Affäre - Die Debatte um die Zukunft von Bundespräsident Christian Wulff geht weiter. Bei Günther Jauch sagte Katrin Göring-Eckardt, Wulff habe es nun selbst in der Hand, ob die Debatte weitergehe. Derweil spielte Wulffs Anwalt den Ball wieder zur "Bild"-Zeitung zurück: Über die Veröffentlichung des Wortlauts von Wulffs Anruf müsse die Zeitung eigenverantwortlich entscheiden.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hofft auf ein rasches Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. Das habe er jedoch selbst in der Hand, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch".
Vor allem müsse er umgehend alle Widersprüche aufklären. "Wir brauchen einen starken Bundespräsidenten", betonte Göring-Eckardt. Mit seiner Kredit- und Anruf-Affäre habe Wulff nicht das Amt, sondern sich selbst beschädigt, fügte sie hinzu.
Ähnlich sieht das "Spiegel"-Chefredakteur Georg Mascolo. Es gehe nicht darum, ob der Bundespräsident sich Geld von Freunden geliehen habe, sondern ob er als Ministerpräsident das Parlament über die Hintergründe seines umstrittenen Privatkredites angelogen habe. "Wulff hat sich immer sehr unnachgiebig gezeigt, wenn es um Verfehlungen von anderen gegangen ist", kritisierte Mascolo. Er habe andere Politiker bei Fehlern immer "hart beurteilt".
"Bild"-Redakteur: "Verhindern war eindeutig das Ziel"
Der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur Nikolaus Blome bekräftigte, dass Wulff mit seinem Anruf bei der "Bild"-Zeitung die Veröffentlichung des Artikels über seinen Hauskredit "eindeutig" habe verhindern wollen. Zwischen der "Bild"-Zeitung und dem Bundespräsidenten habe es keinen Bruch gegeben. Die Recherchen liefen seit Jahren, erklärte Blome. Die Mailboxansage sei wichtig geworden, als Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der Presse vorwarf, in der Kreditaffäre nicht nur an Aufklärung interessiert zu sein.
Die Pressefreiheit steht für den CDU-Politiker Bernhard Vogel "außer Frage". "Es darf keine Presseschelte geben", sagte er. Allerdings sei die Presse auch nicht "die letzte Instanz", die den Bundespräsidenten beurteile. Wulff habe einiges nicht richtig gemacht, aber er habe gegen kein Gesetz verstoßen.
Dem widersprach der Buchautor und Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach. Die Drohung gegenüber der "Bild"-Zeitung sei eine versuchte Nötigung. Selbst wenn es ein vollkommen menschliches Verhalten sei, dürfe das ein Bundespräsident nicht. Er müsse glaubwürdig sein und dürfte kein "gestörtes oder glitschiges Verhältnis zur Wahrheit" haben.
Wortwahl "weniger dramatisch", als es den Anschein hat?
Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestritt am Montagmorgen im Deutschlandfunk, Wulff habe mit seinem Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann die Berichterstattung über die Finanzierung seines Hauses unterbinden wollen. Entgegen anderen Behauptungen habe der Bundespräsident in der Mailbox-Nachricht nur um einen Aufschub gebeten, sagte der Anwalt. Dabei sei es Wulff auch darum gegangen, die Privatsphäre seiner Kreditgeberin, Edith Geerkens zu schützen. Damit wiederholte Anwalt Lehr die Aussagen, die Wulff bereits im Fernsehinterview mit ARD und ZDF getätigt hatte.
Lehr versicherte, sein Mandant und er würden sich weiterhin um größtmögliche Transparenz bemühen. Ob die "Bild"-Zeitung den Wortlaut von Wulffs Mailbox-Nachricht veröffentlicht, müsse sie allerdings selbst entscheiden, sagte der Anwalt. Grundsätzlich sei die Veröffentlichung eines privaten Telefongesprächs ein Tabubruch, sagte der Jurist Gernot Lehr am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Ob "Bild" diesen Tabubruch begehen wolle, sei Sache der Redaktion.
Nach Darstellung von "Bild" hatte Wulffs Nachricht das Ziel, die Berichterstattung über den Privatkredit von Unternehmer Geerkens völlig zu unterbinden. Am Wochenende waren weitere Details über die Nachricht Wulffs auf der Mailbox von Diekmann bekanntgeworden. Der "Spiegel" berichtete in seiner Ausgabe vom Montag, die Wortwahl der Niederschrift sei "zumindest weniger ausfällig und dramatisch, als es in den bislang veröffentlichten Wortfetzen den Anschein gehabt habe". Wulff habe aber auch gesagt, dass er Strafantrag gegen die Journalisten von "Bild" stellen wolle.
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Kommentare
Inhalt der Anrufe
Unter wulffplag.wikia.com findet sich im Internet eine recht objektive Aufarbeitung der Vorwürfe gegenüber Herrn Wulff. Insbesondere wird dort der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm mit der Einschätzung zitiert, eine Verletzung der Pressefreiheit sei für ihn derzeit nicht zu erkennen. Mich wundert es, dass solche Einschätzungen in der öffentlichen Diskussion gänzlich unter den Tisch gekehrt werden und dass evangelisch.de hierbei derart ungeniert mit den Wölfen heult. Aber Pharisäer hat es bekanntlich schon in der Bibel gegeben.
Und zu der obigen Einschätzung des Kollege von Schirach ist aus meiner Sicht anzumerken, dass die Drohung mit einer Strafanzeige nur dann eine versuchte Nötigung darstellen könnte, wenn keinerlei strafbare Handlung in Betracht kommt (hier kommen aber zumindest die Beleidigungsdelikte in betracht). Da jedermann - auch der Bundespräsident ! - das Recht hat, eine Strafanzeige zur Aufklärung eines möglicherweise strafbaren Verhaltens zu erstatten, ist die Drohung mit einer Strafanzeige im Regelfalls das "mildere Mittel" und eben kein "empfindliches Übel" im Sinne des Nötigungstatbestandes. Ich unterstelle einmal, dass dies auch Herr von Schirach weiß und dass auch er hier nur im Eigeninteresse "mit den Wölfen heult".
Der Gemeinschaft dienen - ohne wenn und Wulff
Folgender Vorschlag zur Beendigung dieser leidigen und inzwischen hochnotpeinlichen Diskussion: wir aus der Internet-Community gründen einfach eine neue Republik, sagen wir mal: „Rubikonien“. Und als Erstes rufen wir gleich einen Präsidenten aus: Uns Krischan natürlich.
So, und dann brauchen wir noch Staatsbürger, also zum Beispiel Herrn Maschmeyer, Herrn Geerkens, Herrn Talanx oder wie der jetzt heißt, usw., die kriegen gleich mit ihrer zweiten Staatsbürgerschaft einen Freifahrtschein nach Rubikonien. Flächendeckend Kriegsspielzeug, Trimm-dich -, Rauf- und Balggeräte müssen dann noch her, damit keine Langeweile aufkommt. Also, auf die Art ist man da ganz unter sich. Und Uns Krischan ist gedient, er darf weiter in seinem geliebten Amt bleiben.
Ja, und wir, wir suchen uns inzwischen einen eigenen Präsidenten. Halt, vorher müssen wir noch Merkels Angela auf Auslandsreise schicken, am besten Papa Neuguinea oder so. Eigentlich egal wohin, Hauptsache mit einem Funkloch, das groß genug ist, ihr wisst schon warum.
Ja, und dann steht dem endlich mal nichts mehr im Wege, dann können wir endlich …, dass wir uns da jemand suchen, so wie die Tschechen ihren Vaclav gehabt haben zum Beispiel. So einen suchen wir uns dann auch.
Einen von unseren Alt-Rockern zum Beispiel, muss ja nicht gleich immer die höhere Literatur sein. Oder einen von den Zweikampf-Starken im Sport – Fußball soll ja die sozialen Schranken transzendieren. Oder einen von den Unterhaltungs-Opas, die kennen sich ja nun zur Genüge mit der Presse aus. Oder sonst jemand richtig Sympathischen.
Ehm, wenn ihr mich fragt, wenn ich da mal einen Vorschlag …: also ich mag ja den Ulli Wickert sehr gerne. Wie? Also Wicki, der Frankreichfreund, die Angela, die Frankreich liebt, der Sarko und der Ulli … Wickimerkozy! Wär das nix …? Dann ist doch schon wieder allen, aber jetzt mal wirklich allen gedient.
Hach, tut das gut, einfach mal so zu träumen. Diese ganze Qual: neue Enthüllungen, Erklärungen, neue Verstrickungen, Widersprüche, das hält ja gar kein Mensch aus.
Aporpos dienen. Was sollte denn derjenige für Qualitäten haben, den wir uns da aussuchen? Ich glaube, die Frage kann man nur so beantworten: Nur jemand, für den klar ist: der eifrigste und leidenschaftlichste Diener seines Landes sein zu wollen.
Gustav Heinemann war für mich als ein Diener der Wahrheit aufgrund seines ganzen Lebensweges ein solcher Präsident. Johannes Rau war für mich als ein leidenschaftlicher Diener Gottes so ein Präsident.
Gustav Heinemann hatte vor seinem Amt als Bundespräsident denselben Beruf ausgeübt wie früher Christian Wulff. Wollte man den Unterschieden zwischen beiden Personen nachgehen, ich glaube, man könnte nur sagen: Heinemann hat gewusst, was es bedeutet zu dienen.
Nach Expertenmeinung dauert so etwas aber ca. drei bis vier Amtsperioden, bis man sich da eingearbeitet hat, ins dienen. Wat nu? Ach was, ich schlage vor: wir legen die Präsidentschaft in Rubikonien einfach auf Lebenszeit fest. Dann hat er genug Zeit Uns Krischan. Und wir, wir hoam endlich a Ruah!
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