Eurokrise - Für Europa ist das die nächste Katastrophen-Meldung: Neun Euroländer hat die Ratingagentur Standard & Poor's heruntergestuft, darunter Frankreich. Hinzu kommen die Probleme in Griechenland und beim neuen Fiskalpakt. Wie geht es weiter in der Euro-Schuldenkrise?
Nach der Herabstufung von neun Euroländern durch die Ratingagentur Standard & Poor's bemühen sich die Politiker um Schadenbegrenzung. Unklar sind vor allem die Auswirkungen auf den Euro-Rettungsfonds EFSF, nachdem das Euro-Schwergewicht Frankreich seine Top-Bonität verloren hat. Deutschland steht nach Einschätzung von S&P zwar hervorragend da, doch dies könnte nach Einschätzung von Beobachtern auch dazu führen, dass es einen noch höheren Beitrag zur Euro-Rettung zahlen muss als bisher.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich auf einer CDU-Vorstandsklausur in Kiel am Samstag zu den Ratings und dem weiteren Vorgehen in der Schuldenkrise äußern. Schwierigkeiten gibt es derzeit auch in Griechenland, wo der geplante Schuldenschnitt mit Bankenbeteiligung noch nicht unter Dach und Fach ist, und bei den Vorbereitungen für einen Fiskalpakt. Kritiker warnen vor einer Aufweichung der Bedingungen.
S&P hatte am Freitagabend auch Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herabgestuft, neben Frankreich verlor auch Österreich die Spitzennote "AAA". Europas Politiker hätten nicht genug getan, um die Schuldenkrise einzudämmen, begründete S&P die Herabstufungen. Die Ratingagentur zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen des Eurogipfels im Dezember. Die Kreditkonditionen verschlechterten sich genauso wie die wirtschaftlichen Aussichten, warnte S&P. Europas Politiker seien sich noch immer uneins, wie die Krise zu lösen sei.
Neben Deutschland hat einzig noch die Slowakei einen stabilen Ausblick
Für 14 Länder ist der Ausblick negativ, auch wenn der Kelch einer Herabstufung jetzt an manchen vorübergegangenen war. Die Chance liege damit bei eins zu drei, dass die Staaten in diesem oder dem kommenden Jahr heruntergestuft würden, erklärte S&P in einer Mitteilung. Neben Deutschland hat einzig noch die Slowakei in der Eurozone einen stabilen Ausblick.
"Es sind nicht die Ratingagenturen, die Frankreichs Politik diktieren", sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin am Abend in einem Interview des Fernsehsenders France 2. Er rief dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. Der Verlust der Note "AAA" sei keine gute Neuigkeit, aber auch keine Katastrophe. Frankreich behalte eine "exzellente Benotung".
Nur noch Deutschland, die Niederlande, Finnland und Luxemburg haben eine Topbonität
Das Bundesfinanzministerium erklärte, mit den bisherigen Beschlüssen würden die Finanzen der Mitgliedsstaaten der Eurozone nachhaltig stabilisiert. "Wir haben in jüngster Zeit erfahren, dass die Märkte dieses bereits positiv zur Kenntnis nehmen." Auch der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, verwies auf die Fortschritte bei den Reformen.
Die größte der US-Ratingagenturen hatte Anfang Dezember die Noten der Eurostaaten unter verschärfte Beobachtung gestellt. Neben der Bundesrepublik behalten nun nur noch die kleineren Länder Niederlande, Finnland und Luxemburg ihre Topbonität. Weltweit sind es ohne Hongkong noch 13 Staaten.
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2012
Alles gesparte Geld muss über Kredite zurück in den Geldkreislauf gelangen, anderenfalls bricht die Volkswirtschaft zusammen. Wenn aber die Geldvermögen, die sich bei nur wenigen Prozent der Bevölkerung konzentrieren, durch Zins und Zinseszins anwachsen, muss auch die Gesamtverschuldung exponentiell wachsen. Und wenn der mittelständischen Privatwirtschaft die Schulden bereits „Oberkante Unterlippe“ stehen, muss sich der Staat weiter verschulden, um den Geldkreislauf aufrechtzuerhalten. Wer ernsthaft an eine staatliche „Schuldenbremse“ glaubt, leidet an Realitätsverlust. Eine Reduzierung der Verschuldung bedingt eine spiegelbildliche Reduzierung der Geldvermögen! Sozialistische Bestrebungen, dies durch eine so genannte „Vermögensteuer“ oder gar Zwangsenteignung zu erreichen, sind im 21. Jahrhundert nicht mehr als zivilisiert zu betrachten, abgesehen davon, dass sie nur eine drastische Symptombekämpfung darstellen und das Problem nicht beseitigen, schon gar nicht dauerhaft beseitigen. Und welcher leistungsbereite Mensch will in einem Staat leben, in dem das, was man sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, immer wieder enteignet wird, sobald es „Big Brother Staat“ nicht mehr in den Kram passt? Die freiheitliche Antwort auf das Problem der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz (Kapitalismus) formulierte der bedeutendste Ökonom der Neuzeit, Silvio Gesell, mit den folgenden Worten:
„Das Geld schafft das Proletariat, nicht weil die Zinslasten das Volk um Hab und Gut bringen, sondern weil es das Volk gewaltsam daran hindert, sich Hab und Gut zu schaffen.“
Bevor wir verstehen können, was damit gemeint ist, machen wir uns erst einmal bewusst, was aller Wahrscheinlichkeit nach noch in diesem Jahr passieren wird, wenn es nicht gelingt, den exponentiellen Anstieg der Geldvermögen und damit auch der Verschuldung auf friedlichem Wege zu reduzieren:
http://opium-des-volkes.blogspot.com/2012/01/2012.html
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