Klimaschutz - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nicht mehr damit, dass die Kopenhagener Konferenz verbindliche Klimaschutzziele bringt. Genau das aber verlangt SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nicht davon aus, dass bei der Klimakonferenz in Kopenhagen bereits ein rechtsverbindliches Abkommen verabschiedet wird. Der in der kommenden Woche beginnende Klimagipfel müsse ein "klares politisches Bekenntnis" bringen, schrieb die Kanzlerin in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Dienstag). International verpflichtende Klimaziele sollten dann "möglichst im ersten Halbjahr 2010" festgeschrieben werden. Sie forderte zudem, dass die Umsetzung der Ziele einzelner Länder international überprüft werden müsse.
Der SPD-Chef und frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel schrieb im "Tagesspiegel": "Wenn die Staats- und Regierungschefs nicht zu weltweiten Versagern werden wollen, müssen sie Kopenhagen zum Erfolg machen." Die Gipfeldiplomatie sei nichts wert ohne ein rechtsverbindliches Abkommen. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum seien kein Widerspruch, sondern bedingten einander. Deshalb sei das "Gejammere" von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) "über angeblich überzogene Klimaauflagen nicht nur dumm, sondern für die internationalen Verhandlungen höchst gefährlich".
Konferenz beginnt am Montag
Auf der Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember soll ein Nachfolgevertrag für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ausgehandelt werden. Strittig ist, wie stark Industriestaaten und Entwicklungsländer ihre Treibhausgasemissionen senken. Die USA und China haben jüngst konkrete Vorschläge vorgelegt. Der durch den CO2-Ausstoß verursachte Klimawandel führt durch weltweit erhöhte Temperaturen zu einem Anstieg des Meeresspiegels mit unabsehbaren Folgen.
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