Düsseldorfer Gerichte hängen Kreuze ab

Justiz - Im neuen Gebäude des Düsseldorfer Landgerichts soll es keine Kruzifixe mehr geben. Die Kirchen protestieren gegen die Beseitigung des christlichen Symbols, das nordrhein-westfälische Justizministerium rät dagegen zur Gelassenheit. Der Fall könnte eine weitere Runde in der Diskussion um religiöse Symbole in der Öffentlichkeit einläuten.

Es gehörte zum Gerichtssaal wie die blauen Stühle und das schwarze Richterpult. Doch in das neue Gebäude des Düsseldorfer Landgerichts wird das bunte Mosaikkreuz nicht mit umziehen. Wie alle anderen Kruzifixe ließ Gerichtspräsident Heiner Bläsing es bereits abhängen und verpacken. In den neuen Sälen des Amts- und Landgerichts soll es keinen Platz mehr für christlichen Symbole geben. Was in vielen nordrhein-westfälischen Justizräumen längst üblich ist, sorgt in Düsseldorf für Aufregung.

Er sei "irritiert" über die Entscheidung des Gerichtspräsidenten und bedauere sie, erklärte der rheinische Präses Nikolaus Schneider. "Das Kreuz im Gerichtssaal ist ein Zeichen dafür, dass menschliche Gerechtigkeit zum Segen wird, indem sie in einen großen Raum einbezogen ist." Natürlich legitimiere sich das Gericht nicht aus göttlicher Ordnung, sondern aus dem demokratischen Rechtsstaat. "Aber auch dieser Rechtsstaat lebt am Ende von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann", sagte Schneider, der auch stellvertretender Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. Schon 2006 hatte sich Schneider gegen eine ähnliche Entscheidung in Trier gewandt, als nach einer Renovierung die Kreuze im Justizgebäude nicht wieder angebracht wurden.

"Christliche Mehrheitsgesellschaft"

Die Düsseldorfer Kirchen kündigten unterdessen Proteste gegen die Verbannung der Kreuze aus den Gerichtssälen an. Die Kirchenvertreter seien bereits mit Gerichtspräsidenten im Gespräch, teilte der evangelische Kirchenkreis Düsseldorf mit. Außerdem werde es eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wie viel Christentum verträgt das Land?" geben. "Wir sind immer noch eine christliche Mehrheitsgesellschaft", betonte der evangelische Superintendent Ulrich Lilie. Und das müsse auch selbstbewusst gezeigt werden.

Während die Kirchen auf eine grundlegende Debatte über den Umgang mit christlichen Symbolen drängen, mahnt das nordrhein-westfälische Justizministerium zu Gelassenheit. Es sei längst üblich, dass bei Gerichtsneubauten keine Kreuze mehr aufgestellt würden, sagte eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Und bislang habe es darum keine großen Debatten gegeben. Außerdem liege es im Ermessen jedes einzelnen Gerichts, wie es mit den christlichen Symbolen verfahre. Klar sei aber, dass die Kreuze nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts abgehängt werden müssten, sobald ein Prozessbeteiligter sich an ihnen störe.

Störendes Hin und Her

Genau das aber hat den Präsidenten des Düsseldorfer Landgerichts offenbar zu seiner Entscheidung erwogen. Es habe immer wieder Angeklagte gegeben, die sich über das christliche Symbol beschwerten, sagte Bläsing der "Rheinischen Post". Als Konsequenz habe es ein störendes Hin und Her von Abhängen und Aufhängen gegeben. Das habe dem Ansehen des Symbols mehr geschadet als der komplette Verzicht darauf.

Das Landgericht folgt damit anderen Institutionen in Nordrhein-Westfalen, die sich längst gegen christliche Symbole im Justizsaal entschieden haben. "Wir verzichten hier auf jede Formensprache", erklärte der Sprecher des Kölner Landgerichts, Dirk Eßer. Die Autorität der Richter stehe im Vordergrund. "Uns ist die weltanschauliche Neutralität wichtig", sagte Eßer. "Aber natürlich kann sich ein Gericht auch auf die Präambel des Grundgesetzes berufen, in der der Gott des Christentums vorkommt."

"Gott soll bei Rechtssprechung nicht fehlen"

Und dieser Gott sollte gerade bei der Rechtsprechung nicht fehlen, fordert Superintendent Lilie. Und zwar nicht nur aus traditionellen, sondern auch aus humanitären Gründen. Denn jedes Recht könne nur unter menschlichen Bedingungen gesprochen werden: "Wir glauben, dass Gott der einzige ist, der menschengerecht Recht spricht."