Debatte - Der Bundespräsident muss über die Entlassung des umstrittenen Bundesbankers Thilo Sarrazin entscheiden. Bevor er das tut, verlangt er eine Stellungnahme der Bundesregierung.
Bundespräsident Christian Wulff hat die Bundesregierung um eine Prüfung der Gründe zur Entlassung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gebeten. Dies teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Zuvor war der Antrag der Deutschen Bundesbank zur Entlassung ihres Vorstandsmitglieds im Amt von Wulff eingetroffen.
Vor dem Hintergrund der Sarrazin-Debatte hatte der Bundespräsident den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft bereits in Schutz genommen. "Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil", sagte er der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Wulff räumte zugleich Defizite in der deutschen Ausländerpolitik ein: "Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden", forderte der Bundespräsident. Andererseits müssten aber auch "klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden".
Nach einer Studie stimmt jeder zweite Bundesbürger der umstrittenen Aussage des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin zu, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gebe. Nur 16 Prozent meinten, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der Sozialforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld der "Frankfurter Rundschau" (Freitag). "Das sind sogar weniger als etwa in Ungarn oder den Niederlanden." Der Wissenschaftler verwies dabei auf eine Bielefelder Langzeitstudie.
Wegen seiner umstrittenen Thesen droht Sarrazin neben seiner Entlassung als Bundesbank-Vorstand auch der Rausschmiss aus der SPD. Sein Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf leitete am Donnerstag den Parteiausschluss ein, weil der frühere Berliner Finanzsenator die Partei mit seinem Verhalten schädige.
Sarrazin-Fürsprecher in der SPD
Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der rbb-"Abendschau", Sarrazin sei aus Partei und Bundesbank gewarnt worden. "Ich verstehe ihn nicht mehr", sagte Wowereit. Sarrazin sei immer gut für Extreme gewesen. Aber dass er sich so unsäglich verrenne mit Gen-Definitionen, Ausgrenzungen und Diffamierungen von Menschen, könne er nicht mehr nachvollziehen. "Es tut mir wirklich, wirklich leid um Thilo Sarrazin, mit dem ich gut zusammen gearbeitet habe, aber er hat sich da verrannt." Man könne nur hoffen, dass Sarrazin "sich selbst aus dieser Ecke wieder herausbringt".
Sarrazin findet aber auch Fürsprecher in der SPD. So erklärte Renate Harant, Mitglied des Abgeordnetenhauses aus Treptow-Köpenick, der rbb-"Abendschau", man könne nicht mit der Person abrechnen und gleichzeitig das Thema vom Tisch wischen. Sie wünsche sich eine genaue Analyse seiner Thesen und der Konsequenzen und keine Beschäftigung mit der Person Sarrazin.
Am Montag will der SPD-Kreisvorstand dem Landesvorstand vorschlagen, das beschleunigte Ausschlussverfahren zu prüfen. Weil Sarrazin keine Parteiämter mehr innehat, sieht der Kreisvorstand aber selbst keine dringlichen Gründe dafür. Auch der SPD-Bundesvorstand hat sich bereits für Sarrazins Ausschluss ausgesprochen. Das beschleunigte Vorgehen ist möglich, wenn die SPD durch Verfehlungen eines Mitglieds schwere Schäden erleidet oder dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Der Fall käme dann sofort vor das Landesschiedsgericht und nicht zunächst vor das Schiedsgericht des Kreisverbandes. Das beschleunigte Verfahren würde drei Monate dauern. Das letzte Parteiordnungsverfahren, das Sarrazin im März überstand, dauerte rund fünf Monate.
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Kommentare
In Sachen Sarrazin ist jetzt
In Sachen Sarrazin ist jetzt der Gabriel von der SPD dran, mal klare Kante zu zeigen. Was ist jetzt nicht verstehe ist, warum der Wulff erstmal die Merkel fragen muss, denn er hat doch vor dem Antrag der Bundesbank gesagt, dass der Sarrazin weg soll. Ist er sich jetzt auf einmal nicht mehr so sicher und wir erlebe eine Überraschung, aber vielleicht ist das nur Alibi.
Man sieht deutlich wie mit
Man sieht deutlich wie mit unbequemen Subjekten umgegangen wird: WEG DAMIT.
Wenn das Schule macht ...
Und dabei erfüllt er doch so gut zwei Funktionen. Er eignet sich perfekt als schwarzer Peter - ich hab es nicht gesagt, ich war es nicht, das war der Sarrazin, aber irgendwie hat er ja doch recht. Und er hat es geschafft, dass keiner gemerkt hat, dass der Bundeshaushalt und damit der Sozialabbau quasi unbemerkt in trockenen Tüchern ist.
Und keiner hat es gemerkt ...
Sarrazin
Noch ein Nachtrag:
Ich gebe Ihnen absolut recht: Der Sozialabbau im derzeitigen Bundeshaushalt droht durch diese Integrationsdebatte unbemerkt über die Bühne zu gehen.
Aber die Haushaltsdebatte steht ja noch an. Und da hat gerade evangelisch.de die große Möglichkeit, den Sozialabbau, den ja auch Herr Sarrazin will, an prominenter Stelle zu thematisieren.
Weg damit
1. Herr Sarrazin hat unbequeme Wahrheiten ausgesprochen. Richtig. Integration wurde über 40 Jahre lang ignoriert und und von vielen Leuten auch torpediert.
2. Herr Sarrazin hat diese Wahrheiten so menschenverachtend und agitatorisch in die Welt hinausposaunt, dass er für ein seriöses Institut, das Deutschland in Europa und in der Welt vertreten soll, nicht mehr tragbar ist.
3. Herr Sarrazin hat keine Lösung für eine auch nur annähernd erfolgreiche Integration aufgezeigt. Er hat Ausländer, UND AUCH JUDEN, im Stile brauner Hetze beschimpft. Und da hört jede Toleranz auf.
4. Herr Sarrazin kann sich rehabilitieren. Wenn er sagt, wie Integration funktionieren kann. Aber darauf werden wir wohl bis zum St. Nimmerleinstag warten müssen.
Erstens haben Sie ganz
Erstens haben Sie ganz offensichtlich das Buch nicht gelesen. Denn Sarrazin macht ja Vorschläge zur Integration. Selbstverständlich kann man darüber diskutieren, ob man die vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. Ganztagsschule, Kindergartenpflicht) für richtig und zielführend hält. Daß Sie aber gar nichts von solchen Vorschlägen wissen, zeigt, daß Sie denen auf den Leim gegangen sind, die eine Auseinandersetzung mit Sarrazins Thesen nicht wünschen und deshalb - auch um den Preis der Redlichkeit - zu verhindern suchten, daß Sie das Buch auch nur in die Hand nehmen. Das scheint ja gelungen zu sein.
Zweitens: Sie schreiben, Sarrazin habe Juden im Stil brauner Hetze beschimpft. Das ist eine Verleumdung. Können Sie Ihre Behauptung mit einem einzigen Zitat belegen? Das können Sie nicht. Auch hier haben Sie wieder einfach geglaubt (und dann sogar noch ein bißchen übertieben), was man Sie aus o.g. Gründen glauben lassen wollte.
H.M. Broder, der sicher nicht im Verdacht steht, Antisemiten gegenüber kleinlaut oder nachgiebig zu sein, hat Sarrazin übrigens nachgesagt, er sei eher philosemitisch.
Er vertritt die Mehrheit der Bürger !
Das Ansehen, daß Herr Sarrazin bei den Bürgern genießt, die sich in überwältigender Mehrheit eher von ihm vertreten sehen als von der politischen Klasse, die ihn gerade loswerden will, wird durch all dies nicht abnehmen, im Gegenteil.
"Wenn der Geist erstmal aus der Flasche ist, dann geht er nicht wieder hinein."
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