Gastbeitrag - Die Berufung der türkischstämmigen Muslimin Aygül Özkan (CDU) als neuer Sozialministerin in Niedersachen hat nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland, vor allem aber in der Türkei, eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit gefunden – und das zu Recht.
Obwohl es in Deutschland schon lange muslimische Abgeordnete oder solche mit Migrationshintergrund aus mehrheitlich islamischen Ländern in Bundes- und Landtagen gibt, hat die am 26. April 2010 erfolgte Wahl in dieses Amt eine symbolische Bedeutung im Hinblick auf die Integration der türkischen Minderheit in Deutschland wie auch von Menschen muslimischen Glaubens in öffentliche Ämter und Verantwortung.
Vor der Amtseinführung von Frau Özkan haben Äußerungen von ihr einigen Wirbel ausgelöst, dies nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in den Reihen der eigenen Partei. Einige Landtagsabgeordnete der CDU hatten gedroht, ihrer Wahl nicht zuzustimmen.
Nicht allein ihr Ressort
Die Steine des Anstoßes waren ihre Positionen, dass sowohl religiöse Symbole wie auch Kopftücher "in Klassenzimmern nichts zu suchen" hätten. Frau Özkan zur Rolle der Religionen in der Gesellschaft zu befragen, liegt von ihrer Person natürlich nahe, obwohl diese Fragen nicht unmittelbar und ausschließlich in ihr Ressort fallen dürften. Ob sie ihre Ansichten eher unbedacht geäußert hat und ihr nicht vor Augen war, welche Positionen ihre Partei in diesen Fragen bezogen hat und dass dazu in den zurückliegenden Jahren das Bundesverfassungsgericht Urteile gesprochen und Vorgaben gegeben hat oder ob sie in Kenntnis dessen bewusst abweichende Meinungen platzieren wollte, mag dahingestellt sein.
Wenn man sich fragt, warum sie gerade diese Positionen geäußert hat, stößt man darauf, dass diese exakt dem offiziellen staatlichen Verständnis der Rolle der Religion in der Türkei entsprechen. Die dortige Trennung von Staat und Religion bei gleichzeitiger staatlicher Organisation und Kontrolle alleine des sunnitischen Islams verbietet religiöse Symbolik in weiten Bereichen der Öffentlichkeit. Es dürfte unwesentlich sein, ob Frau Özkan damit ein Signal in Richtung Türkei und die dortige Öffentlichkeit senden oder in Deutschland eine neue Diskussion zu diesen Fragen anstoßen wollte. Dass sie ihre Äußerungen wenig später zurücknehmen musste, zeigt, dass der Bedarf recht gering ist, diese konfliktreichen Themen noch einmal erneut öffentlich zu diskutieren.
Intention und Wirkung
Ihr Amtseid mit der Ergänzung "so wahr mir Gott helfe" hat wenige Tage später einen neuen Akzent gesetzt; denn erstmalig wurde dieser Satz in Deutschland von einer Muslimin bei ihrer Vereidigung gesprochen. Wie oftmals ist in Politik und Öffentlichkeit nicht die Intention das Ausschlaggebende, sondern die Wirkung, die damit erzeugt wird. Deshalb kann man unabhängig von den Absichten von Frau Özkan fragen, was uns dies lehrt.
Durch diese Ereignisse ist erstens deutlich geworden, dass sich die Gesellschaft in Deutschland in der Spannung befindet, durch das Christentum sowohl als Kulturkraft als auch als Religion geprägt, aber faktisch multireligiös zu sein. Das, was das Grundgesetz als Gleichheitsgrundsatz seit seinem Bestehen garantiert, ist nicht automatisch in die Alltagskultur umgesetzt. Dies erfordert nämlich nicht nur organisatorische Klärungen, die sich wo notwendig durch rechtliche Klärungen erreichen lassen, sondern auch einen Mentalitätswandel, der, wie man weiß, oft Jahrzehnte oder sogar Generationen in Anspruch nimmt. Es ist erfreulich, dass mit der ersten Muslimin als Ministerin recht selbstverständlich ein Zeichen gesetzt wurde – und dies wohlgemerkt durch eine christlich-demokratische Partei -, dass der Islam ein Teil der deutschen Gesellschaft geworden ist. Die Vielfalt und Unterschiedlichkeit zu akzeptieren und zu respektieren, ist das eine, sich über Werte und Ziele zu verständigen, ist eine durchaus im Detail mühevolle Arbeit.
Keine einfachen Antworten
Zweitens gibt es auf die Frage des Verhältnisses von Staat und Religion keine einfache Antworten. Innerhalb der Staaten Europas gibt es zahlreiche Lösungen von staatskirchlichen Strukturen bis laizistischen Modellen. Dass wir in Deutschland das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften schätzen und auf europäischer Ebene oft mühsam verteidigen, hat gute sachliche Gründe. Doch die Äußerungen von Frau Özkan zeigen, dass dieses Verständnis nicht automatisch der Konsens mit muslimischen Gruppen in Deutschland ist. Vielmehr ist das türkische Modell eine Lösung, die wegen der Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes zu Recht immer wieder internationale Kritik erhält und faktisch zur Auswanderung der Christen aus diesem Land mit beiträgt.
Drittens ist es sicherlich eine wichtige Lehre im Hinblick auf die religiöse Pluralität, dass im Zusatz zum Amtseid "Gott" nicht ausschließlich der Gott der Christen sein muss. Der Frage, ob "Gott" "Allah" sei, ist sprachlich gesehen geklärt, da selbstverständlich Christen im arabischen Sprachraum Gott mit "Allah" ansprechen. Und in der Sache gesehen lässt sich nicht bestreiten, dass es sich traditionsgeschichtlich bei dem Gott der Juden, Christen und Muslime um den Gott Abraham handelt, aber dennoch die Bekenntnisse zu ihm sehr unterschiedlich sind. Die sechs Minister jüdischen Glaubens während der Weimarer Republik sind offensichtlich heute in Vergessenheit. So ist die Vereidigung von Frau Özkan ein dringender Lernschritt in Sachen Miteinander der Religionen in Deutschland.
Dr. Martin Affolderbach ist Oberkirchenrat und Referent für Islam und Weltreligionen im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Druckversion
Weiterempfehlen
Kommentare
Oberkirchenräte sollten sich um Mission kümmern
Oberkirchenräte sollten sich um Missionierung der Muslime kümmern, damit diese zu Christus dem Herrn finden, nicht um die Befindlichkeiten der Muslime und religiösen Pluralismus sorgen.
Wenn eine künftige CDU-Ministerin verlangt, Kreuze aus Klassenzimmern zu entfernen, dann markiert das eine christdemokratische Selbstdemontage bisher ungekannten Ausmaßes. Und Herr Wulff, der sie berufen hat, ist nicht irgendwer: er ist immerhin Stellvertreter von Angela Merkel im CDU-Parteivorsitz und einer der Aspiranten auf deren Nachfolge.
Nun hat sie sich, den lukrativen Ministerposten vor Augen, für ihr Interview im Magazin „Fokus“ rasch entschuldigt. Dabei hat Frau Özkan jedoch an ihrer Position festgehalten. Ihre Entschuldigung bezieht sich auf das von ihr erzeugte Unbehagen. Diese Entschuldigung ist keine Rücknahme ihrer Forderung! Immerhin mussten sich Kanzlerin Merkel wie Wulff selbst distanzieren. Doch ist damit die Sache erledigt oder zeigt dies nicht vielmehr den Grad an programmatischer Selbstauflösung der CDU an und unterstreicht so die dringende Notwendigkeit der christlich motivierten Basisaktionen gegen den Linksruck der CDU? Die Frage bleibt, ob Özkan ihre Meinung auch geändert hat oder ob solche Inhalte in der CDU derzeit einfach noch (!) nicht „spruchreif“ sind.
Christliche Symbole gehören also nach Überzeugung der frischgebackenen CDU-Ministerin nicht in die Schulen als „neutraler Ort“. Vielleicht gehört umgekehrt Frau Aygül Özkan nicht in die CDU und in eine unionsgeführte Landesregierung. Vielleicht hat Frau Özkan auch grundsätzliche Probleme mit dem christlich geprägten Europa. Özkan scheint im Übrigen auch wenig Ahnung vom Islam zu haben, wenn sie das christliche Erlösungssymbol des Kreuzes mit dem islamischen Kopftuch gleichsetzt, das eine politische Botschaft und eine gewisse Rolle der Frau impliziert.
Es sollte jedenfalls nicht so weit kommen, dass die muslimische Minderheit nun der Mehrheit in Deutschland und Europa vorschreibt, wie sie mit ihrer christlichen Religion und Kultur umzugehen hat, vor allem angesichts dessen, wie Christen in islamischen Ländern nach wie vor behandelt werden. Hier droht die Diktatur der Minderheit. Dass die Mehrheit in Europa die schleichende Islamisierung und Orientalisierung ganzer Stadtviertel und Orte nicht will, haben der Minarett-Entscheid in der Schweiz und die Burka-Diskussion in Frankreich hinlänglich und deutlich gezeigt.
Die Integration der Muslime in Deutschland und Europa kann es nicht um den Preis der Selbstaufgabe der religiösen und kulturellen Identität Europas geben, die diesen Kontinent seit fast 2000 Jahren prägt. Religiöse Neutralität ist auch nicht durch Verdrängung christlicher Traditionen zu erzielen, weil das die Völker Europas und den ganzen Kontinent seiner geistigen und geistlichen Wurzeln und seines Wertefundaments beraubt, unabhängig übrigens vom Grad an Religiosität des in seiner Glaubensausübung freien Einzelnen.
Die Glaubensfreiheit des Einzelnen unterscheidet Europa gerade von den islamischen Ländern, in denen Frauen für Ehebruch gesteinigt oder per Ehrenmord eliminiert werden, wenn sie nicht nach den muslimischen Glaubensregeln leben und lieben wollen. Die besonders in deutschen Großstädten zu beobachtende Islamisierung unserer Gesellschaft und die muslimischen Parallelgesellschaften verlangen nach Strategien zur Identitätsbewahrung, nicht nach christentumsbereinigter staatlicher Neutralität als Lebensform der „Integration“. Wenn die etablierten Parteien und vor allem die Union die Antworten auf diese Herausforderungen nicht geben, werden sie andere geben.
Homoehe – abgehakt, straffreie Abtreibung – abgehakt, Adoption von Kindern durch Homopaare – abgehakt, Papstkritik durch die Kanzlerin…: Merkel, Wulff & Co. muten ihren christlichen Wählern schon lange zu viel zu und wundern sich über ihre immer miserableren Wahlergebnisse. Es ist nicht erkennbar, was die CDU unter dem Vorsitz der Pastorentochter aus Mecklenburg-Vorpommern noch unter „christlich“ versteht.
Die CDU-Chefetage geht offenbar davon aus, dass wertkonservative Christen keine Alternative zur Union haben. Das ist ein Trugschluss. Sie flüchten in die Wahlenthaltung, wie ein Blick auf die große Zahl der Nichtwähler zeigt. Das sind genau die Stimmen, die der Union heute zu alter Größe fehlen. Die konservative Erosion ist nicht weniger nachhaltig und für die gesamte Demokratie und Parteienlandschaft folgenreich als die der SPD. Die Union darf sich nicht darauf reduzieren, eine „FDP light“ mit christlichem Anstrich zu werden. Die Union ist auch als nur konservative Partei nach dem Vorbild der Tories in Großbritannien nie mehrheitsfähig. Die Soziale Marktwirtschaft und das christdemokratische Element dürfen genauso wenig wie das Nationalkonservative nie zugunsten des Wirtschaftsliberalismus in den Hintergrund treten. Ein Adler ohne Flügel stürzt ab.
Ein Blick in das Nachbarland Österreich lohnt: dort hat bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag der dezidiert christlich-konservative Kandidat der Christlichen Partei Österreichs/CPÖ über fünf Prozent erreicht – das würde bei Parlamentswahlen für den Einzug reichen. So wie die „Linke“ als Abspaltung enttäuschter Sozialdemokraten die SPD vom Sockel gestoßen hat und heute in den Parlamenten sitzt, könnte dies bald auch eine neue christliche Partei in Deutschland mit der Union veranstalten. Dann könnten aus Wahlenthaltungen Protestwähler werden. Das Potenzial dazu ist vorhanden und das Maß für überzeugte Christen voll.
ein Gott Allah-Jahwe ?
persönlich halte ich die These eines Gottes Jahwe-Allah als eine Wunschvorstellung einiger Experten, welche aber die Mühe scheuen, nicht richtig zu recherchieren.
Ruft doch jeder Muezien vom Minarett, dass Allah keinen Sohn hat.
Fraglich ist außerdem warum Muslime Christen so hart drangsalieren und jene als Schutzbefohlene zu Menschen zweiter Klasse abqualifizieren.
Wären sie auf Nächstenliebe fixiert, würde es solche Unterwerfungsgedanken nicht geben, davon hat aber leider der Wüstenprophet wenig gehalten.
Ein zentrales Symbol im Islam ist der Halbmond auf der Kuppel. Dieses erinnert an einen der vielen Götzen der Beduinen. In vorislamischer Zeit verehrten die Bewohner der Wüste jenen Mondgötzen, welcher Allah hieß. Dies übernahm Mohammed. Soweit so gut die These des einen Gottes.
Kommentar hinzufügen