum Wahllokal achselzuckend ins Wochenende fahren, denen es egal ist, wie es weitergeht.
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Kommentare
RE: Stabile Verhältnisse mit einer Kanzlerin Merkel
Die Politik der neuen Regierungskoalition wird nicht viel substanzvoller werden. Der westdeutsche Staat stand bereits vor 20 Jahren am Ende seiner eigenen Zielsetzung aus dem Jahre 1949. Die sogenannte Wiedervereinigung hat leider das wirklich große intellektuelle Potential der hinzu gekommenen Ostdeutschen ignoriert und sie schließlich resignieren lassen.
Im Jahre 2009 sind wir wieder an einem Endpunkt angekommen und das wird wohl gesehen, aber vertuscht. Die Regierung befindet sich in einem Netz von Abhängigkeiten, hängt an Fäden, die von viel mächtigeren Interessenverbänden gezogen werden. Notwendige Umwälzungen im Umgang mit unseren Rohstoffen, im Energieverbrauch, im Umweltschutz werden so stark verwässert, dass sie die Wirksamkeit von Schüssler-Salzen besitzen. Ich weiß, jetzt werden Einige protestieren, passte aber als Beispiel ganz gut hier.
Dubiose Entscheidungen seitens der EU, ohne dort das Parlament zu konsultieren, bei dem Verbot der Glühlampen, zeigen, dass es gar nicht so sehr auf die veränderte Koalition ankommt. Wenn es zwei Glühlampenproduzenten gelingt, mit einer Volksverdummungskampagne dem Verbraucher nun das Geld mittels teurer Energiesparlampen aus der Tasche zu ziehen, dann verkleinern sich so manche Streitpunkte in der jüngsten Vergangenheit.
Vergrößern wird sich dagegen die Armut. Bereits durchgesetzte Mindestlöhne werden abgeschafft, oder laufen aus und in der jetzigen Situation werden die Menschen erpressbar. Löhne können weiter sinken. Wenn es nicht reicht, wird aufgestockt. Da heißt der zweite Arbeitgeber im Hintergrund: der Steuerzahler. Im Gesundheitswesen wird weiter gekürzt werden, ohne dass die wahren Pfründe angetastet werden. Schließlich hat diese Klientel ja auch die beiden Parteien gewählt.
Was will man aber noch der Bevölkerung vorgaukeln, damit sie ruhig bleibt? Auch das Fälschen von Arbeitslosen- und Ausbildungsplatzstatistiken stößt an ihre Grenzen. Auch zieht dann nicht mehr die Legende vom parasitären Hartz IV - Empfänger, weil immer mehr Menschen in den Genuss von Leistungen nach SGB X gelangen werden. Ironie der Geschichte. Da keine grundlegende Umwälzung des über Jahrzehnte betonierten Politikwesens stattfinden wird, stehen uns Verhältnisse wie zum Ende der DDR bevor. Eine Staatsführung mit einer Bonzenschicht errichtet ihre eigene kleine Welt und weigert sich die Wirklichkeit im Staate wahr zu nehmen. Ob es aber dann noch einmal machtvoll heißt: "Wir sind das Volk", möchte ich bezweifeln.
So erinnert mich diese Wahl an einen Streit zwischen meinen Freunden Frank und Wolfgang. Wir waren zwischen 7 und 9 Jahren alt. Auslöser waren unsere Fahrräder, die wir gegen Kritik der anderen bis zum letzten Atemhauch verteidigten. Doch dann brachte Frank den Jüngsten, ein eigentlich sehr friedlicher Junge zum Wutausbruch mit den Worten: "Wolfgang, vor Weihnachten nehmen dir doch deine Eltern das Fahrrad weg und streichen es neu an, damit sie es dir wieder unter den Tannenbaum legen können."
Daran musste ich gestern abend bei dem Buhei um die Bundestagswahl denken.
RE: Stabile Verhältnisse mit einer Kanzlerin Merkel
Die Wahl hat gute und schlechte Seiten:
Ganz schlecht ist, dass mit Union und FDP zwei (drei) Parteien an der Macht sind, deren Politik u. a. erst zur Wirtschaftskrise geführt hat, deren Politik noch mehr EU-Diktatur fördert, und deren Politik noch durch Schmiergeldgesetze bestimmt wird.
Gut hingegen ist, dass wohl die zahllosen Grundgesetzänderungen der Großen Koalition nun der Vergangenheit angehören dürften, auch wenn speziell SPD und Grüne nach wie vor jeden Müll aus der EU absegnen (zur Erinnerung: Abgeordnete sind theoretisch nach wie vor nur an ihr Gewissen gebunden) - trotz Opposition.
Die SPD hat jetzt genügend Zeit, nachzudenken, warum sie so schlecht abgeschnitten hat (als Umfallerpartei wählt man die entweder überhaupt nicht oder kann gleich die Union wählen).
Und die Piraten haben - trotz der fehlenden Stimmen aus Sachsen - 2 % geholt. Die Grünen haben 1980 bei ihrer ersten Bundestagswahl lediglich 1,5 % geschafft. Das lässt hoffen, dass sich doch noch was tut. Die Hälfte der Wahlberechtigten dieses Jahr war über 50. So wird sich auch das Problem der CSU/CDU auf natürliche Art und Weise die nächsten Wahlen lösen (dank der "Merkel bleibt eh Kanzlerin"-Pressemeinung sind glücklicherweise viele Anhänger daheim geblieben). Und die Sache mit den Überhangsmandaten und dem negativen Stimmgewicht wird sich zwangsweise auch noch lösen, da noch eine verfassungswidrige Wahl nicht mehr stattfinden wird (bis 2011 muss das Wahlrecht geändert werden).
Schlimm genug, dass die in Bayern mit ihren über 40 % nicht zufrieden sind - tolles Demokratieverständnis (gut, wer ständig an der Verfassung rumbastelt, hat so was eh nicht).
Warten wir ab, was das BVerfG noch erzählt (Entscheidung zur VDS steht u. a. demnächst an), und was die Opposition machen wird.
RE: Stabile Verhältnisse mit einer Kanzlerin Merkel
Als stablie Demokratie würde ich Deutschland nicht mehr uneingeschränkt bezeichnen. Sicher, noch läuft alles nach Plan, aber die Grundrechte sind doch schon dabei, ausgehöhlt zu werden, das wird unter schwarz-gelb weitergehen.
Eine wirtschaftsliberale Politik, wie sie nun zu erwarten ist, wird nach der Krise eher dazu beitragen, den Graben in diesem Land zu verbreiten zwischen arm und reich.
Da macht es dann ach nichts mehr aus, daß Lafontaine neben Steinmeier in der Opposition ist. Die Kritik an einer wirtschaftsliberalen Politik wird und muß eine Linke sein, und die kann so ohne große Unterschiede von beiden Parteien formuliert werden. Überbietungswettbewerbe sehe ich nicht kommen. eher eine Entzauberung der Linken, weil sie sich immer weiter links positionieren müssen wird und sich damit zwangsläufig der Lächerlichkeit preisgeben muß.
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