Das Recht auf ein Girokonto rückt in weite Ferne

Banken - Wer kein Konto hat, ist oft gekniffen: kein Online-Einkauf, kein Handy-Vertrag, kein Zeitungsabo. Alle anderen Geldtransfers gehen nur als teure Bareinzahlungen. Helfen könnte der Rechtsanspruch auf ein Girokonto. Doch die Bundesregierung bremst.

Ohne Girokonto ist man kein vollwertiger Mensch. Das merken täglich Hunderttausende Bürger, die vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen sind. Der Grund: Die Banken verweigern ihnen ein Konto, etwa weil sie verschuldet sind. Eigentlich dürfte es dieses Phänomen gar nicht geben, denn die Kreditwirtschaft hat sich 1995 bereit erklärt, jedem Antragsteller ein "Konto für jedermann" auf Guthabenbasis bereitzustellen. Kritikern reicht das nicht. Sie fordern seit Jahren einen gesetzlichen Anspruch. Doch die Bundesregierung will abwarten ab, bis die EU-Kommission in Brüssel Regelungen vorgibt.

"Das Instrument Selbstverpflichtung der Banken hat versagt, nun ist der Gesetzgeber gefordert", urteilt Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch SPD, die Grünen und die Linke pochen auf einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto und haben Anträge in den Bundestag eingebracht. Nach der ersten Lesung im Dezember ist nun der Finanzausschuss am Zug.

Davon unbeeindruckt hat die Bundesregierung jüngst mitgeteilt, sie werde kein solches Gesetz auf den Weg bringen. Es gebe "angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung keinen Handlungsbedarf". Sie wolle vermeiden, "dass das nationale Recht gleich wieder aufgrund europäischer Vorgaben berichtigt werden muss". Die EU will in diesem Jahr den Rechtsrahmen abstecken.

"Der Regierung fehlt der Wille"

Zugleich knöpfte sich die Regierung die Banken vor, bei denen sie "dringenden Handlungsbedarf sieht". Die Kreditwirtschaft habe weder die Empfehlung für ein Girokonto für jedermann in eine Selbstverpflichtung umgewandelt, noch habe sie die Schlichtungssprüche ihrer Schiedsstellen für die Mitgliedsinstitute für verbindlich erklärt.

Dazu sieht die Bankenbranche auch keinen Anlass. Die Zahl der Girokonten für jedermann habe über die Jahre kontinuierlich zugenommen. Ende Dezember 2010 führten Banken und Sparkassen 2,5 Millionen Jedermannkonten.

Seit der letzten Erhebung 2007 kamen noch einmal 400.000 neue Konten hinzu, betont der Bundesverband deutscher Banken selbstbewusst. Deshalb gebe es "keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber zur Regulierung des Vertragsrechts zum Kontozugang". Allenfalls von einem Randproblem ist die Rede.

"Es ist noch vollkommen unklar, wann das EU-Gesetz kommt", sagte Caren Lay (Die Linke) dem Evangelischen Pressedienst. Auch wenn Brüssel aufs Tempo drücke, brauche die Umsetzung in nationales Recht noch viel Zeit: "Selbst Optimisten gehen nicht davon aus, dass es vor 2014 eine geänderte Rechtslage gibt." Die Regierung hätte längst aktiv werden müssen, doch fehle ihr "schlichtweg der politische Wille".

In anderen Ländern seit Langem geregelt

Genaue Zahlen zur Kontolosigkeit sind nicht bekannt. Nach Hochrechnungen der EU-Kommission sind in Deutschland 670.000 Personen im Alter über 21 Jahren gegen ihren Willen kontolos. Das Institut für Finanzdienstleistungen geht von einer halben Million Betroffener aus. Es hat die Zahl Überschuldeter hochgerechnet, die bei der Schuldnerberatung angaben, kein eigenes Konto zu haben. Das trifft auf 18 Prozent dieses Personenkreises zu - eine Quote, die seit Jahren fast unverändert ist.

Der erschwerte Zugang sozial Schwacher zum Girokonto stigmatisiere Hunderttausende, sagte Nicole Maisch von den Grünen. Ohne Konto gehe kaum etwas: Günstige Online-Einkäufe seien unmöglich, ebenso der Abschluss eines billigen Mobilfunkvertrages oder das Abo einer Zeitung. Die betroffenen Bürger würden doppelt belastet, denn die Banken verlangten für Bareinzahlungen auf fremde Konten Gebühren zwischen fünf und sieben Euro.

Das Abwarten der Regierung auf eine Regelung der EU sei eine "billige Ausrede", sagte Maisch dem epd. Viele Nachbarländer wie Frankreich, Belgien oder Schweden hätten vor Jahren Gesetze erlassen, um jedem Bürger den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Die Haltung der Regierung passe nicht mehr in die Zeit, monierte die Abgeordnete. Computer, Telefon und Fernseher seien heute normaler Lebensstandard: "Auch ein Konto gehört längst dazu."